Bildung und Betätigung von Stiftungen des öffentlichen Rechts
Eine Neubetrachtung
©2018
Dissertation
XLVI,
280 Seiten
Reihe:
Europäische Hochschulschriften Recht, Band 6048
Zusammenfassung
Stiftungen des öffentlichen Rechts gibt es schon lange und in großer Zahl. Gleichwohl sind der Begriff und die rechtlichen Anforderungen an deren Bildung und Betätigung teilweise immer noch unklar. Das vorliegende Buch enthält zunächst eine Bestandsaufnahme bestehender Stiftungen und des für sie geltenden Rechts. Ferner untersucht der Autor den Begriff «Stiftungen des öffentlichen Rechts» und entwickelt rechtliche Maßstäbe für die Bildung und Betätigung solcher Stiftungen. Sodann analysiert er anhand von Beispielen, inwieweit die Praxis diesen Maßstäben gerecht wird. Als Ergebnis zeigt der Autor auf, dass Stiftungen des öffentlichen Rechts ungeachtet ihres Images nicht notwendigerweise besonders «staatsfern» oder «unabhängig» sind, sondern als Teil der Staatsverwaltung den insoweit geltenden verfassungsrechtlichen Anforderungen unterliegen.
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autoren-/Herausgeberangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort
- Inhaltsübersicht (Gliederung)
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Literaturverzeichnis
- 1. Teil: Einleitung
- A. Einführung
- B. Grundannahmen, Methodik der Untersuchung
- C. Gegenstand der Untersuchung
- I. Einleitung
- II. Nur rechtsfähige (selbständige), keine nicht rechtsfähigen (unselbständigen) Stiftungen
- III. Nur Stiftungen des öffentlichen Rechts, keine Stiftungen des bürgerlichen Rechts
- IV. Nur weltliche, keine kirchlichen Stiftungen
- V. Nur öffentliche, keine privaten Stiftungen
- VI. Auch „kommunale“ bzw. „örtliche“ Stiftungen
- VII. Zusammenfassung
- D. Sprachgebrauch
- E. Fragestellungen
- I. Was ist eine „Stiftung des öffentlichen Rechts“?
- II. Welche Maßstäbe gelten für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Bildung einer Stiftung des öffentlichen Rechts?
- III. Genügt die Praxis den rechtlichen Maßstäben?
- F. Gang der Untersuchung
- 2. Teil: Bestandsaufnahme
- A. Einleitung
- B. Geschichtliche Entwicklung bis 1962
- I. Einleitung
- II. Entwicklung des Stiftungswesens bis 1900
- III. Entstehung des Rechtsbegriffs „Stiftung des öffentlichen Rechts“
- IV. Entwicklung der Stiftungen des öffentlichen Rechts zwischen 1900 und 1962
- V. Zusammenfassung
- C. Allgemeine Gesetze über die Organisation von Stiftungen des öffentlichen Rechts
- I. Einleitung
- II. Bund
- III. Gebiet der ehemaligen DDR
- IV. Baden-Württemberg
- V. Bayern
- VI. Berlin
- VII. Brandenburg
- VIII. Bremen
- IX. Hamburg
- X. Hessen
- XI. Mecklenburg-Vorpommern
- XII. Niedersachsen
- XIII. Nordrhein-Westfalen
- XIV. Rheinland-Pfalz
- XV. Saarland
- XVI. Sachsen
- XVII. Sachsen-Anhalt
- XVIII. Schleswig-Holstein
- XIX. Thüringen
- XX. Zusammenfassung
- D. Bestehende Stiftungen des öffentlichen Rechts
- I. Einleitung
- II. Bund
- 1. „Conterganstiftung für behinderte Menschen“
- 2. „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“
- 3. „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“
- 4. „Stiftung für ehemalige politische Häftlinge“
- 5. „Heimkehrerstiftung“
- 6. „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
- 7. „Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“
- 8. „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“
- 9. „Preußischer Kulturbesitz“
- 10. „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
- 11. „Deutsches Historisches Museum“
- 12. „Stiftung Jüdisches Museum Berlin“
- 13. „Museumsstiftung Post und Telekommunikation“
- 14. „Geld und Währung“
- 15. „Bundesstiftung Baukultur“
- 16. „Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland“
- 17. „Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus“
- 18. „Otto-von-Bismarck-Stiftung“
- 19. „Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus“
- 20. „Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte“
- 21. „Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung“
- 22. „Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung“
- 23. „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“
- 24. „Deutsch-Britische Stiftung für das Studium der Industriegesellschaft“ als bundesunmittelbare Stiftung des öffentlichen Rechts?
- III. Niedersachsen
- 1. „Remenhof“
- 2. „Stiftung niedersächsische Gedenkstätten“
- 3. „Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz“
- 4. „Stiftung Zukunft der Altenpflegeausbildung“
- 5. „Technische Informationsbibliothek (TIB)“
- 6. „Stiftung Zukunftsfonds Asse“
- 7. „Georg-August-Universität Göttingen Stiftung öffentlichen Rechts“
- 8. Studentenwerk Göttingen
- 9. „Stiftung Universität Hildesheim“
- 10. „Stiftung Universität Lüneburg“
- 11. „Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover“
- 12. „Stiftung Fachhochschule Osnabrück“
- 13. „Museumsdorf Cloppenburg – Niedersächsisches Freilichtmuseum“
- 14. „Allgemeiner Hannoverscher Klosterfonds“
- 15. „Domstrukturfonds Verden“
- 16. „Hospitalfonds St. Benedikti in Lüneburg“
- 17. „Stift Ilfeld“ (Thüringen)
- 18. „Hospital zum Graal“
- 19. „Hospital zum Großen Heiligen Geist“
- 20. „Hospital St. Nikolaihof“
- 21. Weitere Stiftungen des öffentlichen Rechts in Niedersachsen
- 22. Schlussbemerkung zu Niedersachsen
- IV. Andere Länder
- 1. Baden-Württemberg
- a) „Zentralinstitut für Seelische Gesundheit“
- b) „Deutsches Krebsforschungszentrum (DKFZ)“
- c) Stiftung Naturschutzfonds Baden-Württemberg
- 2. Bayern
- a) „Bayerische Landesstiftung“
- b) „Bayerische Forschungsstiftung“
- c) „Maximilianeum“
- 3. Berlin
- a) Stiftung „Topographie des Terrors – Internationales Dokumentations- und Begegnungszentrum Berlin“
- b) „Stiftung Berliner Philharmoniker“
- 4. Berlin/Brandenburg „Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg“
- 5. Brandenburg „Brandenburgische Gedenkstätten“
- 6. Brandenburg/Sachsen „Stiftung für das sorbische Volk“
- 7. Bremen Sparkassenstiftung Bremerhaven
- 8. Hamburg
- a) Hamburger Kunsthalle, Museum für Kunst und Gewerbe Hamburg, Museum für Völkerkunde Hamburg, Historische Museen Hamburg, bestehend aus dem Museum für Hamburgische Geschichte, dem Altonaer Museum in Hamburg, Norddeutsches Landesmuseum und dem Museum der Arbeit, Helms-Museum – Hamburger Museum für Archäologie und die Geschichte Harburgs
- b) „Stiftung Lebensraum Elbe“
- 9. Hessen
- a) Deutsches Institut für Internationale Pädagogische Forschung (DIPF)
- b) Stiftung „Förderung der Land- und Forstwirtschaft“
- 10. Mecklenburg-Vorpommern Stiftung „Leibniz-Institut für Ostseeforschung Warnemünde (IOW)“
- 11. Nordrhein-Westfalen
- a) „Stiftung zur Akkreditierung von Studiengängen in Deutschland“
- b) „Stiftung für Hochschulzulassung“
- c) „Deutsche Zentralbibliothek für Medizin“ (ZB MED)
- 12. Rheinland-Pfalz
- a) Stiftung Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz
- b) Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur
- c) Römisch-Germanisches Zentralmuseum (RGZM) – Leibniz-Forschungsinstitut für Archäologie –?
- 13. Saarland „Stiftung für die deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit“
- 14. Sachsen
- a) „Kulturstiftung des Freistaates Sachsen“
- b) „Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe – Otto Perl“
- 15. Sachsen-Anhalt
- a) „Leucorea“
- b) Luthergedenkstätten in Sachsen-Anhalt
- 16. Schleswig-Holstein
- a) „Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel (GEOMAR)“
- b) Kulturstiftung des Landes Schleswig-Holstein
- c) „Universität zu Lübeck“
- d) „Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft“ (ZBW)
- 17. Thüringen Stiftung „FamilienSinn“
- V. Zusammenfassung
- E. Allgemeine Rechtsvorschriften für die Betätigung bestehender Stiftungen des öffentlichen Rechts
- I. Einleitung
- II. Privatrecht
- III. Öffentliches Recht
- 1. Einleitung
- 2. Steuerrecht
- 3. Haushaltsrecht
- 4. Beamtenrecht
- 5. Verwaltungsverfahrensrecht
- 6. Verwaltungsvollstreckungsrecht
- 7. Vollstreckung im Verwaltungsprozess
- 8. Vergaberecht
- 9. Sonstiges
- 10. Zusammenfassung
- IV. Zusammenfassung
- F. Rechtsprechung
- G. Rechtswissenschaft
- H. Image
- I. Einleitung
- II. Tatsächlicher Befund
- III. Zusammenfassung
- I. Zusammenfassung
- 3. Teil: Begriffsbestimmung
- A. Einleitung
- B. Gesetzliche Begriffsbestimmungen
- C. Kein bundesweit einheitlicher Begriff
- D. Erforderlichkeit eines einheitlichen Wesensgehalts
- E. Bestimmung des Wesensgehalts
- I. Einleitung
- II. Merkmal „Juristische Person des öffentlichen Rechts“
- 1. Einleitung
- 2. „Juristische Person …“
- 3. „… des öffentlichen Rechts“
- a) Einleitung
- b) Erforderlichkeit der Abgrenzung von Staat und Gesellschaft
- c) Zuordnung
- aa) Einleitung
- bb) Zurechnung durch Erfüllung bestimmter Aufgaben?
- cc) Zurechnung durch staatliche Beherrschung?
- dd) Zurechnung durch staatliche Aufsicht?
- ee) Zurechnung durch staatliche Organisationsbefugnis
- ff) Zusammenfassung
- d) Weitere Wesensmerkmale juristischer Personen des öffentlichen Rechts
- aa) Einleitung
- bb) Erfüllung staatlicher Aufgaben
- cc) Funktionale Beherrschung
- dd) Staatsaufsicht
- ee) Zusammenfassung
- e) Zusammenfassung
- 4. Zusammenfassung
- III. Merkmal „Stiftung des öffentlichen Rechts“
- 1. Einleitung
- 2. „Stiftung …“
- a) Einleitung
- b) Juristische Person, Stiftungsorgane
- c) Stifter, Stiftungsvermögen und Stiftungszweck
- d) Stiftungsaufsicht
- e) Keine Personenvereinigung
- f) Zusammenfassung
- 3. „… des öffentlichen Rechts“
- a) Einleitung
- b) Zuordnung zur Sphäre des Staates
- c) Organisatorische und funktionale Zuordnung innerhalb der Sphäre des Staates
- aa) Einleitung
- bb) Organisatorische Zuordnung: „Eingliederung in das staatliche Verwaltungssystem“
- (1) Einleitung
- (2) System der öffentlichen Verwaltung
- (3) „Eingliederung“
- (4) Zusammenfassung
- cc) Funktionale Zuordnung: „Aufgaben [im Funktionsbereich] der öffentlichen Verwaltung“
- (1) Einleitung
- (2) Aufgaben der öffentlichen Verwaltung
- (3) Stiftungszweck = Aufgabe der öffentlichen Verwaltung
- (4) Zusammenfassung
- dd) Zusammenfassung
- d) Fragen der Aufsicht
- e) Zusammenfassung
- 4. Zusammenfassung
- IV. Weitere Merkmale?
- 1. Einleitung
- 2. Meinungsstand
- 3. Stellungnahme
- 4. Zusammenfassung
- V. Zusammenfassung
- VI. Gestaltungsfreiheit im Übrigen
- F. Zusammenfassung
- 4. Teil: Maßstäbe für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Bildung einer Stiftung des öffentlichen Rechts
- A. Einleitung
- B. Einheitliches „Stiftungsrecht“ oder Analogieschlüsse zum Recht der Stiftungen des bürgerlichen Rechts?
- C. Verwaltungsorganisationsrecht
- D. Unterschiedliche Regelungsgegenstände
- E. Rechtliche Maßstäbe
- I. Einleitung
- II. Rechtsgrundlage: Organisationsgewalt
- III. Formelle Maßstäbe: Zuständigkeit und Form
- 1. Einleitung
- 2. Verbands- und Organzuständigkeit
- 3. Beschränkung des Artikels 38 Abs. 1 NV auf die unmittelbare Staatsverwaltung?
- 4. „Kommunale Organisationshoheit“ als „kommunale Organisationsgewalt“?
- 5. Zulässigkeit eines Gesetzes?
- 6. Erforderlichkeit eines Gesetzes
- a) Einleitung
- b) Allgemeiner verfassungsrechtlicher Parlamentsvorbehalt
- aa) Einleitung
- bb) Rechtslage und Staatspraxis in Niedersachsen
- cc) Allgemeine Erwägungen
- dd) Zusammenfassung
- c) Spezielle verfassungsrechtliche Gesetzesvorbehalte
- aa) Einleitung
- bb) Artikel 87 Abs. 3 Satz 1 GG
- cc) Artikel 56 Abs. 2 NV
- dd) Artikel 57 Abs. 4 Satz 5 NV
- ee) Zusammenfassung
- d) Einfachgesetzliche Gesetzesvorbehalte
- e) „Mittelbare“ Gesetzesvorbehalte
- aa) Einleitung
- bb) Artikel 57 Abs. 3 NV und § 2 Abs. 2 NKomVG
- cc) Artikel 28 Abs. 2 Sätze 1 und 2 GG und Artikel 57 Abs. 1 NV
- dd) Artikel 5 Abs. 3 und Artikel 57 Abs. 1 NV
- ee) Artikel 57 Abs. 1 NV im Übrigen (sonstige öffentlich-rechtliche Körperschaften)
- ff) Artikel 72 Abs. 2 NV
- gg) Sonstige Regelungen durch einfaches Gesetz?
- hh) Zusammenfassung
- f) Zusammenfassung
- 7. Zusammenfassung
- IV. Materielle Maßstäbe
- 1. Einleitung
- 2. Entstehung
- 3. Ausgestaltung, Aufsicht, Aufgaben und Befugnisse
- a) Einleitung
- b) Völkerrecht
- c) Unionsrecht
- d) Verfassungsrecht
- aa) Einleitung
- bb) Grenzen staatlicher Aufgabenwahrnehmung
- (1) Einleitung
- (2) Aufgaben, die der Staat nicht erfüllen darf
- (3) Aufgaben, die innerhalb des Staates anderen Stellen vorbehalten sind
- (4) Aufgaben, die der Staat zwingend durch die eigene Verwaltung erfüllen muss
- (5) Zusammenfassung
- cc) Staatsstrukturprinzipien
- (1) Einleitung
- (2) Rechtsstaatsprinzip
- (3) Demokratieprinzip
- (4) Bundesstaatsprinzip
- (5) Zusammenfassung
- dd) Grundsätze der staatlichen Kompetenzordnung
- (1) Einleitung
- (2) Grundsatz der Unverfügbarkeit der Kompetenz
- (3) Grundsatz der Verantwortungsklarheit
- (4) Grundsatz der eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung
- (5) Zusammenfassung
- ee) Gewaltenteilungsgrundsatz
- (1) Einleitung
- (2) Wechselseitige Kontrolle der Staatsorgane
- (3) Funktionsgerechte Aufgabenzuordnung
- (4) Zusammenfassung
- ff) Finanzverfassung
- gg) Zusammenfassung
- e) Sonstiges Recht
- f) Zusammenfassung
- 4. Vermögen
- a) Einleitung
- b) Unionsrecht
- c) Verfassungsrecht (Finanzverfassung)
- d) Sonstige nationale Rechtsvorschriften
- e) Zusammenfassung
- 5. Zusammenfassung
- V. Zusammenfassung
- F. Zusammenfassung
- 5. Teil: Praxistest
- A. Einleitung
- B. Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg
- I. Einleitung
- II. Die Stiftung als gemeinsame Einrichtung
- III. Vereinbarkeit mit der Kompetenzordnung?
- IV. Zusammenfassung
- C. Allgemeiner Hannoverscher Klosterfonds
- I. Einleitung
- II. Rechtspolitische Diskussion: Beherrschung durch den Staat oder Autonomie der Stiftung?
- III. Rechtliche Stellungnahme
- 1. Einleitung
- 2. Rechtsstellung der Klosterkammer und der vier Stiftungen
- 3. Rechtsgrundlage für Änderungen der Organisationsstruktur der Klosterkammer
- 4. Zuständigkeit für die Ausübung der Organisationsgewalt
- 5. Rechtliche Bindungen bei der Ausübung der Organisationsgewalt
- a) Einleitung
- b) Keine Beschränkungen aus der Rechtsstellung der Klosterkammer als Stiftungsorgan
- c) Beschränkungen aus § 79 Abs. 1 bis 4 HannLVerfG1840 und Artikel 72 Abs. 2 NV
- d) Beschränkungen aus allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsorganisationsrechts
- e) Zusammenfassung
- 6. Zusammenfassung
- IV. Zusammenfassung
- D. Stiftung Technische Informationsbibliothek (TIB)
- I. Einleitung
- II. Einfluss des Bundes auf die Betätigung von Einrichtungen der Länder?
- 1. Zuweisung der Kompetenz
- 2. Grundsätze der Kompetenzordnung
- 3. Ausnahmen?
- 4. Zusammenfassung
- III. Zusammenfassung
- E. Stiftung Zukunftsfonds Asse
- I. Einleitung
- II. Förderung von Aufgaben des Landes und der Kommunen durch den Bund?
- III. Zusammenfassung
- F. Zusammenfassung
- 6. Teil: Zusammenfassung, Schlussfolgerungen, Ausblick
- 7. Teil: Thesen
a. A. | anderer Ansicht |
a. a. O. | am angegeben Ort |
ABl. EU | Amtsblatt der Europäischen Union, amtliches Verkündungsblatt (mit Nummer und Seite) |
Abs. | Absatz oder Absätze |
a. D. | außer Dienst |
a. F. | alte Fassung |
AGG | Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz |
AHK | Allgemeiner Hannoverscher Klosterfonds |
AktG | Aktiengesetz |
ALR | Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten von 1794 (mit Teil – als römische Zahl – und Titel – als arabische Zahl –), zitiert nach H. Hattenhauer/G. Bernert |
Amtsbl. | Amtsblatt des Saarlandes, amtliches Verkündungsblatt (ab dem 3. Dezember 2009 Teil I; mit Jahrgang nur, falls dieser vom Jahr der Ausfertigung der betreffenden Regelung abweicht, in jedem Fall mit Seite) |
AO | Abgabenordnung |
Art. | Artikel |
AöR | Archiv des öffentlichen Rechts, Zeitschrift (mit Jahrgang und Seite) |
Aufl. | Auflage |
AV-WGL | Ausführungsvereinbarung zum Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK-Abkommen) über die gemeinsame Förderung der Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V., zitiert nach der im Internet veröffentlichten Fassung (www.leibniz-gemeinschaft.de/fileadmin/user_upload/downloads/Institute/Mitgliedschaft/AV-WGL.pdf) |
BauGB | Baugesetzbuch |
BayGVBl. | Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt, amtliches Verkündungsblatt (mit Jahrgang nur, falls dieser vom Jahr der Ausfertigung der betreffenden Regelung abweicht, in jedem Fall mit Seite) ← xxvii | xxviii → |
BayRS | Bayerische Rechtssammlung, amtliche Vorschriftensammlung (mit Band – als römische Zahl – und Seite) |
BayStiftG | Bayerisches Stiftungsgesetz |
BayVerf | Verfassung des Freistaates Bayern |
BayVerfGH | Bayerischer Verfassungsgerichtshof |
BayVGH | Bayerischer Verwaltungsgerichtshof |
BBG | Bundesbeamtengesetz |
BbgDSchutzG | Brandenburgisches Denkmalschutzgesetz |
BbgLOG | Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung (Landesorganisationsgesetz) [des Landes Brandenburg] |
BbgStiftG | Stiftungsgesetz für das Land Brandenburg |
BDS | Bund Deutscher Stiftungen |
BDSG | Bundesdatenschutzgesetz |
BeamtStG | Beamtenstatusgesetz |
Begr. | Begründer |
BerlAZG | Gesetz über die Zuständigkeiten der Allgemeinen Berliner Verwaltung (Allgemeines Zuständigkeitsgesetz) |
BerlStiftG | Berliner Stiftungsgesetz |
BerlVerf | Verfassung von Berlin |
betr. | betreffend |
BFH | Bundesfinanzhof |
BGB | Bürgerliches Gesetzbuch |
BGBl. | Bundesgesetzblatt, amtliches Verkündungsblatt (mit Jahrgang nur, falls dieser vom Jahr der Ausfertigung der betreffenden Regelung abweicht, in jedem Fall mit Teil – als römische Zahl – und Seite) |
BGebG | Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes |
BGH | Bundesgerichtshof |
BGHSt | Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen, amtliche Sammlung (mit Band und Seite) |
BGHZ | Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen, amtliche Sammlung (mit Band und Seite) |
BHO | Bundeshaushaltsordnung |
BPersVG | Bundespersonalvertretungsgesetz |
Brem.GBl. | Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen, amtliches Verkündungsblatt (mit Jahrgang nur, falls dieser vom Jahr der Ausfertigung der betreffenden Regelung abweicht, in jedem Fall mit Seite) ← xxviii | xxix → |
BremStiftG | Bremisches Stiftungsgesetz |
BSGE | Entscheidungen des Bundessozialgerichts, amtliche Sammlung (mit Band und Rn.) |
Buchst. | Buchstabe oder Buchstaben |
BVerfG | Bundesverfassungsgericht |
BVerfGE | Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, amtliche Sammlung (mit Band und Seite) |
BVerfSchG | Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz) |
BVerwG | Bundesverwaltungsgericht |
BVerwGE | Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, amtliche Sammlung (mit Band und Seite oder ggf. Rn.) |
BWStiftG | Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg |
bzw. | beziehungsweise |
Can. | Canon im CIC |
Cann. | Canones im CIC |
CIC | Codex Iuris Canonici (in der von Papst Johannes Paul II. am 25. Januar 1983 promulgierten Fassung) |
DDR | Deutsche Demokratische Republik |
DDRStiftG | Gesetz über die Bildung und Tätigkeit von Stiftungen (Stiftungsgesetz) [der DDR] |
ders. | derselbe |
d. h. | das heißt |
Die Verwaltung | Zeitschrift (mit Jahrgang und Seite) |
DÖV | Die öffentliche Verwaltung, Zeitschrift (mit Jahrgang und Seite) |
Dr. | Doktor |
DSchG Bln | Denkmalschutzgesetz Berlin |
DVBl. | Deutsches Verwaltungsblatt, Zeitschrift (mit Jahrgang und Seite) |
DVO-NVwVG | Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes |
EGBGB | Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche |
EGZPO | Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung |
EntsorgFondsG | Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (Entsorgungsfondsgesetz) |
ErbStG | Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz ← xxix | xxx → |
Erl. | Erläuterung oder Erläuterungen |
EStG | Einkommensteuergesetz |
EuG | Europäisches Gericht erster Instanz |
e. V. | eingetragener Verein |
EV | Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag) |
f. | und die folgende oder und der folgende |
ff. | und die folgenden |
FG | Finanzgericht |
Fn. | Fußnote oder Fußnoten |
GBD | Gesetzgebungs- und Beratungsdienst beim Niedersächsischen Landtag |
GBl. | Gesetzblatt für Baden-Württemberg, amtliches Verkündungsblatt (mit Jahrgang nur, falls dieser vom Jahr der Ausfertigung der betreffenden Regelung abweicht, in jedem Fall mit Seite) |
GewStG | Gewerbesteuergesetz |
GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland |
ggf. | gegebenenfalls |
GGO | Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in Niedersachsen |
GmbH | Gesellschaft mit beschränkter Haftung |
GmbHG | Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung |
GVBl. | Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, für das Land Brandenburg, für das Land Hessen, für das Land Rheinland-Pfalz oder für den Freistaat Thüringen, amtliche Verkündungsblätter (mit Jahrgang nur, falls dieser vom Jahr der Ausfertigung der betreffenden Regelung abweicht, für das Land Brandenburg mit Teil – als römische Zahl –, in jedem Fall mit Seite) |
GVBl. LSA | Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt, amtliches Verkündungsblatt (mit Jahrgang nur, falls dieser vom Jahr der Ausfertigung der betreffenden Regelung abweicht, in jedem Fall mit Seite) |
GV. NRW., | Gesetz und Verordnungsblatt des Landes Nordrhein-Westfalen, |
GV. NW. | amtliches Verkündungsblatt (mit Jahrgang nur, falls dieser vom |
(bis 1999) | Jahr der Ausfertigung der betreffenden Regelung abweicht, in jedem Fall mit Seite) ← xxx | xxxi → |
GVOBl. M-V | Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern, amtliches Verkündungsblatt (mit Jahrgang nur, falls dieser vom Jahr der Ausfertigung der betreffenden Regelung abweicht, in jedem Fall mit Seite) |
GVOBl. Schl.-H. | Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein, amtliches Verkündungsblatt (mit Jahrgang nur, falls dieser vom Jahr der Ausfertigung der betreffenden Regelung abweicht, in jedem Fall mit Seite) |
GWB | Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen |
HannLVerfG1840 | Landesverfassungs-Gesetz für das Königreich Hannover vom 6. August 1840 (in der Fassung nach Nds. GVBl. Sb. III S. 5) |
HessStGH | Staatsgerichtshof des Landes Hessen |
HessStiftG | Hessisches Stiftungsgesetz |
HmbGVBl. | Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt, amtliches Verkündungsblatt (Teil I; mit Jahrgang nur, falls dieser vom Jahr der Ausfertigung der betreffenden Regelung abweicht, in jedem Fall mit Seite) |
HmbStiftG | Hamburgisches Stiftungsgesetz |
Hrsg. | Herausgeberin oder Herausgeber |
IGH-Statut | Statut des Internationalen Gerichtshofs |
InsO | Insolvenzordnung |
i. V. m. | in Verbindung mit |
juris | Datenbank der juris GmbH (im Internet unter www.juris.de) |
JuS | Juristische Schulung, Zeitschrift (mit Jahrgang und Seite) |
JZ | Juristenzeitung, Zeitschrift (mit Jahrgang und Seite) |
KommJur | Kommunaljurist, Zeitschrift (mit Jahrgang und Seite) |
KommP spezial | KommunalPraxis spezial, Zeitschrift (mit Jahrgang und Seite) |
KStG | Körperschaftsteuergesetz |
KVR | Kommunalverfassungsrecht |
LKV | Landes- und Kommunalverwaltung, Zeitschrift (mit Jahrgang und Seite) |
m. E. | meines Erachtens |
ML | bis zum 19. Februar 2013: Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung; seit dem 19. Februar 2013: Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz |
MüKo BGB | Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch ← xxxi | xxxii → |
MVLOG | Organisationsgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesorganisationsgesetz) |
MVStiftG | Stiftungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landestiftungsgesetz) |
MWK | Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur |
m. w. N. | mit weiterem Nachweis oder mit weiteren Nachweisen |
NBG | Niedersächsisches Beamtengesetz |
NDiszG | Niedersächsisches Disziplinargesetz |
Nds. AGBGB | Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch |
NDSG | Niedersächsisches Datenschutzgesetz |
Nds. GVBl. | Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt, amtliches Verkündungsblatt (mit Jahrgang nur, falls dieser vom Jahr der Ausfertigung der betreffenden Regelung abweicht, bei Sonderbänden diese nur mit Teil – als römische Zahl –, in jedem Fall mit Seite) |
Nds. LHO | Niedersächsische Landeshaushaltsordnung |
Nds. MBl. | Niedersächsisches Ministerialblatt, amtliches Verkündungsblatt (mit Jahrgang nur, falls dieser vom Jahr der Ausfertigung der betreffenden Regelung abweicht, in jedem Fall mit Seite) |
Nds. OVG | Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht |
Nds. StGH | Niedersächsischer Staatsgerichtshof |
NdsVBl. | Niedersächsische Verwaltungsblätter, Zeitschrift (mit Jahrgang und Seite) |
Neues Archiv für Nieder-sachsen | Zeitschrift (mit Jahrgang und Seite) |
n. F. | neue Fassung |
NGO | Niedersächsische Gemeindeordnung |
NHG | Niedersächsisches Hochschulgesetz |
NI-VORIS | Niedersächsisches Vorschrifteninformationssystem, amtliche Vorschriftensammlung |
NJW | Neue Juristische Wochenschrift, Zeitschrift (mit Jahrgang und Seite) |
NKomVG | Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz |
NKomZG | Niedersächsisches Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit |
NordÖR | Zeitschrift für Öffentliches Recht in Norddeutschland, Zeitschrift (mit Jahrgang und Seite) ← xxxii | xxxiii → |
NPersVG | Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz |
Nr. | Nummer |
Nrn. | Nummern |
NRWLOG | Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung (Landesorganisationsgesetz) [des Landes Nordrhein-Westfalen] |
NRWStiftG | Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen |
NRWVerf | Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen |
NStiftG | Niedersächsisches Stiftungsgesetz |
NUIG | Niedersächsisches Umweltinformationsgesetz |
NV | Niedersächsische Verfassung |
NVerfSchG | Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz |
NVOZustG | Niedersächsisches Gesetz über Verordnungen und Zuständigkeiten |
NVwVfG | Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz |
NVwVG | Niedersächsisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz |
NVwZ | Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, Zeitschrift (mit Jahrgang und Seite) |
o. g. | oben genannte, oben genannten oder oben genannter |
OLG | Oberlandesgericht |
OVG NRW | Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen |
OVG Sachsen | Sächsisches Oberverwaltungsgericht |
Prof. | Professor |
PrOVGE | Entscheidungen des Preußischen Oberverwaltungsgerichts, amtliche Sammlung (mit Band und Seite) |
RG | Reichsgericht |
RGBl. | Reichsgesetzblatt, amtliches Verkündungsblatt (mit Jahrgang nur, falls dieser vom Jahr der Ausfertigung der betreffenden Regelung abweicht, in jedem Fall mit Seite) |
RGZ | Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen, amtliche Sammlung (mit Band und Seite) |
RPStiftG | Landesstiftungsgesetz [des Landes Rheinland-Pfalz] |
RPVerf | Verfassung für Rheinland-Pfalz |
Rn. | Randnummer oder Randnummern |
S. | Seite oder Seiten |
SaarlLOG | Gesetz Nr. 883 – Landesorganisationsgesetz – [des Saarlandes] |
SaarlStiftG | Gesetz Nr. 1168 – Saarländisches Stiftungsgesetz – |
SaarlVerfGH | Verfassungsgerichtshof des Saarlandes ← xxxiii | xxxiv → |
SächsGVBl. | Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt, amtliches Verkündungsblatt (mit Jahrgang nur, falls dieser vom Jahr der Ausfertigung der betreffenden Regelung abweicht, in jedem Fall mit Seite) |
SächsStiftG | Sächsisches Stiftungsgesetz |
SächsVerf | Verfassung des Freistaates Sachsen |
SALOG | Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt (Organisationsgesetz Sachsen-Anhalt) |
SAStiftG | Stiftungsgesetz Sachsen-Anhalt |
Sb. | Sonderband |
SHLVwG | Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz) |
SHStiftG | Gesetz über rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts (Stiftungsgesetz) [des Landes Schleswig-Holstein] |
s. o. | siehe oben |
sog. | sogenannte, sogenannten oder sogenannter |
st. Rspr. | ständige Rechtsprechung |
StGB | Strafgesetzbuch |
Stiftung & Sponsoring | Zeitschrift (mit Heft, Jahrgang und Seite) |
s. u. | siehe unten |
TStiftG | Thüringer Stiftungsgesetz |
TVerf | Verfassung des Freistaats Thüringen |
u. a. | unter anderem oder und andere |
UStG | Umsatzsteuergesetz |
usw. | und so weiter |
u. U. | unter Umständen |
VerfGH Berlin | Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin |
Verwaltungs-Archiv | Zeitschrift (mit Jahrgang und Seite) |
VerwRspr. | Verwaltungsrechtsprechung, Zeitschrift (mit Band und Seite) |
VG | Verwaltungsgericht |
vgl. | vergleiche* ← xxxiv | xxxv → |
VNV | Vorläufige Niedersächsische Verfassung |
VVDStRL | Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer, Schriftenreihe (mit Band und Seite) |
VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung |
VwVfG | Verwaltungsverfahrensgesetz |
WGL | Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (kurz auch: „Leibniz-Gemeinschaft“) |
WRV | Deutsche Verfassung vom 11. August 1919 (sog. Weimarer Reichsverfassung) |
z. B. | zum Beispiel |
ZPO | Zivilprozessordnung |
ZRP | Zeitschrift für Rechtspolitik, Zeitschrift (mit Jahrgang und Seite) |
ZSt | Zeitschrift zum Stiftungswesen, Zeitschrift (mit Jahrgang und Seite) |
* Dieser Zusatz wird gewählt, wenn die angegebene Stelle nicht als Fundstellennachweis für ein wörtliches Zitat dienen soll, sondern lediglich einen vergleichbaren Gedanken enthält oder sich aus ihr der betreffende Gedanke unmittelbar oder mittelbar ableiten lässt; nicht verbunden ist damit die Inanspruchnahme einer irgendwie gearteten geistigen Urheberschaft.
Details
- Seiten
- XLVI, 280
- Erscheinungsjahr
- 2018
- ISBN (PDF)
- 9783631773147
- ISBN (ePUB)
- 9783631773154
- ISBN (MOBI)
- 9783631773161
- ISBN (Paperback)
- 9783631770696
- DOI
- 10.3726/b14865
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2018 (Dezember)
- Schlagworte
- Juristische Person Mittelbare Staatsverwaltung Organisationsgewalt Verwaltungsorganisation Demokratische Legitimation
- Erschienen
- Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2018. XLVI, 280 S.
- Produktsicherheit
- Peter Lang Group AG