Die kindliche Fortbewegungsfreiheit und ihre fürsorgliche Beschränkung durch Eltern und Staat

Table Of Contents

• Umschlag
• Schmutztitel
• Studien zum deutschen und internationalen Familien- und Erbrecht
• Titelseite
• Copyright-Seite
• Inhalt
• Vorwort
• Teil 1: Einführung
• A. Hinführung zum Thema
• B. Ziel der Untersuchung
• C. Gang der Untersuchung
• Teil 2: Standortbestimmung: Freiheitsbeschränkungen in der Kinder- und Jugendhilfe, der Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie
• A. Historische Entwicklung der Unterbringung von Kindern und die Rolle von Freiheitseinschränkungen
• I. Vorläufer der Kinder- und Jugendhilfe: Wandel der Unterbringung von der Verwahr- zur Erziehungsmaßnahme
• 1. Frühe Neuzeit: Anfänge der organisierten Unterbringung von Kindern
• 2. Frühes 19. Jahrhundert: Tendenz zur privaten Fürsorge
• 3. Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuches
• 4. Weimarer Republik: Verstärkung des Erziehungsgedankens im Reichsjugendwohlfahrtsgesetz
• 5. Nationalsozialismus und Nachkriegszeit
• 6. Auswirkungen der Heimkampagnen der 1960er Jahre
• 7. Neuorientierung des Jugendhilferechts durch das SGB VIII
• 8. Zusammenfassung
• II. Die Unterbringung psychisch Kranker
• B. Die Debatte um die freiheitsentziehende Unterbringung neuerer Zeit
• C. „Geschlossene Unterbringung“ in der Kinder- und Jugendhilfe
• I. Unterbringung als Form der Hilfegewährung
• II. Ausgestaltung als geschlossene Unterbringung
• III. Ursachen und Wirkungen
• 1. Indikationsstellung durch Verknüpfung von Problemstellung und Maßnahmenentscheidung?
• 2. Merkmale geschlossen untergebrachter Jugendlicher
• 3. Kontraindikation
• 4. Zielsetzungen einer freiheitsentziehenden Unterbringung
• 5. Auswirkungen einer freiheitsentziehenden Unterbringung auf die betroffenen Kinder und Jugendlichen
• a. Entwicklungsmöglichkeiten und -faktoren in der freiheitsentziehenden Unterbringung
• b. Wahrnehmung der Betroffenen
• 6. Gefahrenpotential einer freiheitsentziehenden Unterbringung
• a. Unzureichende Ausgestaltung der Unterbringung
• b. Störungen im Hilfeprozess
• c. Übergriffe und Machtmissbrauch
• d. Bindungsverlust während und nach der Unterbringung
• IV. Einhaltung fachlicher Standards
• 1. Ausgestaltung des Hilfeprozesses
• a. Diagnose/Festlegung der Hilfeform
• b. Alternativen zu freiheitsentziehender Unterbringung
• (1) Intensivbetreuung
• (2) Erlebnispädagogische Maßnahmen
• (3) Niedrigschwellige Angebote
• (4) Fazit zu vorhandenen Alternativen
• 2. Adäquate Umsetzung geschlossener Unterbringung
• a. Ausgestaltung der Einrichtungen
• b. Arbeit in den Einrichtungen
• c. Personal
• V. Fazit und Stellungnahme: Geschlossene Unterbringung in der Kinder- und Jugendhilfe
• D. „Geschlossene Unterbringung“ in der Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie
• I. Merkmale für eine Unterbringung in der KJPP
• II. Abgrenzung zur Unterbringung in der Kinder- und Jugendhilfe
• III. Ziele und Entwicklungsmöglichkeiten
• IV. Gefahrenpotential und Ausgestaltung der Unterbringung
• 1. Gefahrenpotential
• 2. Ausgestaltung der Unterbringung
• V. Fazit zur geschlossenen Unterbringung in der KJPP
• E. „Geschlossene Unterbringung“ behinderter Kinder und Jugendlicher
• I. Begriff der Behinderung
• II. Stationäre Unterbringung als Form der Hilfegewährung
• III. Geschlossene Unterbringung
• IV. Gefahrenpotential
• V. Fazit zur geschlossenen Unterbringung behinderter Kinder und Jugendlicher
• F. Weitere freiheitseinschränkende Maßnahmen
• I. Maßnahmen, Gründe, Ziele
• 1. Kinder- und Jugendhilfe
• 2. KJPP
• 3. Behindertenhilfe
• II. Kritik und Gefahrenpotential
• III. Einhaltung fachlicher Standards
• IV. Alternative mildere Mittel?
• V. Fazit zu freiheitseinschränkenden Maßnahmen
• Teil 3: Fortbewegungsfreiheit Minderjähriger und ihr verfassungsrechtlicher Schutz
• A. Grundrechte Minderjähriger und ihre Geltendmachung: Grundrechtsmündigkeit und Grundrechtsfähigkeit
• B. Struktur des verfassungsrechtlichen Freiheitsschutzes
• I. Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG und Art. 104 GG
• II. Schutzbereich
• C. Fürsorgliche Beschränkung der Fortbewegungsfreiheit als Eingriff in Art. 2 Abs. 2 S. 2, 104 GG
• I. Allgemeine Voraussetzungen für einen Eingriff
• II. Abgrenzung von Freiheitsentziehungen und Freiheitsbeschränkungen i. e. S.
• 1. Die Struktur der Freiheitseingriffe in Art. 2 Abs. 2 und Art. 104 GG
• 2. Allgemeinsprachliche Abgrenzung
• 3. Abgrenzungskriterien
• a. Abgrenzung auf zeitlicher Ebene
• b. Abgrenzung auf räumlicher Ebene
• (1) Freiheitsentziehung i. S. v. § 2 FreihEntzG a. F. bzw. § 415 FamFG
• (2) Abgrenzung nach dem räumlichen Umfang der Beschränkung
• c. Abgrenzung auf sachlicher Ebene
• (1) Abgrenzung nach der Erforderlichkeit einer richterlichen Anordnung
• (2) Abgrenzung anhand des Zwecks der Maßnahme
• (3) Abgrenzung anhand des eingesetzten Mittels
• (4) Abgrenzung nach der diskriminierenden Wirkung einer Maßnahme
• 4. Zusammenfassende Bewertung
• III. Keine Beschränkung des Schutzes auf straf- und ordnungsrechtliche Eingriffe
• IV. Der entgegenstehende Wille des Betroffenen
• 1. Als Voraussetzung für die Freiheitsbeschränkung
• 2. Möglichkeit der Einwilligung
• 3. Einwilligungsfähigkeit
• a. Einsichtsfähigkeit als Einwilligungsfähigkeit
• b. Vorliegen der Einsichtsfähigkeit
• 4. Einwilligung und Sorgerecht
• 5. Rechtsfolgen der Einwilligung
• a. Grundsatz
• b. Relevanz einer mutmaßlichen Einwilligung
• V. Bewertung „weiterer“ Freiheitsbeschränkungen bzw. Freiheitsentziehungen
• D. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Beschränkung der Freiheit durch Sorgeberechtigte
• I. Verbleibende Freiheit?
• II. Geltung von Art. 104 Abs. 2 S. 1 GG für alle Freiheitsentziehungen
• III. Wirkdimensionen der Freiheitsgrundrechte
• 1. Unmittelbare Wirkung als Abwehrrechte
• 2. Recht auf Fortbewegungsfreiheit als drittwirkendes Recht im Verhältnis zu anderen Grundrechtsberechtigten
• a. Die (Dritt-)Wirkung von Grundrechten zwischen Privaten
• b. Übertragung der mittelbaren Drittwirkung auf die grundrechtliche Sicherung der Fortbewegungsfreiheit
• 3. Verfassungsrechtlicher Schutz der Fortbewegungsfreiheit als grundrechtliche Schutzpflicht des Staates
• a. Grundrechtliche Schutzpflichten des Staates
• b. Übertragung des Schutzpflichtenkonzepts auf die grundrechtliche Sicherung der Fortbewegungsfreiheit, Art. 104 Abs. 2 GG
• IV. Verfassungsrechtlicher Schutz der Fortbewegungsfreiheit im Eltern-Kind-Verhältnis
• 1. Das verfassungsrechtliche Elternrecht als Grundlage der Elternautonomie
• a. Inhalt und Umfang des Elternrechts
• b. Die Pflichtenbindung und Kindeswohlorientierung als tatbestandliche Begrenzung des Elternrechts
• 2. Aufgaben und Grenzen des staatlichen Wächteramts
• 3. Berücksichtigung der staatsgerichteten Grundrechte des Kindes im Eltern-Kind-Verhältnis: Konfliktlage als Form der Grundrechtskollision?
• 4. Freiheitsentziehungen durch die Eltern im Spiegel des Elternrechts
• V. Verfassungsrechtlicher Schutz der Fortbewegungsfreiheit im Vormundschaftsverhältnis
• 1. Freiheitsentziehung durch Begründung von Fürsorgeverhältnissen
• 2. Keine Geltung des Art. 6 Abs. 2 GG
• 3. Unmittelbare Grundrechtsgeltung im Vormundschaftsverhältnis?
• a. Die Vormundschaft als öffentlich-rechtliche Aufgabe …
• b. … mit bewusst privatrechtlicher Ausgestaltung
• c. Abgrenzungskriterien
• 4. Mittelbare Grundrechtswirkungen im Vormundschaftsverhältnis
• 5. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Februar 1960 – Erfordernis einer richterlichen Genehmigung nach Art. 104 Abs. 2 GG
• a. Fallgestaltungen
• b. Die Entscheidung des Gerichts
• c. Auswirkungen der Entscheidung
• (1) Interpretation des Urteils als unmittelbare oder mittelbare Grundrechtswirkung
• (2) Diskussion über die Übertragung der Urteilsgründe auf die Minderjährigenvormundschaft
• (3) Übertragung auf Betreuung und Vormundschaft heute
• 6. Stellungnahme zur verfassungsrechtlichen Einordnung des Vormundschaftsverhältnisses
• 7. Auswirkungen der staatlichen Schutzpflichten im Vormundschaftsverhältnis
• VI. Folgen für die Wirkung des Art. 104 GG im Eltern-Kind-Verhältnis?
• VII. Verortung der Problematik der Grundrechtsmündigkeit
• VIII. Fazit: Schutzverpflichtung des Staates bei Freiheitseinschränkungen durch Sorgeberechtigte
• E. Rolle der Sorgeberechtigten bei einer Freiheitseinschränkung durch öffentlich-rechtliche Gewalt
• I. Eingriff in das Elternrecht
• II. Einwilligungskompetenz in hoheitliche Eingriffe
• 1. Einwilligungskompetenz des gesetzlichen Vertreters bei nicht einsichtsfähigen Minderjährigen
• 2. Einwilligungskompetenz der Eltern unabhängig von der Einsichtsfähigkeit
• 3. Keine Einwilligungskompetenz des gesetzlichen Vertreters unabhängig von der Einsichtsfähigkeit
• 4. Alleinige oder kumulative Einwilligungskompetenz bei Einsichtsfähigkeit
• 5. Erforderlichkeit einer Differenzierung
• III. Fazit
• Teil 4: Schutz kindlicher Fortbewegungsfreiheit aus völker- und menschenrechtlicher Perspektive
• A. EMRK
• I. Schutz kindlicher Fortbewegungsfreiheit in der EMRK
• II. Relevanz der EMRK für das deutsche Recht
• B. UN-Kinderrechtskonvention
• I. Schutz kindlicher Fortbewegungsfreiheit in der UN-KRK
• II. Relevanz der UN-Kinderrechtskonvention im deutschen Recht
• C. UN-Behindertenrechtskonvention
• I. Schutz der kindlichen Fortbewegungsfreiheit in der UN-BRK
• II. Relevanz der UN-Behindertenrechtskonvention im deutschen Recht
• D. EU-Grundrechtecharta
• I. Schutz kindlicher Fortbewegungsfreiheit in der GRC
• II. Bindungswirkung der EU-Grundrechtecharta
• E. Zusammenfassung
• Teil 5: Fürsorgliche Beschränkung der Fortbewegungsfreiheit durch Sorgeberechtigte
• A. Grundfall: Freiheitsbeschränkungen durch die Eltern im eigenen Haushalt
• I. Ausdruck kindeswohlorientierter Elternautonomie
• 1. Grundsatz der Elternautonomie im BGB
• 2. Definition durch das Kindeswohl
• 3. Einordnung von Freiheitsbeschränkungen und -entziehungen als Maßnahme der elterlichen Sorge
• II. Grenzen
• 1. Kein Anwendungsfall des § 1631b BGB
• 2. Kein Anwendungsfall des § 1631 Abs. 2 BGB
• 3. Grenze des § 1666 BGB
• B. Freiheitsbeschränkungen und -entziehungen außerhalb des Elternhauses
• I. Möglichkeit und Notwendigkeit der Unterbringung durch die Eltern
• II. Freiheitsbeschränkungen und Freiheitsentziehungen durch und während der Unterbringung
• III. Sorgerechtliche Befugnis zur Vornahme freiheitsbeschränkender und freiheitsentziehender Maßnahmen während der Unterbringung
• 1. Disposition kraft Gesetz, § 1688 BGB
• 2. Richterlich kontrollierter Dispositionsakt der Eltern, § 1630 Abs. 3 BGB
• 3. Privatrechtsgeschäftliche Übertragung
• IV. Die Vorschrift des § 1631b BGB
• 1. Geschichtliche Entwicklung des § 1631b BGB
• a. Rechtslage vor Einführung eigener Unterbringungstatbestände im BGB
• b. Einführung des § 1800 Abs. 2 a. F. BGB durch das Gesetz zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher Vorschriften
• c. Einführung des § 1631b durch das SorgeRG (1979)
• (1) Kontroversen im Gesetzgebungsverfahren
• (2) Neuregelungen der Unterbringung
• (3) Alternativentwurf der Familienrechtskonvention des Juristinnenbundes
• d. Betreuungsgesetz (1990)
• e. Konkretisierung des Entscheidungsmaßstabs des § 1631b BGB
• f. Erweiterung um freiheitsentziehende Maßnahmen
• (1) Diskussion um die Bewertung freiheitsentziehender Maßnahmen
• (a) Analoge Anwendung des § 1906 Abs. 4 a. F. BGB für Kinder
• (b) Anwendung von § 1631b a. F. BGB auf freiheitsentziehende Maßnahmen
• aa. Unmittelbare Subsumtion unter § 1631b a. F. BGB
• bb. Inzidente Überprüfung aller anstehenden Maßnahmen im Unterbringungsverfahren
• (c) Wunsch nach einer Regelung
• (2) Neuregelung
• (3) Kritische Stimmen im Gesetzgebungsverfahren
• g. Fazit: Entwicklungslinien des § 1631b BGB
• 2. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
• a. Freiheitsentziehende Unterbringung
• (1) Dauer
• (2) Intensität
• (3) Kontaktbeschränkung und ständige Überwachung
• b. Freiheitsentziehende Maßnahmen
• (1) Allgemein
• (2) Orientierung am Zweck
• (3) Längerer Zeitraum oder Regelmäßigkeit
• (4) Ort der Maßnahme
• c. Unterbringung oder doch „nur“ Maßnahme? – Die Abgrenzung von Abs. 1 und 2
• (1) Notwendigkeit einer Abgrenzung
• (2) Abgrenzung anhand des engen Unterbringungsbegriffs
• (3) Problematische Einzelfälle
• (4) Weiterer Abgrenzungsvorschlag und Stellungnahme
• d. (Alters-)Üblichkeit
• e. Unterbringungsähnliche, freiheitsbeschränkende und freiheitsentziehende Maßnahmen
• f. Die Relevanz des kindlichen Willens
• (1) Maßnahme gegen oder ohne den Willen
• (2) Ausschluss der Tatbestandsmäßigkeit durch Einwilligung?
• (3) Stellungnahme
• 3. Genehmigungsvoraussetzungen
• a. Abwendung einer Selbst- und Fremdgefährdung
• b. Freiheitsentziehende Maßnahmen aus erzieherischen Gründen
• 4. Konkurrenz von § 1666 BGB und § 1631b BGB
• a. Antragsstellung ohne Indikation
• b. Keine Antragsstellung oder Freiheitsentziehung trotz Indikation
• c. Freiheitsentziehende Unterbringung oder Maßnahme ohne Genehmigung
• 5. Freiheitsbeschränkungen und -entziehungen nach Übertragung von Sorgebefugnissen auf eine Pflegeperson
• V. Verfassungsrechtliche Einordnung der Norm
• 1. Auswirkungen der verfassungsrechtlichen Freiheitsrechte des Kindes
• a. § 1631b BGB ist kein Unterfall des Art. 104 GG
• b. Einbeziehung der Wertungen der kindlichen Freiheitsrechte in die Auslegung des § 1631b BGB?
• 2. § 1631b BGB als Norm des staatlichen Wächteramts
• a. Doppelter Eingriff in die Elternautonomie
• b. Rechtfertigung der ersten Eingriffsebene – § 1631b BGB als Vermeidung einer antizipierten Kindeswohlgefährdung
• (1) § 1666 BGB als einfachgesetzliche Abbildung des verfassungsrechtlichen Schutzkonzepts
• (2) Definition des Kindeswohls und Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung im Rahmen des § 1666 BGB
• (3) Übertragung auf die Versagung der Genehmigung nach § 1631b BGB als erste Eingriffsdimension
• c. Rechtfertigung der zweiten Eingriffsebene
• (1) Zulässigkeit staatlichen Handelns ohne Kindeswohlgefährdung
• (a) Frühzeitige Intervention durch die Jugendhilfe
• (b) Regelungen der § 8a SGB VIII und § 157 FamFG
• (c) Kriterien für die Zulässigkeit dieser niedrigschwelligen Maßnahmen
• aa. Keine Umsetzung positiver staatlicher Kindeswohlmaßstäbe
• bb. Kein direkter Eingriff in die elterliche Sorge
• cc. Keine Intervention ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung
• (d) Zwischenfazit
• (2) Übertragung auf die Vorabkontrolle durch § 1631b BGB
• (a) Übertragbarkeit der Zulässigkeitsvoraussetzungen
• (b) Erfüllung der aufgestellten Kriterien
• d. Verhältnismäßigkeit der Regelung
• 3. Fazit: Verfassungsrechtliches Neuverständnis des Eltern-Kind-Verhältnisses
• VI. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben
• VII. Ausgestaltung des Genehmigungsverfahrens unter Abbildung der aufgezeigten Problemfelder
• 1. Antragserfordernis?
• a. De lege lata
• b. de lege ferenda
• 2. Abweichung von der elterlichen Maßnahmenentscheidung?
• 3. Genehmigung einer konkreten Einrichtung?
• 4. Sachverständigengutachten und ärztliches Zeugnis
• a. Verfahren nach § 1631b Abs. 1 BGB
• b. Verfahren nach § 1631b Abs. 2 BGB
• 5. Partizipation des Minderjährigen am Verfahren
• C. Erforderlichkeit und Zulässigkeit einer weitergehenden Regelung für Maßnahmen im elterlichen Haushalt
• D. Freiheitsentziehung durch Vormund und Pfleger nach (Teil-)Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts
• I. Gründe für den Sorgerechtsentzug und regelhafte Unterbringung durch den Vormund
• II. Gleichlauf der sorgerechtlichen Regelungen und Abweichungen
• III. Erforderlichkeit und Zulässigkeit gesetzlicher Regelungen
• 1. Erforderlichkeit einer Rechtsgrundlage bei Grundrechtseingriff durch den Vormund
• 2. Schutzpflicht des Staates bei Freiheitsbeschränkungen durch den Vormund
• 3. Grenzen einer gesetzlichen Regelung
• 4. Erforderlichkeit weitergehender Regelungen
• Teil 6: Fürsorgliche Beschränkung der Fortbewegungsfreiheit des Kindes durch den Staat
• A. Freiheitsentziehung während einer Inobhutnahme
• I. Institut der Inobhutnahme
• II. Vorläufige Inobhutnahme von unbegleiteten ausländischen Kindern und Jugendlichen
• III. (Sorge-)Befugnisse des Jugendamts während der Inobhutnahme
• IV. Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen während der Inobhutnahme
• V. Verfassungsrechtliche Legitimation
• 1. Eingriff in die Elternautonomie
• 2. Eingriff in die Freiheitsrechte des Kindes
• B. Freiheitsentziehende Unterbringung aufgrund der Eilkompetenz des Gerichts, §§ 1867 i. V. m. § 1802 Abs. 2, 1693 BGB
• C. Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen aufgrund landesrechtlicher Regelungen für psychisch Kranke
• I. Allgemeines
• II. Voraussetzungen und Anwendungsfälle der Unterbringung
• 1. Vorliegen einer psychischen Krankheit
• 2. Vorliegen eines Gefährdungstatbestands
• 3. Subsidiarität der Unterbringung und Grundsatz der Erforderlichkeit
• III. Durchführung der Unterbringung
• 1. Verfahren
• 2. Sofortige vorläufige Unterbringung und einstweilige Anordnung
• IV. Einschränkung der Fortbewegungsfreiheit während der Unterbringung
• 1. Grundsatz der geschlossenen bzw. freiheitsentziehenden Unterbringung
• 2. Erforderlichkeit des entgegenstehenden Willens
• 3. Anwendung unmittelbaren Zwangs
• 4. Freiheitsentziehende Maßnahmen während der Unterbringung
• V. Besonderheit für die Unterbringung von Kindern
• 1. Allgemein
• 2. Die Rolle der Sorgeberechtigten bei der öffentlich-rechtlichen Unterbringung des Kindes
• a. Entgegenstehender Wille als Unterbringungsvoraussetzung
• b. Mitwirkung und Mitteilungspflichten
• c. Ausschluss der Kommunikation mit dem Kind
• (1) Besuchskontakte
• (2) Schriftverkehr
• (3) Telefongespräche
• 3. Verhältnis der Unterbringung nach den Landesgesetzen zur zivilrechtlichen Unterbringung durch den gesetzlichen Vertreter
• a. Das grundsätzliche Verhältnis zwischen der zivilrechtlichen und der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
• b. Vorrang der Unterbringung durch die Eltern als verfassungsrechtliche Notwendigkeit
• 4. Verhältnis zu einer Inobhutnahme
• 5. Geeignetheit der landesrechtlichen Unterbringung für Kinder?
• 6. Ausreichende Rechtfertigung von Freiheitseingriffen
• a. Interessenwahrung durch Vertretungsorgane
• b. Verfassungsrechtliche Bedenken
• VI. Zusammenfassung
• Teil 7: Fazit und Ausblick
• Literaturverzeichnis