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Title: Gilt der Vorbehalt des Gesetzes auch für die Rechtsetzungsbefugnis der Gemeinden?

Gilt der Vorbehalt des Gesetzes auch für die Rechtsetzungsbefugnis der Gemeinden?

by Jean-Pierre Bussalb (Author)
©2002 Thesis 228 Pages
Law, Economics & Management
Series: Europäische Hochschulschriften Recht, Volume 3454

Summary

Der Autor weist nach, dass der Vorbehalt des Gesetzes nicht für die Rechtsetzungsbefugnis der Gemeinden gilt. Diese sind befugt, ohne parlamentsgesetzliche Grundlage in die Grundrechte der Bürger einzugreifen, da ihnen das Grundgesetz eine eigenständige Rechtsetzungskompetenz zuweist. Die Gemeinden erfüllen wie der Bund und die Länder die hierfür notwendigen demokratischen und rechtsstaatlichen Voraussetzungen.

Details

Pages
228
Publication Year
2002
ISBN (Softcover)
9783631395943
Language
German
Keywords
Kommunen Gemeinderecht Komunalrecht
Published
Frankfurt/M., Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2002. 228 S.
Product Safety
Peter Lang Group AG

Biographical notes

Jean-Pierre Bussalb (Author)

Der Autor: Jean-Pierre Bussalb wurde 1968 in Karlsruhe geboren. Nachdem er Jura in Heidelberg studierte, absolvierte er sein Referendariat in Karlsruhe und promovierte in Jena. Seit 2002 ist er beim Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel in Frankfurt am Main.

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