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Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und das Akteneinsichtsrecht der Beteiligten in Entgeltgenehmigungsverfahren nach dem Telekommunikationsgesetz und dem Postgesetz

by Dietlind Hausberg (Author)
©2004 Thesis 192 Pages

Summary

Wegen ihrer marktbeherrschenden Stellung müssen die Deutsche Post AG und die Deutsche Telekom AG die Entgelte für ihre Dienstleistungen von der Regulierungsbehörde genehmigen lassen. Die Entscheidung ergeht auf der Grundlage der von den Unternehmen vorzulegenden Kostenkalkulationen. Da die Festlegung der Entgelthöhe für die Wettbewerbschancen anderer Anbieter von großer Bedeutung ist, finden die Genehmigungsverfahren regelmäßig unter Beteiligung von Mitbewerbern statt. Deren Akteneinsichtsrecht kollidiert mit dem Anspruch der regulierten Unternehmen auf Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse. Dies hat in der Vergangenheit häufig zu einer Entscheidungsblockade geführt, die von der EU-Kommission als wesentliche Hürde für den Marktzutritt neuer Anbieter gerügt wird. Die erforderliche Abwägung der widerstreitenden Interessen fällt zugunsten der Akteneinsicht aus, denn nur so kann das gesetzliche Ziel der Entgeltregulierung erreicht werden.

Details

Pages
192
Publication Year
2004
ISBN (Softcover)
9783631516416
Language
German
Keywords
Telekommunikationsrecht Deutsche Telekom AG Kostenrechnung Akteneinsicht Geschäftsgeheimnis Geheimnisschutz Postrecht Preisbildung
Published
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2004. 192 S.
Product Safety
Peter Lang Group AG

Biographical notes

Dietlind Hausberg (Author)

Die Autorin: Dietlind Hausberg, geboren 1962, studierte Rechtswissenschaften in Würzburg, Kiel und Paris. Nach dem zweiten Staatsexamen 1993 war sie drei Jahre als Richterin am Verwaltungsgericht Schleswig tätig. 1996 wurde die Autorin zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und arbeitete zunächst in einer Großkanzlei in Hamburg, bevor sie 2001 ihre eigene Kanzlei mit Schwerpunkt im Verwaltungsrecht gründete.

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