Grenzüberschreitende Spenden
©2018
Thesis
XX,
200 Pages
Series:
Forum Unternehmens-, Steuer- und Bilanzrecht, Volume 10
Summary
Gemeinnützige Körperschaften, die sich im Wesentlichen aus Spenden finanzieren, haben in Deutschland, aber auch in anderen Staaten eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung. Trotz einiger Ansätze, das Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht zu europäisieren, verharrt der deutsche Gesetzgeber in seiner nationalen Ausrichtung. Die Autorin untersucht die geltende Rechtslage auf ihre Europarechtskonformität und geht der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen grenzüberschreitende Spenden im Inland steuerlich anerkannt werden können. Zudem werden die Rechtsschutzmöglichkeiten des Spenders im Rahmen von Art. 267 AEUV erörtert. Ausgehend von diesen Fragen erarbeitet die Autorin Regelungsvorschläge für eine internationale Öffnung des Spendenrechts auf nationaler, bilateraler und supranationaler Ebene unterbreitet.
Excerpt
Table Of Contents
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autoren-/Herausgeberangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Inhaltsübersicht
- Inhaltsverzeichnis
- Teil A: Einführung und grundlegende Problematik
- I. Das Spendenrecht und seine Bedeutung
- II. Grenzüberschreitende Problematik
- III. Gang der Untersuchung
- Teil B: Entwicklung des Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht
- I. Historische Entwicklung des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts
- 1. Das Gemeinnützigkeitsrecht
- 2. Das Spendenrecht
- II. Bedeutung des Europarechts einschließlich der europäischen Stiftung
- 1. Die Europäische Stiftung
- a) Die wesentlichen Eckpunkte des Entwurfes (FE-VO-E)
- b) Die Folgen des Scheiterns für grenzüberschreitende Spenden
- 2. Schutz des Zuwendenden durch einschlägige Grundfreiheiten
- a) Allgemeines
- b) Fehlende Harmonisierung im Rahmen der direkten Steuern
- 3. Die Grundfreiheiten des AEUV
- a) Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 AEUV)
- b) Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV)
- c) Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 ff. AEUV)
- d) Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 ff. AEUV)
- e) Zusammenfassung
- 4. Beeinträchtigung von Grundfreiheiten
- 5. Anerkannte Rechtfertigungsgründe
- a) Geschriebene Rechtfertigungsgründe
- b) Richterlich entwickelte Rechtfertigungsgründe
- aa) Zwingende Gründe des Allgemeinwohls
- bb) Fallgruppen
- (1) Wirksame Steueraufsicht
- (2) Kohärenz des Steuersystems
- (3) Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse
- (4) Verhinderung von Missbrauch
- cc) Verhältnismäßigkeit
- 6. Verfahrensrechtliche Aspekte
- 7. Zusammenfassung
- III. Die EuGH-Rechtsprechung und ihr Einfluss auf das Spendenrecht
- 1. Die Rs. Stauffer
- a) Der Instanzenzug und die Entscheidung des EuGH
- b) Gesetzesänderung nach der Stauffer-Entscheidung des EuGH
- c) Die Auswirkungen der Stauffer-Entscheidung des EuGH auf Direktspenden
- 2. Die Rs. Persche
- a) Der Instanzenzug und die Entscheidung des EuGH
- b) Unmittelbare Gesetzesänderung von § 10b EStG
- c) Reaktion des Bundesministeriums der Finanzen
- d) Endurteil FG Münster vom 08.03.2012
- e) Reaktionen auf das Urteil des EuGH
- IV. Bewertung und Stellungnahme
- Teil C: Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht de lege lata
- I. Weitere Gesetzesänderungen nach der Rs. Persche
- II. Die Voraussetzungen einer Steuerbegünstigung
- 1. Die unmittelbare Steuerbegünstigung einer Körperschaft
- a) Unbeschränkte und beschränkte Körperschaftsteuerpflicht
- b) Die unmittelbare Steuerbegünstigung bei Drittstaaten
- c) Europarechtskonformität von § 5 Abs. 2 Nr. 2 KStG
- d) Das Gemeinnützigkeitsrecht
- aa) Allgemeines, insbesondere steuerbegünstigte Zwecke iSv §§ 51–54 AO
- (1) Rechtfertigung der steuerlichen Begünstigung
- (2) Der strukturelle Inlandsbezug iSv § 51 Abs. 2 AO
- (3) Gemeinnützige Zwecke nach § 52 AO
- (4) Mildtätige Zwecke nach § 53 AO
- (5) Kirchliche Zwecke nach § 54 AO
- bb) Die materiellen Voraussetzungen
- (1) Selbstlosigkeit gem. § 55 AO
- (2) Ausschließlichkeit gem. § 56 AO
- (3) Unmittelbarkeit gem. § 57 AO
- (4) Ausnahmetatbestand des § 58 AO
- cc) Die Satzungsvoraussetzungen nach §§ 59 ff. AO
- (1) Die Mustersatzung
- (2) Die satzungsmäßige Vermögensbindung
- dd) Die tatsächliche Geschäftsführung gem. § 63 AO
- ee) Gesondertes Feststellungsverfahren iSv § 60a AO
- ff) Die Grenzen der wirtschaftlichen Betätigung
- gg) Haftung der Körperschaft gem. § 10b EStG
- e) Weitere Steuerbefreiungen außerhalb des KStG
- f) Die Umsatzsteuer
- 2. Die mittelbare Steuerbegünstigung
- a) Die steuerbegünstigten Zwecke iSv § 10b EStG
- aa) Die systematische Einordnung des Spendenabzugs
- bb) Spendenabzug bei rein inländischen Sachverhalten
- cc) Besonderheiten im grenzüberschreitenden Spendenabzug
- dd) Zuwendungsbestätigung iSv § 50 EStDV
- b) Körperschaft- und Gewerbesteuer
- c) Buchwertprivileg gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 4 EStG
- d) Freibeträge für Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit
- III. Analyse und Auswertung der Rechtsprechung
- 1. EU-/EWR-Staaten
- 2. Drittstaaten
- 3. Zusammenfassende Stellungnahme
- Teil D: Pflicht zur erneuten Vorlage an den EuGH
- I. Vorbemerkung zur Vorlagepflicht
- II. Die Vorlagepflicht
- 1. Voraussetzungen nach Art. 267 AEUV
- 2. Zwingende Vorlagefragen
- a) Vorlagefrage zum strukturellen Inlandsbezug
- b) Vorlagefrage zum neuen Feststellungsverfahren
- c) Vorlagefrage zur Überprüfung der tatsächlichen Geschäftsführung
- d) Vorlagefrage zur satzungsmäßigen Vermögensbindung
- e) Vorlagefrage zum grundsätzlichen Ausschluss von Drittstaaten
- 3. Zwischenfazit zur Verletzung der Vorlagepflicht
- III. Rechtsschutzmöglichkeiten bei Verstoß gegen die Vorlagepflicht
- 1. Zur verfassungsrechtlichen Absicherung von Art. 267 AEUV
- 2. Verfassungsbeschwerde gem. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
- a) Subsidiarität
- b) Sachlicher Schutzbereich
- c) Persönlicher Schutzbereich
- d) Willkürmaßstab als Einschränkung
- aa) Ursprung der Willkürformel und deren Herleitung
- bb) Die konkretisierte Willkürformel bei der Vorlagepflicht
- cc) Die Zurückhaltung des BVerfG im Rahmen der Vorlagepflicht
- dd) Beschluss des Zweiten Senats des BVerfG v. 29.04.2014
- ee) Zwischenergebnis
- 3. Weitere Rechtsschutzmöglichkeiten
- a) Beschwerde vor dem EGMR
- b) Möglicher Haftungsanspruch gegen den jeweiligen Mitgliedstaat
- c) Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission
- IV. Stellungnahme
- Teil E: Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht de lege ferenda
- I. Anpassung der nationalen Vorschriften
- 1. Vorbemerkungen
- 2. Reformvorschläge
- a) Befreiungstatbestände
- b) Struktureller Inlandsbezug gem. § 51 Abs. 2 AO
- c) Satzungsmäßige Vermögensbindung gem. § 61 iVm § 55 Nr. 4 AO
- d) Überprüfung der tatsächlichen Geschäftsführung gem. § 63 AO
- e) Feststellungsverfahren § 60a AO
- 3. Fazit
- II. Lösungsmöglichkeit durch Doppelbesteuerungsabkommen
- 1. Grundlagen und Bedeutung der Doppelbesteuerungsabkommen
- 2. Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch DBA
- 3. Ermöglichung grenzüberschreitender Spenden durch DBA
- III. Lösungsmöglichkeit über die europäische Stiftung
- 1. Kritik an dem ursprünglichen Entwurf
- 2. Lösungsvorschlag
- 3. Fazit zur Europäischen Stiftung
- Teil F: Zusammenfassung und Ausblick
- I. Zusammenfassung
- II. Das Scheitern der europäischen Stiftung – ein Schritt zurück?
- III. Ausblick
- Literaturverzeichnis
- Reihenübersicht
Details
- Pages
- XX, 200
- Publication Year
- 2018
- ISBN (Hardcover)
- 9783631765722
- ISBN (PDF)
- 9783631765739
- ISBN (ePUB)
- 9783631765746
- ISBN (MOBI)
- 9783631765753
- DOI
- 10.3726/b14575
- Language
- German
- Publication date
- 2018 (October)
- Keywords
- Spendenrecht Europarechtskonformität Europäische Stiftung Vorlagepflicht Vorlagefragen
- Published
- Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2018. XX, 199 S.
- Product Safety
- Peter Lang Group AG