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Rechtliche Bindung der Sozialverwaltungsverträge

by Anja Seidenadel (Author)
©2011 Thesis 228 Pages

Summary

Im Zivilrecht bietet das BGB einen Rechtsrahmen für die typischen Verträge. Im Verwaltungsrecht gibt es lediglich die Vorschriften der §§ 54 ff. VwVfG / §§ 53 ff. SGB X sowie die Regelungen in den Spezialgesetzen. Ein «Verwaltungsvertragsrecht» hat andere Anforderungen zu erfüllen, weil Verwaltungsträger (z. B. Krankenkassenverbände) keine Vertragsfreiheit genießen und als Hoheitsträger gebunden sind, z. B. an Grundrechte (der Vertragspartner, der nicht Vertragsbeteiligten bei den Normenverträgen). Die Verfasserin untersucht die spezialgesetzlichen Vertragsregelungen des Kranken-, Pflegeversicherungs- und Sozialhilferechts und stellt dar, wie diese auszulegen sind, um verfassungsrechtlichen und allgemein-verwaltungsrechtlichen Vorgaben zu genügen, typisiert die Gesetzesregelungen für bestimmte gebildete Vertragskategorien und entwickelt Rechtsregeln, wo diese das Gesetz nicht bietet.

Details

Pages
228
Publication Year
2011
ISBN (Softcover)
9783631605318
Language
German
Keywords
Normenverträge Sozialleistungserbringung Sozialversicherung Verwaltungsbindung
Published
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2010. 228 S.
Product Safety
Peter Lang Group AG

Biographical notes

Anja Seidenadel (Author)

Anja Seidenadel ist Richterin am Landgericht in Berlin.

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Title: Rechtliche Bindung der Sozialverwaltungsverträge