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Title: Das Recht nachvertraglicher Wettbewerbsverbote im Arbeitsvertrag und Geschäftsführeranstellungsvertrag mit grenzübergreifendem Bezug

Das Recht nachvertraglicher Wettbewerbsverbote im Arbeitsvertrag und Geschäftsführeranstellungsvertrag mit grenzübergreifendem Bezug

Eine rechtsvergleichende deutsch-französische und international-privatrechtliche Untersuchung

by Leonie Müller (Author)
©2026 Thesis XXII, 226 Pages
Law, Economics & Management
Series: Europäische Hochschulschriften Recht, Volume 6866

Summary

In einer zunehmend internationalisierten Arbeitswelt gewinnen nachvertragliche Wettbewerbsverbote in grenzüberschreitenden Arbeits- und Geschäftsführeranstellungsverträgen stetig an Bedeutung. Die vorliegende Arbeit analysiert systematisch die verschiedenen Ausprägungen von Wettbewerbs- und Treuepflichten, vergleicht die materiellen Wirksamkeitsvoraussetzungen sowie Rechtsfolgen in Deutschland und Frankreich und untersucht die Anknüpfung des anwendbaren Rechts, insbesondere vor dem Hintergrund der Rom I-VO.
Mit besonderem Augenmerk auf die Schnittstellen zwischen Arbeits-, Gesellschafts- und Handelsrecht sowie auf verfassungs- und grundfreiheitsrechtliche Prüfungsmaßstäbe werden die bestehenden Unsicherheiten und Herausforderungen bei der Gestaltung nationaler und grenzüberschreitender Sachverhalte herausgearbeitet. Die Arbeit verbindet eine rechtsvergleichende Analyse mit der Auswertung einschlägiger Rechtsprechung und Normen sowie einer verfassungsrechtlichen Würdigung. Sie eröffnet damit einen fundierten Zugang zu den vielschichtigen praktischen Fragestellungen und Gestaltungsspielräumen im internationalen Kontext.

Table Of Contents

  • Abdeckung
  • Titelblatt
  • Copyright-Seite
  • Inhaltsverzeichnis
  • Vorwort
  • Abkürzungen
  • Einführung
  • A. Das Verhältnis der Vertragsparteien nach Beendigung des Arbeitsvertrages und Geschäftsführeranstellungsvertrages: Unsicherheiten hinsichtlich des auf das (grenzübergreifende) nachvertragliche Wettbewerbsverbot anwendbaren Sachrechtes
  • B. Das Ziel der vorliegenden Dissertation unter Berücksichtigung des aktuellen Forschungsstandes
  • C. Der Gang der Untersuchung
  • Kapitel 1 Das Wettbewerbsverbot und die Treuepflicht im Arbeitsvertrag und im Geschäftsführeranstellungsvertrag
  • A. Die verschiedenen Phasen des Wettbewerbsverbotes im Arbeits- und Geschäftsführeranstellungsvertrag
  • I. Das vertragliche Wettbewerbsverbot während der Dauer des Arbeitsvertrages und Geschäftsführeranstellungsvertrages
  • 1. Das vertragliche Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag
  • 2. Das vertragliche Wettbewerbsverbot im Geschäftsführeranstellungsvertrag
  • II. Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot im Arbeits- und Geschäftsführeranstellungsvertrag
  • 1. Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag
  • 2. Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot im Geschäftsführeranstellungsvertrag
  • III. Die nachvertragliche Treuepflicht im Arbeits- und Geschäftsführeranstellungsvertrag
  • 1. Die nachvertragliche Treuepflicht im Arbeitsvertrag
  • 2. Die nachvertragliche Treuepflicht im Geschäftsführeranstellungsvertrag
  • IV. Indirekte nachvertragliche Wettbewerbsverbote–Abgrenzung der nachvertraglichen Treuepflicht und des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes zu anderen indirekten nachvertraglichen Wettbewerbsbeschränkungen
  • B. Zusammenfassung der Ergebnisse
  • Kapitel 2 Das materielle Recht des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes in Deutschland und in Frankreich bei rein inländischen Sachverhalten
  • A. Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot im Anstellungsvertrag des Handlungsgehilfen und im Anstellungsvertrag des Handelsvertreters – eine erste rechtsvergleichende deutsch-französische Betrachtung
  • I. Die materiell-rechtliche Rechtsgrundlage des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes im Anstellungsvertrag des Handlungsgehilfen
  • II. Die materiell-rechtliche Rechtsgrundlage des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes im Handelsvertretervertrag
  • III. Vergleich der materiell-rechtlichen Rechtsgrundlagen
  • IV. Zusammenfassung der Ergebnisse
  • B. Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag
  • I. Vergleich der materiell-rechtlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen und Rechtsfolgen des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes im deutschen und französischen materiellen Recht
  • 1. Die materiell-rechtlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen und Folgen der Nichtbeachtung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes im Arbeitsvertrag im deutschen Recht
  • a. Die Anwendbarkeit der §§ 74 ff. HGB auf den Arbeitsvertrag
  • 2. Die materiell-rechtlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen und Folgen der Nichtbeachtung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes im Arbeitsvertrag im französischen Recht
  • 3. Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen den materiell-rechtlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen und Folgen der Nichtbeachtung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes im Arbeitsvertrag im deutschen und französischen Recht
  • 4. Zusammenfassung des Vergleiches der materiell-rechtlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen und Folgen der Nichtbeachtung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes im Arbeitsvertrag im deutschen und französischen Recht
  • II. Vergleich der Rechtsfolgen bei Verstößen gegen das nachvertragliche Wettbewerbsverbot und dessen Lösungsmöglichkeiten
  • 1. Rechtsfolgen im deutschen Recht
  • a. Rechtsfolgen von Verstößen des Arbeitnehmers
  • b. Rechtsfolgen von Verstößen des Arbeitgebers
  • 2. Lösungsmöglichkeiten vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot im deutschen Recht
  • a. Verzicht auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot gemäß § 75a HGB
  • b. Kündigung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes gemäß § 75 HGB
  • 3. Rechtsfolgen im französischen Recht
  • a. Rechtsfolgen bei Verstößen des Arbeitnehmers
  • b. Rechtsfolgen bei Verstößen des Arbeitgebers
  • 4. Lösungsmöglichkeiten vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot im französischen Recht
  • a. Verzicht auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot
  • b. Kündigung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes
  • 5. Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Rechtsfolgen bei Verstoß gegen das und Lösungsmöglichkeiten vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag im deutschen und französischen materiellen Recht
  • 6. Zusammenfassung des Vergleiches der Rechtsfolgen bei Verstoß gegen das und Lösungsmöglichkeiten vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag im deutschen und französischen materiellen Recht
  • C. Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot im freien Dienstvertrag am Beispiel des Geschäftsführeranstellungsvertrages
  • I. Vergleich der Wirksamkeitsvoraussetzungen des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes im deutschen und französischen Recht
  • 1. Die materiell-rechtlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen und Folgen der Nichtbeachtung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes im Gesellschafter-Geschäftsführeranstellungsvertrag im deutschen Recht
  • a. Anwendbarkeit der §§ 74 ff. HGB auf den GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführeranstellungsvertrag
  • b. Ergebnis zur Frage Anwendbarkeit der §§ 74 ff. HGB auf den Gesellschafter-Geschäftsführeranstellungsvertrag
  • 2. Die materiell-rechtlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen und Folgen der Nichtbeachtung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes im Fremdgeschäftsführeranstellungs im deutschen Recht
  • 3. Die materiell-rechtlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen und Folgen der Nichtbeachtung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes im Gesellschafter-Geschäftsführeranstellungsvertrag im französischen materiellen Recht
  • 4. Die materiell-rechtlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen und Folgen der Nichtbeachtung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes im Fremdgeschäftsführeranstellungsvertrag im französischen Recht
  • 5. Gemeinsamkeiten und Unterschiede der materiell-rechtlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen und Folgen der Nichtbeachtung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes im Geschäftsführeranstellungsvertrag im deutschen und französischen Recht
  • 6. Zusammenfassung des Vergleiches der materiell-rechtlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen und Folgen der Nichtbeachtung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes im Geschäftsführeranstellungsvertrag im deutschen und französischen Recht
  • II. Vergleich der Rechtsfolgen bei Verstößen gegen das nachvertragliche Wettbewerbsverbot und dessen Lösungsmöglichkeiten
  • 1. Rechtsfolgen im deutschen Recht
  • a. Rechtsfolgen bei Verstößen des Gesellschafter-Geschäftsführers
  • b. Rechtsfolgen bei Verstößen der Gesellschaft
  • c. Rechtsfolgen bei Verstößen des Fremdgeschäftsführers und der Gesellschaft gegen das nachvertragliche Wettbewerbsverbot und sich daraus ergebende Ansprüche gegeneinander
  • 2. Lösungsmöglichkeiten für Gesellschafter-Geschäftsführer, Fremdgeschäftsführer und die Gesellschaft vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot im deutschen Recht
  • a. Verzicht auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot
  • b. Kündigung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes
  • 3. Rechtsfolgen im französischen Recht
  • a. Rechtsfolgen bei Verstößen des Gesellschafter-Geschäftsführers
  • b. Rechtsfolgen bei Verstößen der Gesellschaft
  • c. Rechtsfolgen bei Verstößen des Fremdgeschäftsführers und der Gesellschaft gegen das nachvertragliche Wettbewerbsverbot und sich daraus ergebende Ansprüche gegeneinander
  • 4. Lösungsmöglichkeiten für Gesellschafter-Geschäftsführer, Fremdgeschäftsführer und die Gesellschaft vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot im französischen Recht
  • a. Verzicht auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot
  • b. Kündigung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes
  • 5. Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Rechtsfolgen bei Verstoß gegen das nachvertragliche Wettbewerbsverbot im Geschäftsführeranstellungsvertrag im deutschen und französischen materiellen Recht
  • 6. Zusammenfassung des Vergleiches der Rechtsfolgen bei Verstoß gegen das nachvertragliche Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag im deutschen und französischen materiellen Recht
  • D. Zusammenfassung der Ergebnisse
  • Kapitel 3 Die Bestimmung des auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot in Deutschland und in Frankreich bei grenzübergreifenden Sachverhalten anzuwendenden materiellen Rechtes und dessen Inhalt
  • A. IPR
  • I. Europäische Rechtsquellen des IPR
  • II. Das Vertragsstatut nach der Rom I-VO
  • 1. Bestimmung des Arbeitsvertragsstatuts durch subjektive Anknüpfung: Die Rechtswahlfreiheit der Vertragsparteien
  • 2. Die Rechtswahlfreiheit und ihre Grenzen – das Verhältnis von Art. 3 und Art. 8 Abs. 1 S. 1 Rom I-VO und die (individualarbeitsrechtlichen) Einschränkungen gemäß Art. 8 Abs. 1 S. 2 Rom I-VO
  • 3. Bestimmung des Arbeitsvertragsstatuts durch objektive Anknüpfung
  • a. Die Kollisionsnorm des Art. 8 Abs. 2 bis 4 Rom I-VO zur Bestimmung des auf den Arbeitsvertrag im grenzübergreifenden Sachverhalt anzuwendenden materiellen Rechtes eines Staates
  • (1) Verordnungsautonome Auslegung des Individualarbeitsvertrages
  • (a) Bestimmung des Arbeitsvertragsstatuts nach dem Lex-loci-laboris-Prinzip gemäß Art. 8 Abs. 2 Rom I-VO bei fehlender subjektiver Anknüpfung
  • (b) Bestimmung des Arbeitsvertragsstatuts nach dem Recht des Staates der einstellenden Unternehmensniederlassung gemäß Art. 8 Abs. 3 Rom I-VO
  • (c) Bestimmung des anzuwendenden Sachrechtes nach dem Recht der engeren Verbindung mit einem anderen Staat gemäß Art. 8 Abs. 4 Rom I-VO
  • (d) Das Verhältnis zwischen Art. 8 Rom I-VO und Art. 9 Rom I-VO bei der Bestimmung des auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag anzuwendenden Sachrechtes
  • (e) Internationalprivatrechtliche Bedenken aufgrund des Ordre-public-Vorbehaltes gemäß Art. 21 Rom I-VO bei der Anwendung eines ausländischen materiellen Rechtes auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot bei grenzübergreifenden Sachverhalten in Deutschland
  • (2) Ergebnis zur Bestimmung des auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot im grenzübergreifenden Arbeitsvertrag anzuwendenden Sachrechtes
  • a. Die typisierte Regelanknüpfung des Art. 4 Abs. 1 Lit. b) Rom I-VO zur Bestimmung des auf den Geschäftsführeranstellungsvertrag im grenzübergreifenden Sachverhalt anzuwendenden materiellen Rechtes eines Staates
  • (1) Die typisierte Regelanknüpfung des Art. 4 Abs. 1 Rom I-VO
  • (a) Der Dienstleistungsvertrag i.S.d. Art. 4 Abs. 1 Lit. b) Rom I-VO
  • (b) Die Bestimmung des auf den grenzübergreifenden Dienstleistungsvertrag anzuwendenden Sachrechtes gemäß Art. 4 Abs. 1 Lit. b) Rom I-VO
  • i) Verträge außerhalb der typisierten Regelanknüpfung
  • ii) Ergebnis zu den Verträgen außerhalb der typisierten Regelanknüpfung
  • (2) Ergebnis zur Bestimmung des auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot im grenzübergreifenden Geschäftsführeranstellungsvertrag anzuwendenden Sachrechtes
  • 4. Kein Renvoi nach Art. 20 Rom I-VO
  • 5. Vergleich von Arbeitsvertragsstatut und Geschäftsführeranstellungsvertragsstatut
  • 6. Zusammenfassung zur Bestimmung des auf ein Vertragsverhältnis in einem grenzübergreifenden Sachverhalt anzuwendenden Sachrechtes eines Staates nach der Rom I-VO
  • III. Zusammenfassung der Ergebnisse zum IPR
  • B. Materielles Recht
  • I. Das auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot bei Sachverhalten mit Auslandsbezug anwendbare deutsche und französische materielle Recht
  • II. Ergebnis zum auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot im Sachverhalt mit Auslandsbezug anwendbaren materiellen deutschen und französischen Recht
  • C. Zusammenfassung der Ergebnisse
  • Kapitel 4 Die Analyse des materiellen deutschen und französischen Rechtes des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes bei nationalen und grenzübergreifenden Sachverhalten: grundrechtliche und grundfreiheitliche Auswirkungen
  • A. Grundrechtliche und grundfreiheitliche Auswirkungen auf das auf (grenzübergreifende) nachvertragliche Wettbewerbsverbote anwendbare deutsche und französische Sachrecht
  • I. Erkenntnisse aus dem Vergleich des auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot anwendbaren deutschen und französischen materiellen Rechtes
  • 1. Erkenntnisse aus dem Vergleich des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes im Arbeitsvertrag
  • 2. Erkenntnisse aus dem Vergleich des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes im Geschäftsführeranstellungsvertrag
  • II. Die Auswirkungen der deutschen und französischen Grundrechte der Vertragsparteien auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot in Deutschland und Frankreich
  • 1. Der Vergleich der Auswirkungen der deutschen und französischen Grundrechte der Vertragsparteien auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot
  • a. Die durch das nachvertragliche Wettbewerbsverbot betroffenen Grundrechte der Vertragsparteien im deutschen Recht
  • (1) Die Berufsfreiheit
  • (2) Die unternehmerische Freiheit
  • (3) Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
  • b. Die durch das nachvertragliche Wettbewerbsverbot betroffenen Grundrechte der Vertragsparteien im französischen Recht
  • (1) Die Arbeitsfreiheit
  • 2. Das Recht auf Arbeit oder auch: das Recht auf einen Arbeitsplatz
  • 3. Die Unternehmensfreiheit
  • c. Der Vergleich der Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Grundrechte der Vertragsparteien und deren Bedeutung auf das auf nachvertragliche Wettbewerbsverbote anwendbare deutsche und französische materielle Recht
  • (1) Vergleich der Grundrechte des Dienstverpflichteten und deren Bedeutung auf das auf nachvertragliche Wettbewerbsverbote anwendbare deutsche und französische materielle Recht
  • (2) Vergleich der Grundrechte des Dienstberechtigten und deren Bedeutung auf das auf nachvertragliche Wettbewerbsverbote anwendbare deutsche und französische materielle Recht
  • (3) Ergebnis zum Vergleich der Grundrechte und deren Bedeutung auf das auf nachvertragliche Wettbewerbsverbote anwendbare deutsche und französische materielle Recht
  • 4. Zusammenfassung des Vergleiches des Zusammenspiels zwischen dem auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot anwendbaren materiellen deutschen und französischen Recht und den betroffenen Grundrechten der Parteien
  • III. Das Zusammenspiel von europäischen Grundfreiheiten und grenzübergreifenden nachvertraglichen Wettbewerbsverboten
  • 1. Das Verhältnis zwischen den europäischen Grundrechten und Grundfreiheiten
  • 2. Das Zusammenspiel zwischen den europäischen Grundfreiheiten und dem auf grenzübergreifende nachvertragliche Wettbewerbsverbote anwendbaren Sachrecht
  • a. Die von grenzübergreifenden nachvertraglichen Wettbewerbsverboten betroffenen europäischen Grundfreiheiten
  • (1) Das Zusammenspiel zwischen dem auf das grenzübergreifende nachvertragliche Wettbewerbsverbot anwendbaren Sachrecht und der Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäß Art. 45 Abs. 1 AEUV
  • (a) Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäß Art. 45 Abs. 1 AEUV
  • (b) Das spezielle Diskriminierungsverbot gemäß Art. 45 Abs. 2 AEUV
  • i) Voraussetzungen des speziellen Diskriminierungsverbotes
  • α. Sachverhalt mit Auslandsbezug
  • β. Bindung von Privatrechtssubjekten
  • Γ. Vorliegen einer Diskriminierung
  • ii) Ergebnis
  • (c) Das Beschränkungsverbot der Arbeitnehmerfreizügigkeit
  • i) Voraussetzungen des Beschränkungsverbotes
  • ii) Rechtfertigung der Beschränkung
  • α. Zwingende Gründe des Allgemeinwohls
  • β. Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
  • iii) Ergebnis
  • (d) Das allgemeine Diskriminierungsverbot gemäß Art. 18 Abs. 1 AEUV
  • i) Voraussetzungen des generellen Diskriminierungsverbotes
  • α. Sachverhalt mit Auslandsbezug
  • β. Vorliegen einer Diskriminierung
  • ii) Ergebnis
  • (2) Das Ergebnis zum Zusammenspiel zwischen dem auf das grenzübergreifende nachvertragliche Wettbewerbsverbot anwendbaren Sachrecht und der Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäß Art. 45 Abs. 1 AEUV
  • (3) Das Zusammenspiel zwischen dem auf das grenzübergreifende nachvertragliche Wettbewerbsverbot anwendbaren Sachrecht und der Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 Abs. 1 S. 1 AEUV sowie der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 Abs. 1 AEUV
  • (a) Abgrenzung zwischen der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit
  • (b) Die Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 Abs. 1 S. 1 AEUV
  • (c) Die Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV
  • (d) Das Diskriminierungs- sowie Beschränkungsverbot der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit
  • (4) Ergebnis zum Zusammenspiel zwischen dem auf das grenzübergreifende nachvertragliche Wettbewerbsverbot anwendbaren Sachrecht und der Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 Abs. 1 S. 1 AEUV sowie der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 Abs. 1 AEUV
  • b. Ergebnis zu den durch grenzübergreifende nachvertragliche Wettbewerbsverbote betroffenen europäischen Grundfreiheiten
  • 3. Zusammenfassung zum Zusammenspiel zwischen den europäischen Grundfreiheiten und dem auf grenzübergreifende nachvertragliche Wettbewerbsverbote anwendbaren Sachrecht
  • IV. Zusammenfassung zu den Auswirkungen der nationalen Grundrechte und europäischen Grundfreiheiten auf das auf nachvertragliche Wettbewerbsverbote anwendbare deutsche und französische materielle Recht
  • B. Zusammenfassung der Ergebnisse
  • Kapitel 5 Die Anwendung der Ergebnisse der bisherigen Untersuchung: die fehlende Notwendigkeit und Unwahrscheinlichkeit der Verabschiedung einer materiell-rechtlichen europäischen Rechtsnorm für das nachvertragliche Wettbewerbsverbot
  • A. Zusammenfassung der Ergebnisse der Untersuchung
  • B. Eigene Stellungnahme: Argumente für und gegen eine europäische materielle Rechtsgrundlage für das grenzübergreifende nachvertragliche Wettbewerbsverbot
  • I. Argumente für eine europäische materielle Rechtsgrundlage
  • II. Argumente gegen eine europäische Rechtsgrundlage
  • C. Zusammenfassung der Ergebnisse
  • Schlussthesen und Gesamtergebnis
  • A. Schlussthesen
  • B. Zusammenfassendes Gesamtergebnis
  • Literaturverzeichnis

Vorwort

Die vorliegende Dissertation wurde im Wintersemester 2024 von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln am Institut für internationales und ausländisches Privatrecht unter der Leitung von Prof. Dr. Dr. h.c. Heinz-Peter Mansel angenommen. Die darauffolgende Disputation erfolgte am 30.07.2025.

Die Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur wurden bis Ende November 2024 berücksichtigt.

Mein besonderer Dank gilt meinem Doktorvater, Prof. Dr. Dr. h.c. Heinz-Peter Mansel, der mich von Anfang an ermutigt und während der zwei Jahre engagiert betreut hat. Ebenso bedanken möchte ich mich bei Prof. David Capitant, ohne den mein dreimonatiger Forschungsaufenthalt im Frühjahr/Sommer 2024 in Paris unmöglich gewesen wäre.

Des Weiteren bedanke ich mich bei Frau Prof. Dr. Dr. h.c. Barbara Dauner-Lieb für ihr Interesse an meiner Arbeit und die schnelle Durchsicht.

Danke sagen, möchte ich von ganzem Herzen der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Unterstützung durch die ideelle Förderung hat mich immer wieder motiviert und bestärkt. Ohne das Promotionsstipendium hätte ich diese Arbeit niemals abschließen können. Diesen Vertrauensvorschuss habe ich jeden Tag zu schätzen gewusst. Auch dem DFM Alumni e.V. möchte ich meinen Dank für die Förderung während des Forschungsaufenthaltes und bei der Finanzierung der Druckkosten aussprechen.

Mein größter Dank gilt meiner Familie und meinen Freunden: Ihr habt mich immer wieder bestärkt und mit größter Leidenschaft und Geduld korrekturgelesen. Ihr seid unersetzlich!

Schließlich widme ich diese Arbeit meinem Papa, der immer an meiner Seite stand und nun leider kein gedrucktes Exemplar mehr in Händen halten kann.

Abkürzungen

Die in dieser Arbeit verwendeten Abkürzungen entsprechen denen von Kirschner, Abkürzungsverzeichnis in der Rechtssprache, 11. Auflage, 2024.

Einführung

Ein äußerst bedeutsames verfassungsrechtlich geschütztes Ziel des Privatrechtes besteht darin, dass Privatrechtssubjekte nach ihrem Willen Vertragsbeziehungen eingehen können.1 Der global wachsende Dienstleistungssektor wiederum lässt den Dienstvertrag – vorliegend betrachtet insbesondere den Arbeits- und den freien Dienstvertrag in Form des GmbH-Geschäftsführeranstellungsvertrages (der „GmbH-Geschäftsführer“ wird nachfolgend mit „Geschäftsführer“ abgekürzt) – stetig relevanter werden.2 Das Privatrecht ermöglicht die Vereinbarung von Vertragsbeziehungen und regelt deren Auflösungsmodalitäten.3 Bei der Vertragsbeendigung existiert vorrangig für den Dienstberechtigten4 das Risiko, dass der Dienstverpflichtete das erlernte Know-how nicht nur im Inland, sondern ebenso inmitten der ausländischen globalen Konkurrenz nutzt, um zukünftig mit ihm in Wettbewerb zu treten.5 Dabei bezieht sich „Wettbewerb“ nicht nur auf die ausgeübte Tätigkeit des Dienstverpflichteten, sondern auch auf den relevanten Markt – im und um den Markt6, in dem der Dienstverpflichtete und Dienstberechtigte tätig sind. Ebendieses Risiko soll durch das nachvertragliche Wettbewerbsverbot [auf Französisch: „clause de non-concurrence“7 (alle Übersetzungen sind meine eigenen, sofern nicht anders angegeben)] minimiert werden.8

Innerstaatliche und grenzübergreifende nachvertragliche Wettbewerbsverbote intendieren, dem Dienstverpflichteten den Wettbewerb mit dem -berechtigten für einen vereinbarten Zeitraum und grundsätzlich unter Vereinbarung einer Karenzentschädigung zu untersagen. Für den Dienstverpflichteten ist das nachvertragliche Wettbewerbsverbot dahingehend vorteilhaft, dass er durch die Karenzentschädigung seinen Lebensunterhalt verdienen und die Dauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes zur beruflichen Neuorientierung nutzen kann.

A. Das Verhältnis der Vertragsparteien nach Beendigung des Arbeitsvertrages und Geschäftsführeranstellungsvertrages: Unsicherheiten hinsichtlich des auf das (grenzübergreifende) nachvertragliche Wettbewerbsverbot anwendbaren Sachrechtes

Nach Beendigung eines Dienstvertrages können die ehemaligen Vertragspartner im Ausgangspunkt wieder miteinander in Konkurrenz treten.9 Um Konkurrenztätigkeiten10 untereinander zu verhindern, bedienen sich – u. a. – der vorherige Arbeitgeber und die vorherige GmbH11 nachvertraglicher Wettbewerbsverbote, die vornehmlich in Arbeitsverträgen mit hochqualifizierten Arbeitnehmern12 oder vielmehr in Geschäftsführeranstellungsverträgen vereinbart werden.13

Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot beeinflusst nicht nur das Verhältnis zwischen den Vertragsparteien des Dienstvertrages, sondern es hat desgleichen Auswirkungen auf Dritte, wenn beispielshalber ein Unternehmen verkauft werden soll, das mit seinen Arbeitnehmern oder Geschäftsführern ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart hat.14 Mithin ist das nachvertragliche Wettbewerbsverbot sowohl für die Vertragsparteien als auch für darüber hinausgehende wirtschaftliche Beziehungen von Belang. Dessen ungeachtet ist die Vielzahl an unterschiedlichen Klauselvereinbarungen15 für nachvertragliche Wettbewerbsverbote in Arbeits- und Geschäftsführeranstellungsverträgen auch für das geschulte Auge herausfordernd.16 Die erste Schwierigkeit besteht in der Bestimmung des anwendbaren Rechtes. Sowohl im deutschen als auch im französischen Recht wurden Normen als richterrechtliche materiell-rechtliche Rechtsgrundlagen für das nachvertragliche Wettbewerbsverbot in Arbeits- und Geschäftsführeranstellungsverträgen bestimmt.17 Gleichwohl ist in einem ersten Schritt zu hinterfragen, ob diese Rechtsgrundlagen abschließend die Wirksamkeitsvoraussetzungen und Rechtsfolgen nachvertraglicher Wettbewerbsverbotsklauseln für das deutsche oder vielmehr französische Recht darstellen.18 Ferner ist in der heutigen globalisierten Welt in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob die jeweils für ein Rechtssystem bestimmten materiell-rechtlichen Rechtsgrundlagen ebenfalls für nachvertragliche Wettbewerbsverbote in Arbeitsverträgen und Geschäftsführeranstellungsverträgen adäquat sind, die grenzübergreifende Sachverhalte19 regeln.20 Zu der ersten Frage lässt sich einleitend das Folgende feststellen: Obwohl das nachvertragliche Wettbewerbsverbot häufig als Klausel im Vertrag verwendet wird, sind die konkreten räumlichen und sachlichen Grenzen des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes für den Arbeitnehmer oder vielmehr Geschäftsführer weder im HGB noch in einem anderen Gesetz niedergeschrieben. Das HGB normiert allein eine Obergrenze für die Dauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes.21 An einer klaren örtlichen und sachlichen Beschränkung mangelt es hingegen; gemäß § 74a Abs. 1 HGB gilt lediglich die Regelung, dass eine solche örtliche und sachliche Beschränkung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes vorliegen muss. Die genaue Beschränkung richtet sich nach dem Einzelfall. Im französischen Recht existiert keine vergleichbare Regelung. Hinsichtlich der Beschränkbarkeit wird vielmehr eine Einzelfallbetrachtung durch die Arbeitsgerichte vorgenommen. Damit ist die Klausel des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes in Arbeits- und Geschäftsführeranstellungsverträgen sowohl im deutschen als auch im französischen Recht eine von Fall zu Fall verschieden gestaltete Klausel, sodass auch die zunehmende Kasuistik keine vollkommene Rechtssicherheit hinsichtlich der Wirksamkeitsvoraussetzungen schaffen kann.22 Folglich liegen weder in den deutschen noch in den französischen Rechtsgrundlagen einheitliche Leitlinien für die Gestaltung der Klausel des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes für Arbeitnehmer und Geschäftsführer vor; insofern ist die erste Frage zu verneinen: Die materiell-rechtlichen Rechtsgrundlagen im nationalen, deutschen und französischen Recht sind nicht abschließend. Dies führt zu fehlender Rechtssicherheit: Der Dienstberechtigte weiß nicht, welche Voraussetzungen die Klausel enthalten muss, damit sie wirksam ist. Der Dienstverpflichtete wiederum weiß nicht, ob die Klausel wirksam ist und er sich nach Beendigung des Arbeits- oder vielmehr Geschäftsführeranstellungsvertrages an diese halten muss. Die (fehlenden) materiell-rechtlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen, insbesondere hinsichtlich der Beschränkbarkeit des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes sowie die Rechtsfolgen bei Verstoß gegen das nachvertragliche Wettbewerbsverbot im deutschen und französischen Recht werden in Kapitel 223 analysiert. Die Beantwortung der zweiten Frage wird in den Kapiteln 424 und 525 ausführlich dargestellt.

B. Das Ziel der vorliegenden Dissertation unter Berücksichtigung des aktuellen Forschungsstandes

In der Literatur wurde bisher keine rechtsvergleichende deutsch-französische Arbeit zur Ausgestaltung von nachvertraglichen Wettbewerbsverboten in freien Dienstverträgen wie dem Geschäftsführeranstellungsvertrag und Arbeitsverträgen veröffentlicht.26 Die letzte Arbeit zum Vergleich des deutschen und französischen Sachrechtes des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes im Arbeitsvertrag erfolgte vor über zwei Jahrzehnten;27 daneben widmeten sich jüngere Dissertationen lediglich den rechtlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes im Arbeitsvertrag oder im Geschäftsführeranstellungsvertrag.28 Von der Vereinbarung bis zur Durchsetzung derartiger Wettbewerbsverbote im nationalen und europäischen Kontext29 herrscht in der Theorie und Praxis Rechtsunsicherheit.30 Wesentlicher Gegenstand der vorliegenden Dissertation ist das auf nachvertragliche Wettbewerbsverbote in deutschen und französischen Arbeits- und Geschäftsführeranstellungsverträgen anwendbare Sachrecht. Dem Vergleich liegt folgende zentrale Forschungsfrage zugrunde: Bedürfen die unterschiedlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen vor dem Hintergrund der voranschreitenden Harmonisierung des europäischen Rechtes bei grenzübergreifenden nachvertraglichen Wettbewerbsverboten einer europäischen Rechtsgrundlage. In beiden materiellen Rechtsordnungen weist das Sachrecht Lücken auf.31 Diese Dissertation vergleicht das deutsche und französische Sachrecht,32 arbeitet die Lücken heraus und sucht nach einer einheitlichen Lösung auf europäischer Ebene. Rechtsvergleichende Arbeiten ermöglichen die Herausarbeitung übernationaler Lösungen für (über-)nationale Probleme.33 Demzufolge ist eine rechtsvergleichende Betrachtung (grenzübergreifender) nachvertraglicher Wettbewerbsverbote unumgänglich.

Das Thema der zukünftigen nationalen und europäischen materiell-rechtlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes im Arbeitsvertrag und im Geschäftsführanstellungsvertrag und die Auswirkungen auf das europäische Recht hingegen werden von den bereits vorhandenen Dissertationen34 nicht ausreichend unter Berücksichtigung des aktuellen Standes untersucht.35 Ebenso wurde das internationale Privatrecht (der Begriff „Internationales Privatrecht“ wird nachfolgend mit „IPR“ abgekürzt) im deutsch-französischen Rechtsvergleich noch nicht analysiert. Diese Forschungslücke soll mit der hier vorgestellten Dissertation geschlossen werden.

C. Der Gang der Untersuchung

Damit die vorliegende Dissertation das auf nachvertragliche Wettbewerbsverbote in deutschen und französischen Arbeits- und Geschäftsführeranstellungsverträgen anwendbare materielle Recht diskutieren kann, ist es zu Beginn nötig, das nachvertragliche Wettbewerbsverbot von der vertraglichen und nachvertraglichen Treuepflicht und anderen (außer-)vertraglichen Wettbewerbsverboten abzugrenzen. Diese Abgrenzung wird in Kapitel 136 vorgenommen. Da es sich bei diesem Kapitel um eine einleitende Darstellung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes handelt, wird ausschließlich das deutsche Recht zugrunde gelegt. Anschließend ist die Arbeit in vier weitere Kapitel gegliedert. In den nachfolgenden Kapiteln werden das deutsche und das französische materielle Recht miteinander verglichen und im international-privatrechtlichen, grundrechtlichen und grundfreiheitlichen Kontext beleuchtet. Das zweite Kapitel37 befasst sich mit dem anwendbaren materiellen Recht des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes. Zunächst werden die Vertragstypen des Anstellungsvertrages für Handlungsgehilfen und Handelsvertreter im deutschen und französischen Recht dargestellt.38 Für diese Vertragstypen liegt jeweils eine direkt anwendbare materielle Rechtsgrundlage im deutschen oder vielmehr französischen Recht vor. Anschließend untersucht dieses Kapitel das auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot im deutschen und französischen Arbeitsvertrag39 und Geschäftsführeranstellungsvertrag40 anwendbare Sachrecht. Hier werden die Wirksamkeitsvoraussetzungen und Rechtsfolgen bei Verstoß gegen das nachvertragliche Wettbewerbsverbot für Arbeitsverträge und Geschäftsführeranstellungsverträge nach deutschem und französischem Recht dargestellt und miteinander vergleichen. In dem den freien Dienstvertrag adressierenden Abschnitt befasst sich ein Unterkapitel mit dem Gesellschafter-Geschäftsführeranstellungsvertrag41 und ein weiteres mit dem Fremdgeschäftsführeranstellungsvertrag42, da der Fremdgeschäftsführer – nach Ansicht des BAG, die indes von der des BGH divergiert – im Gegensatz zum Gesellschafter-Geschäftsführer eine arbeitnehmerähnliche Stellung innehat, was ihn in eine Zwischenposition von Arbeitnehmer und Geschäftsführer bringt.43 Kapitel 344 fokussiert sich auf die Frage, welches materielle Recht auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot in Arbeits- und Geschäftsführeranstellungsverträgen in grenzübergreifenden Sachverhalten45 nach welchen Anknüpfungspunkten anwendbar ist. In diesem Zusammenhang werden insbesondere die maßgeblichen Bestimmungen der Rom I-VO (die „Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht“ wird nachfolgend mit „Rom I-VO“ abgekürzt) als Teil des IPR und im Anschluss das materielle Recht des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes in Deutschland und Frankreich in grenzübergreifenden Sachverhalten im Vergleich zu nationalen Sachverhalten erläutert. Dank der Diskussion der Wirksamkeitsvoraussetzungen einerseits und Rechtsfolgen bei Verstößen gegen das nachvertragliche Wettbewerbsverbot andererseits im deutschen und französischen materiellen Recht sowie der Bestimmung des anwendbaren Rechtes auf grenzübergreifende Arbeits- und Geschäftsführeranstellungsverträge durch das IPR resultiert nach der Lektüre der Kapitel 146, 247 und 348 ein vollständiges Bild des auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot in Arbeits- und Geschäftsführeranstellungsverträgen anwendbaren materiellen deutschen und französischen Rechtes. Im vierten Kapitel49 wird die grundrechtliche und grundfreiheitliche Wirksamkeit des deutschen und französischen Sachrechtes des nachvertraglichen (grenzübergreifenden) Wettbewerbsverbotes überprüft. Diesbezüglich ist u. a. folgende Frage von Interesse: Wie wirken sich die Unterschiede und Gemeinsamkeiten des deutschen und französischen Rechtes auf die Parteien des Arbeitsvertrages und des Geschäftsführeranstellungsvertrages in rein nationalen sowie in grenzübergreifenden Sachverhalten aus? Im fünften Kapitel50 bleibt schließlich zu klären, ob das auf das (grenzübergreifende) nachvertragliche Wettbewerbsverbot unterschiedliche anwendbare materielle (deutsche und französische) Recht und die Anwendung des europäischen Kollisionsrechtes eine materiell-rechtliche EU-Rechtsgrundlage51 für das nachvertragliche Wettbewerbsverbot notwendig machen und wahrscheinlich sind. Zur Beantwortung dieser Frage wird auf die Ergebnisse der vorherigen Untersuchung zurückgegriffen. Schließlich werden die Argumente für und gegen einen Normvorschlag dargelegt und abgewogen.52 Beendet wird die Dissertation mit Schlussthesen53 und einem abschließenden Gesamtergebnis54.

Details

Pages
XXII, 226
Publication Year
2026
ISBN (PDF)
9783631952412
ISBN (ePUB)
9783631952429
ISBN (Softcover)
9783631952344
DOI
10.3726/b23752
Language
German
Publication date
2026 (July)
Keywords
Internationales Privatrecht Geschäftsführeranstellungsvertrag Arbeitsvertrag Nachvertragliches Wettbewerbsverbot Deutsch-französischer Rechtsvergleich
Published
Berlin, Bruxelles, Chennai, Lausanne, New York, Oxford, 2026. xxii, 226 S.
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Biographical notes

Leonie Müller (Author)

Leonie Müller studierte deutsch-französische Rechtswissenschaften und europäisches Arbeitsrecht an den Universitäten Köln, Paris 1 (Panthéon-Sorbonne) und Tilburg. Sie wurde an der Universität zu Köln promoviert.

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Title: Das Recht nachvertraglicher Wettbewerbsverbote im Arbeitsvertrag und Geschäftsführeranstellungsvertrag mit grenzübergreifendem Bezug