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Das rückwirkend fingierte Verschulden im Rahmen der Erbenhaftung

von Thomas Mark Gramlich (Autor:in)
©2019 Dissertation 190 Seiten

Zusammenfassung

Der zivilrechtsdogmatische Band befasst sich mit der Regelung des § 1978 BGB. Diese Vorschrift begründet die Haftung des Erben gegenüber den Nachlassgläubigern über ein rückwirkend fingiertes Verschulden. Der Autor untersucht die daraus folgenden Probleme und unterbreitet dazu Lösungsansätze. Er geht der Frage nach, wie ein rückwirkend fingiertes Verschulden im Rahmen der Erbenhaftung konstruiert werden kann. Außerdem enthält das Werk einen Korrekturvorschlag de lege lata und de lege ferenda, um den Haftungsmaßstab des § 1978 Abs. 1 S. 1 BGB in das Gesamtgefüge der Haftungsverfassungen im BGB einrücken zu können. Dabei wird die in § 1978 Abs. 1 S. 1 BGB bestimmte Haftung mit anderen Haftungssystemen im deutschen und schweizerischen Zivilrecht verglichen.

Inhaltsverzeichnis

  • Cover
  • Titel
  • Copyright
  • Herausgeberangaben
  • Über das Buch
  • Zitierfähigkeit des eBooks
  • Danksagung
  • Inhaltsverzeichnis
  • A. Einleitung
  • B. Wichtige Begrifflichkeiten
  • I. Begriff der Schuld und der Haftung
  • II. Haftungsverfassungen
  • C. Die Erbenhaftung in den Entwürfen der Ersten und Zweiten Kommission
  • D. Die bestehenden Regelungen zur Erbenhaftung
  • I. Ausgangslage
  • 1. Regelungsziel der Erbenhaftung
  • 2. Herleitung der Erbenhaftung
  • II. Arten der Nachlassverbindlichkeiten
  • 1. Erblasserschulden
  • 2. Erbfallschulden
  • 3. Nachlasskosten- und Nachlassverwaltungskostenschulden
  • 4. Nachlasserben- oder Nachlasseigenschulden
  • 5. Eigen- oder Erbenschulden
  • 6. Einordnung der Wohngeldschulden nach § 16 Abs. 2 WEG
  • a) Meinungsbild
  • b) Eigene Stellungnahme
  • aa) Einordnung der Wohngeldschulden als reine Nachlassverbindlichkeiten
  • bb) Einordnung der Wohngeldschulden als Nachlasserbenschulden bzw. Eigenverbindlichkeiten des Erben
  • cc) Analoge Anwendung des § 134 Abs. 3, 4 HGB
  • dd) Zwischenergebnis
  • c) Analoge Anwendung des § 2014 BGB
  • III. Haftungsbeschränkungsmöglichkeiten des BGB für den Alleinerben
  • 1. Mittel zur endgültigen Haftungsbeschränkung
  • a) Nachlassverwaltung
  • aa) Antrag auf Nachlassverwaltung
  • bb) Bestellung eines Nachlassverwalters
  • cc) Wirkung der Nachlassverwaltung
  • dd) Ende des Nachlassverwaltungsverfahrens
  • b) Nachlassinsolvenzverfahren
  • aa) Voraussetzungen für die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens
  • bb) Ernennung eines Insolvenzverwalters
  • cc) Wirkung der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens
  • dd) Ende des Nachlassinsolvenzverfahrens
  • c) Dürftigkeitseinreden nach §§ 1990 Abs. 1 S. 1, 1991 BGB
  • aa) Voraussetzungen der Dürftigkeitseinrede
  • bb) Wirkungen der Dürftigkeitseinreden
  • d) Überschwerungseinrede nach § 1992 BGB
  • aa) Voraussetzungen der Überschwerungseinrede
  • bb) Wirkungen der Überschwerungseinrede
  • e) Ausschlusseinrede und Erschöpfungseinrede nach § 1973 Abs. 1 S. 1 BGB
  • aa) Voraussetzungen der Ausschlusseinrede und Erschöpfungseinrede
  • bb) Wirkungen der Ausschlusseinrede und Erschöpfungseinrede
  • f) Verschweigungseinrede nach § 1974 BGB
  • aa) Voraussetzungen der Verschweigungseinrede
  • bb) Wirkungen der Verschweigungseinrede
  • 2. Mittel zur vorübergehenden Haftungsbeschränkung
  • a) Dreimonatseinrede nach § 2014 BGB
  • aa) Voraussetzungen der Dreimonatseinrede nach § 2014 BGB
  • bb) Wirkungen der Dreimonatseinrede
  • b) Aufgebotseinrede nach § 2015 Abs. 1 BGB
  • aa) Voraussetzungen der Aufgebotseinrede
  • bb) Wirkungen der Aufgebotseinrede
  • IV. Haftungsbeschränkungsmöglichkeiten des BGB für die Miterben
  • 1. Haftung der Miterben vor der Nachlassteilung und deren Beschränkung
  • 2. Haftung der Miterben nach der Nachlassteilung und deren Beschränkung
  • V. Prozessuale Auswirkung der beschränkten Erbenhaftung
  • 1. Voraussetzungen des Vorbehalts nach § 780 Abs. 1 ZPO
  • 2. Inhalt und Wirkung des Vorbehalts nach § 780 Abs. 1 ZPO
  • 3. Die Haftungsbeschränkung im Zwangsvollstreckungsverfahren
  • VI. Zwischenergebnis
  • E. Die Regelung des § 1978 BGB
  • I. Regelungsziel
  • II. Ausgestaltung der Regelung des § 1978 Abs. 1 BGB
  • 1. Pflichten des Erben vor Erbschaftsannahme
  • 2. Pflichten des Erben nach Erbschaftsannahme
  • a) Verwaltungspflicht
  • b) Auskunfts- und Rechenschaftspflicht
  • c) Herausgabepflicht und deren Reichweite
  • aa) Meinungsbild
  • bb) Eigene Stellungnahme
  • (1) Berücksichtigung des Erbenwillens beim rechtsgeschäftlichen Erwerb mit Mitteln des Nachlasses
  • (2) Feststellung des Erbenwillens
  • (3) Anwendung einer Surrogation
  • (4) Zwischenergebnis
  • cc) Eigener Lösungsvorschlag
  • d) Ersatzpflicht
  • 3. Einordnung der Ansprüche aus § 1978 Abs. 1 BGB
  • III. Aufwendungsersatzanspruch des Erben gem. § 1978 Abs. 3 BGB i.V.m. § 670 bzw. § 683 S. 1 BGB
  • IV. Haftungsverfassung des § 1978 BGB
  • 1. Konstruktion des Verschuldensvorwurfs gegen den Erben
  • a) Verschuldensvorwurf im Allgemeinen
  • b) Verschuldensvorwurf im Rahmen des § 1978 Abs. 1 S. 1 BGB
  • c) Verschuldensvorwurf im Rahmen des § 1978 Abs. 1 S. 2 BGB
  • 2. Zwischenergebnis
  • V. Rückwirkend fingiertes Verschulden als Ausnahme
  • 1. Betrachtung des Erbrechts
  • a) Haftung des Nachlasspflegers
  • b) Haftung des Nachlassverwalters und Nachlassinsolvenzverwalters
  • c) Haftung des Testamentsvollstreckers
  • d) Haftung des Vorerben
  • e) Haftung des Erbschaftsbesitzers
  • f) Zwischenergebnis
  • 2. Betrachtung des Allgemeinen Teils des BGB, des Schuldrechts und des Sachenrechts
  • a) Haftung des Anfechtungsgegners
  • b) Haftung des Stellvertreters
  • c) Haftung des Rückgewährschuldners
  • d) Haftung des Besitzers einer Sache ohne Recht zum Besitz
  • e) Haftung des Bereicherungsschuldners
  • 3. Betrachtung des Handels- und Gesellschaftsrechts
  • a) Haftung des Erwerbers bei Firmenfortführung
  • b) Haftung des Gesellschafters, der in eine bestehende Gesellschaft eintritt
  • 4. Zwischenergebnis
  • VI. Konstruktion des Verschuldens und Korrektur der Haftung im Rahmen des § 1978 Abs. 1 BGB
  • 1. Darstellung und Bewertung der Ansichten zur Regelung des § 1978 Abs. 1 BGB
  • a) Anwendung des Sorgfaltsmaßstabs des § 277 BGB im Rahmen eines Verschuldens gegen sich selbst
  • b) „Verwaltungspflicht“ des Erben von Anfang an
  • c) Angleichung zur Haftung des Erbschaftsbesitzers gegenüber dem wirklichen Erben
  • 2. Eigener Vorschlag zur Konstruktion des Verschuldens im Rahmen des § 1978 Abs. 1 BGB
  • 3. Eigene Überlegungen und Vorschlag zur Korrektur des Haftungsmaßstabs
  • a) Beispielsfall
  • b) Analoge Anwendung des § 1629a BGB
  • c) Analoge Anwendung des § 690 BGB
  • d) Analoge Anwendung der §§ 2131, 277 BGB
  • aa) Vergleichbare Interessenlage
  • bb) Analogiefähigkeit der §§ 2131, 277 BGB
  • cc) Übertragbarkeit der analogen Anwendung der §§ 2131, 277 BGB auch auf § 1978 Abs. 1 S. 2 BGB
  • dd) Veranschaulichung des Korrekturvorschlags an einem Beispielsfall
  • ee) Zwischenergebnis
  • F. Eigener Vorschlag zur Reform des § 1978 BGB
  • I. Reformüberlegungen hinsichtlich der Konstruktion des rückwirkend fingierten Verschuldens
  • II. Reformvorschlag hinsichtlich des Haftungsmaßstabs in § 1978 Abs. 1 S. 1 BGB
  • G. Die Regelungen der Schweiz zur Erbenhaftung
  • I. Grundsätze des schweizerischen Erbrechts
  • II. Aktiva und Passiva des Nachlasses
  • 1. Aktivbestandteile des Nachlasses
  • 2. Passivbestandteile des Nachlasses
  • a) Erbschaftsschulden
  • b) Erbgangsschulden
  • c) Erbenschulden
  • III. Haftung des Erben
  • 1. Allgemeines
  • 2. Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung
  • a) Öffentliches Inventar
  • aa) Verfahren der Errichtung des öffentlichen Inventars
  • bb) Wirkung des öffentlichen Inventars
  • b) Amtliche Liquidation
  • aa) Verfahren der amtlichen Liquidation
  • bb) Wirkung der amtlichen Liquidation
  • c) Konkursamtliche Liquidation
  • d) Weitere Möglichkeit zum Schutz des Erben
  • 3. Haftung des Erben gegenüber dem Vermächtnisnehmer
  • 4. Haftung des Erben während der Aufnahme des Inventars
  • 5. Rückwirkende Haftung des Erben für Verwaltungsmaßnahmen vor Anordnung der amtlichen Liquidation?
  • a) Analogie zu Art. 485 Abs. 2 ZGB
  • b) Eigene Stellungnahme
  • H. Rechtsvergleichende Betrachtung
  • I. Regelungen zur Annahme und Ausschlagung der Erbschaft
  • 1. Ausschlagungsvermutung des Art. 566 Abs. 2 ZGB
  • 2. Ausschlagungsfrist
  • 3. Verwirkung der Ausschlagungsbefugnis
  • 4. Zwischenergebnis
  • II. Haftungsbeschränkungsmöglichkeiten
  • 1. Wirkung der Erstellung eines Inventars
  • 2. Wirkung der amtlichen bzw. konkursamtlichen Liquidation
  • III. Haftung des Erben
  • 1. Haftung des Erben gegenüber dem Vermächtnisnehmer
  • 2. Haftung des Erben während der Inventarerrichtung
  • 3. Haftung des Erben für Verwaltungsmaßnahmen vor Erheben einer Haftungsbeschränkungsmöglichkeit
  • IV. Gründe für die Unterschiede zwischen den Rechtsordnungen
  • 1. Ausschlagungsvermutung des Art. 566 Abs. 2 ZGB
  • 2. Länge der Ausschlagungsfrist
  • 3. Wirkung des Inventars
  • 4. Haftung des Erben für Schlechtverwaltungsmaßnahmen vor Erheben einer Haftungsbeschränkung
  • V. Zwischenergebnis
  • I. Fazit
  • Literaturverzeichnis

Danksagung

Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2018 von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel als Dissertation angenommen. Rechtsprechung und Literatur wurden bis einschließlich Januar 2019 berücksichtigt.

Ich bedanke mich herzlich bei meinem Doktorvater Herrn Univ.-Prof. Dr. Rudolf Meyer-Pritzl für die sehr gute Betreuung während meines Promotionsvorhabens. Frau Univ.-Prof. Dr. Saskia Lettmaier danke ich für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens.

Mein Dank geht auch an die Herausgeber der zivilrechtlichen Schriften „Forschung zum deutschen und internationalen Erb- und Familienrecht“, Frau Univ.-Prof. Dr. Eberl-Borges und Herrn Univ.-Prof. Dr. Rudolf Meyer-Pritzl, für die Aufnahme meiner Arbeit in die Schriftenreihe.

An dieser Stelle möchte ich aber auch meiner Familie danken. Mein besonders herzlicher Dank gilt meinen Eltern, Regina und Ronald Gramlich, für ihre immer fortwährende Unterstützung. Ohne sie wäre mein bisheriger Lebensweg nicht möglich gewesen. Ich danke aber auch genauso herzlich meinem Bruder, Lars Gramlich, meinen Großeltern, Dora und Günther Beyer, sowie meiner Großtante, Christel Rahn, und meinem Großonkel, Gunter Rahn.

Thomas Mark Gramlich

Herausgeberangaben

Thomas Mark Gramlich schloss das Studium der Rechtswissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel ab. Im Anschluss daran promovierte er ebenfalls an der Kieler Universität.

Über das Buch

Der zivilrechtsdogmatische Band befasst sich mit der Regelung des § 1978 BGB. Diese Vorschrift begründet die Haftung des Erben gegenüber den Nachlassgläubigern über ein rückwirkend fingiertes Verschulden. Der Autor untersucht die daraus folgenden Probleme und unterbreitet dazu Lösungsansätze. Er geht der Frage nach, wie ein rückwirkend fingiertes Verschulden im Rahmen der Erbenhaftung konstruiert werden kann. Außerdem enthält das Werk einen Korrekturvorschlag de lege lata und de lege ferenda, um den Haftungsmaßstab des § 1978 Abs. 1 S. 1 BGB in das Gesamtgefüge der Haftungsverfassungen im BGB einrücken zu können. Dabei wird die in § 1978 Abs. 1 S. 1 BGB bestimmte Haftung mit anderen Haftungssystemen im deutschen und schweizerischen Zivilrecht verglichen.

Zitierfähigkeit des eBooks

Diese Ausgabe des eBooks ist zitierfähig. Dazu wurden der Beginn und das Ende einer Seite gekennzeichnet. Sollte eine neue Seite genau in einem Wort beginnen, erfolgt diese Kennzeichnung auch exakt an dieser Stelle, so dass ein Wort durch diese Darstellung getrennt sein kann.

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Wichtige Begrifflichkeiten

I. Begriff der Schuld und der Haftung

II. Haftungsverfassungen

C. Die Erbenhaftung in den Entwürfen der Ersten und Zweiten Kommission

D. Die bestehenden Regelungen zur Erbenhaftung

I. Ausgangslage

1. Regelungsziel der Erbenhaftung

2. Herleitung der Erbenhaftung

II. Arten der Nachlassverbindlichkeiten

1. Erblasserschulden

2. Erbfallschulden

3. Nachlasskosten- und Nachlassverwaltungskostenschulden

4. Nachlasserben- oder Nachlasseigenschulden

5. Eigen- oder Erbenschulden

6. Einordnung der Wohngeldschulden nach § 16 Abs. 2 WEG

a) Meinungsbild

b) Eigene Stellungnahme

aa) Einordnung der Wohngeldschulden als reine Nachlassverbindlichkeiten

bb) Einordnung der Wohngeldschulden als Nachlasserbenschulden bzw. Eigenverbindlichkeiten des Erben

cc) Analoge Anwendung des § 134 Abs. 3, 4 HGB

←7 | 8→

dd) Zwischenergebnis

c) Analoge Anwendung des § 2014 BGB

III. Haftungsbeschränkungsmöglichkeiten des BGB für den Alleinerben

1. Mittel zur endgültigen Haftungsbeschränkung

a) Nachlassverwaltung

aa) Antrag auf Nachlassverwaltung

bb) Bestellung eines Nachlassverwalters

cc) Wirkung der Nachlassverwaltung

dd) Ende des Nachlassverwaltungsverfahrens

b) Nachlassinsolvenzverfahren

aa) Voraussetzungen für die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens

bb) Ernennung eines Insolvenzverwalters

cc) Wirkung der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens

dd) Ende des Nachlassinsolvenzverfahrens

c) Dürftigkeitseinreden nach §§ 1990 Abs. 1 S. 1, 1991 BGB

aa) Voraussetzungen der Dürftigkeitseinrede

bb) Wirkungen der Dürftigkeitseinreden

d) Überschwerungseinrede nach § 1992 BGB

aa) Voraussetzungen der Überschwerungseinrede

bb) Wirkungen der Überschwerungseinrede

e) Ausschlusseinrede und Erschöpfungseinrede nach § 1973 Abs. 1 S. 1 BGB

aa) Voraussetzungen der Ausschlusseinrede und Erschöpfungseinrede

bb) Wirkungen der Ausschlusseinrede und Erschöpfungseinrede

f) Verschweigungseinrede nach § 1974 BGB

aa) Voraussetzungen der Verschweigungseinrede

bb) Wirkungen der Verschweigungseinrede

2. Mittel zur vorübergehenden Haftungsbeschränkung

a) Dreimonatseinrede nach § 2014 BGB

←8 | 9→

aa) Voraussetzungen der Dreimonatseinrede nach § 2014 BGB

bb) Wirkungen der Dreimonatseinrede

b) Aufgebotseinrede nach § 2015 Abs. 1 BGB

aa) Voraussetzungen der Aufgebotseinrede

bb) Wirkungen der Aufgebotseinrede

Details

Seiten
190
Jahr
2019
ISBN (PDF)
9783631788516
ISBN (ePUB)
9783631788523
ISBN (MOBI)
9783631788530
ISBN (Hardcover)
9783631787328
DOI
10.3726/b15566
Sprache
Deutsch
Erscheinungsdatum
2019 (April)
Schlagworte
Verschuldenskonstruktion Haftungsmaßstab des § 1978 BGB Analogie zu § 2131 BGB Haftungskorrektur Verwaltungshaftung Haftungsbeschränkungsmöglichkeit
Erschienen
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2019. 189 S.

Biographische Angaben

Thomas Mark Gramlich (Autor:in)

Thomas Mark Gramlich schloss das Studium der Rechtswissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel ab. Im Anschluss daran promovierte er ebenfalls an der Kieler Universität.

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