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Die Überprüfung von KI-generierten Schiedssprüchen durch staatliche Gerichte

von Yasin Çelik (Autor:in)
©2026 Dissertation XVI, 226 Seiten

Zusammenfassung

Falls Künstliche Intelligenz in einem Schiedsverfahren zur Entscheidungsfindung zugelassen wird, ergeben sich zusätzliche Herausforderungen, besonders in Bezug auf die Anerkennung und die Vollstreckbarerklärung. Deshalb beschäftigt sich diese Arbeit vor allem mit der Frage, nach welchen Kriterien KI-generierte Schiedssprüche von staatlichen Gerichten im Sinne der ZPO anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden können. Zugleich wirft dies die umgekehrte Frage auf, unter welchen Voraussetzungen die Anerkennung solcher Schiedssprüche verweigert oder sie im Rahmen eines Aufhebungsverfahrens aufgehoben werden können.

Inhaltsverzeichnis

  • Abdeckung
  • Titelblatt
  • Copyright-Seite
  • Inhaltsverzeichnis
  • Vorwort
  • Abkürzungsverzeichnis
  • Einleitung
  • A. Hintergrund der Untersuchung
  • B. Problemstellung und Abgrenzung
  • C. Gang der Darstellung
  • Erstes Kapitel Grundlagen der KI basierten Schiedsgerichtbarkeit
  • A. Begriffsbestimmung
  • I. Algorithmen
  • II. Künstliche Intelligenz
  • 1. Schwache KI und starke KI
  • 2. Regelbasiertes Lernen und maschinelles Lernen
  • B. Rechtspolitische Bewertung des Einsatzes von KI in Schiedsverfahren
  • I. Vorteile des Einsatzes von KI in Schiedsverfahren
  • 1. Effizienzsteigerung im Schiedsverfahren
  • 2. Standardisierung im Schiedsverfahren
  • 3. Beschleunigung von Schiedsverfahren
  • 4. Kostenreduzierung im Schiedsverfahren
  • II. Nachteil der fehlenden Transparenz im KI-Schiedsverfahren
  • III. Ambivalente Aspekte
  • 1. Unabhängigkeit
  • 2. Unparteilichkeit
  • C. Übergang von digitaler Schiedsgerichtsbarkeit zu KI-basierter Schiedsgerichtbarkeit
  • I. Digitalisierung der Schiedsverfahren
  • 1. Vorbemerkung
  • 2. Automatisierte Termin- und Fristenplanung
  • 3. Elektronisches Aktenverwaltungssystem
  • 4. Virtuelle Verhandlung
  • 5. Automatisierte Protokollerstellung
  • II. Der Einsatz von KI-Systemen in der Schiedsgerichtbarkeit
  • 1. Vorbemerkung
  • 2. Entscheidungsunterstützung durch KI-Systeme
  • a) Vorbemerkung
  • b) Einsatz von KI-Assistenten für einfache Aufgaben
  • c) Einsatz von KI-Assistenten für komplexe Aufgaben
  • 3. Vollautomatisierte Entscheidungsfindung durch KI-Schiedsrichter
  • a) Vorbemerkung
  • b) Einsatz von KI-Schiedsrichtern bei geringem Streitwert bzw. Komplexitätsgrad
  • c) Kombination von KI und menschlichem Schiedsrichter
  • aa) Zweistufige Entscheidungsfindung
  • bb) KI-Schiedsrichter als Schiedsgerichtsmitglied
  • d) Auswahl der Anbieter für KI-Schiedsrichter
  • D. Zwischenergebnis
  • Zweites Kapitel Der Schiedsspruch durch KI-Schiedsrichter
  • A. Technische Rahmenbedingungen von KI-generierten Schiedssprüchen
  • I. Vorbemerkung
  • II. Geeignete Trainingsdatendokumente
  • 1. Menge der verwendeten Trainingsdaten
  • a) Vorbemerkung
  • b) Zugänglichkeit der Daten
  • 2. Qualität der verwendeten Trainingsdaten
  • a) Vorbemerkung
  • b) Wertungen und Abwägungen in der Schiedsgerichtsbarkeit
  • 3. Aktualität der verwendeten Trainingsdaten
  • III. Die Rolle von Experten bei der Auswahl von Trainingsdaten
  • IV. Besondere Ausgestaltung der Portale
  • B. Rechtliche Rahmenbedingungen von KI-generierten Schiedssprüchen im Überblick
  • I. Vorbemerkung
  • II. Internationale Regelungen
  • 1. New Yorker Übereinkommen (UNÜ)
  • 2. UNCITRAL-Modellgesetz
  • III. Bestimmung des anwendbaren Schiedsverfahrensrechts (Verfahrensstatut)
  • IV. Verfassungsrechtliche Vorgaben
  • V. Zivilprozessrechtliche Vorgaben
  • 1. Vorbemerkung
  • 2. Der Verfahrensablauf bei KI-basierten Schiedsverfahren
  • VI. Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
  • 1. Vorbemerkung
  • 2. Anwendungsbereich der DSGVO
  • VII. KI-Verordnung
  • 1. Vorbemerkung
  • 2. Anbieter und Betreiber der KI-Schiedsgerichte
  • 3. Risikoeinstufung von KI-Schiedsgerichten
  • 4. Pflichten von Anbietern und Betreibern
  • a) Pflichten der Anbieter
  • b) Pflichten der Betreiber
  • C. Zwischenergebnis
  • Drittes Kapitel Überprüfung von KI-generierten Schiedssprüchen
  • A. Notwendigkeit der Überprüfung von Schiedssprüchen
  • I. Vorbemerkung
  • II. Die verfassungsrechtlich gebotene Überprüfung von Schiedssprüchen durch staatliche Gerichte
  • III. Notwendigkeit der Überprüfung von KI-generierten Schiedssprüchen durch staatliche Gerichte insbesondere
  • 1. Vorliegen eines KI-generierten Schiedsspruches
  • 2. Wirkung von KI-generierten Schiedssprüchen
  • 3. Die Überprüfung von KI-generierten Schiedssprüchen
  • B. Grundsätzliche Unterscheidung der gerichtlichen Kontrollverfahren
  • I. Vollstreckbarerklärung von KI-generierten Schiedssprüchen
  • 1. Vorbemerkung
  • 2. Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von im Ausland KI-generierten Schiedssprüchen
  • 3. Vollstreckbarerklärung von in Inland KI-generierten Schiedssprüchen
  • II. Versagung oder Aufhebung von KI-generierten Schiedssprüchen
  • 1. Vorbemerkung
  • 2. Versagung von KI-generierten Schiedssprüchen
  • 3. Aufhebung von KI-generierten Schiedssprüchen
  • III. Einzelne Versagungs- und Aufhebungsgründe
  • 1. Auf Rüge zu beachtende Aufhebungsgründe
  • a) Fehlende subjektive Schiedsfähigkeit
  • b) Ungültigkeit bzw. Nichtvorliegen der Schiedsvereinbarung
  • c) Gehörsmängel
  • aa) Keine Kenntnis von Verfahren
  • bb) Unzulässige Beschränkung der Angriffs- oder Verteidigungsmittel
  • d) Überschreitung des Streitgegenstandes
  • e) Prozessmängel
  • aa) Konstituierungsmängel
  • (1) Vorbemerkung
  • (2) Anforderungen an Schiedsrichter
  • (a) Schiedsrichter als natürliche Personen
  • (b) Schiedsrichter als juristische Personen
  • (c) Debatte um die Rechtspersönlichkeit von KI-Schiedsrichtern
  • (d) Eine systematische Bewertung der Anforderungen an KI-Schiedsrichter
  • (i) Bewertung nach internationalen Regelwerken
  • α) KI-Schiedsrichter nach UNÜ
  • β) KI-Schiedsrichter nach UNCITRAL-Modellgesetz
  • (ii) Bewertung nach den deutschen Schiedsregeln
  • bb) Prozessablaufmängel
  • (1) Vorbemerkung
  • (2) Verhandlung durch KI-Schiedsrichter
  • (3) Begründung von Schiedssprüchen
  • (a) Vorbemerkung
  • (b) Begründungserfordernis durch KI-Schiedsrichter
  • (4) Die Form der Schiedssprüche
  • (a) Vorbemerkung
  • (b) Bewertung nach den deutschen Schiedsregeln
  • f) Fehlende Verbindlichkeit des Schiedsspruchs
  • 2. Von Amts wegen zu prüfende Aufhebungsgründe
  • a) Fehlende objektive Schiedsfähigkeit
  • b) Verstoß gegen den Ordre public
  • aa) Unterscheidung zwischen ordre public im Inland und ordre public im internationalen Kontext
  • bb) Besonderheiten von ordre public-Verstößen bei ausländischen KI-generierten Schiedssprüchen
  • cc) Besonderheiten von ordre public-Verstößen bei inländischen KI-generierten Schiedssprüchen
  • (1) Verfahrensrechtlicher ordre public
  • (a) Vorbemerkung
  • (b) Zwingendes Schiedsverfahrensrecht
  • (i) Verstöße gegen das rechtliche Gehör
  • (ii) Verstöße gegen Gleichbehandlung der Parteien
  • (c) Verstöße gegen die Unabhängigkeit und die Unparteilichkeit des Schiedsgerichts
  • (d) Verstöße gegen DSGVO (Art. 22 DSGVO)
  • (e) Verstöße gegen KI-VO
  • (2) Materiellrechtlicher ordre public
  • dd) Eine Systematische Bewertung von ordre public
  • (1) Bewertung nach Internationale Regelungen
  • (2) Bewertung nach den deutschen Schiedsregeln
  • IV. Die Rolle der staatlichen Gerichte bei Versagung und Aufhebung der KI-generierten Schiedssprüche
  • V. Wirkung der Versagung oder Aufhebung des Schiedsspruches
  • VI. Zuständigkeit und Fristen
  • C. Zwischenergebnis
  • Viertes Kapitel Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen
  • A. Vorbemerkung
  • B. Anpassung des nationalen Rechtsrahmens
  • I. Vorbemerkung
  • II. Erforderlichkeit der Reform der deutschen schiedsgerichtlichen Regelungen
  • C. Anpassung des internationalen Rechtsrahmens
  • I. Anpassung des UNÜ
  • 1. Vorbemerkung
  • 2. Erforderlichkeit der Änderung von UNÜ
  • 3. Zeitgemäße Auslegung des UNÜ
  • II. Anpassung des UNCITRAL-Modellgesetzes
  • D. Bilaterale Anerkennungsverträge
  • E. Zwischenergebnis
  • Zusammenfassung und Ausblick
  • Literaturverzeichnis

Vorwort

Die vorliegende Arbeit wurde im Sommersemester 2026 von der Juristischen Fakultät der Julius-Maximilians-Universität Würzburg als Dissertation angenommen. Fertiggestellt wurde sie im Oktober 2024. Rechtsprechung und Literatur wurden bis Oktober 2025 berücksichtigt.

Mein besonderer Dank gilt meinem Doktorvater, Prof. Dr. Florian Bien, Maître en Droit (Aix-Marseille III), für seine kompetente Betreuung und die zügige Begutachtung meiner Arbeit. Herrn Prof. Dr. Wolfram Buchwitz danke ich herzlich für die zeitnahe Erstellung des Zweitgutachtens.

Großer Dank für die großzügige Unterstützung gebührt dem Avicenna-Studienwerk, das mich mit einem Promotionsstipendium gefördert hat.

Meiner ganzen Familie danke ich für ihren Rückhalt und ihr Verständnis während der Entstehung dieser Arbeit. Mein persönlicher Dank gilt ebenso meinen Freunden sowie Kolleginnen und Kollegen, die mich bei der Erstellung der Dissertation begleitet und unterstützt haben. Besonders herzlich möchte ich schließlich meinem Bruder Murat Çelik danken. Ihm widme ich diese Arbeit.

Erfurt, im September 2026

Yasin Çelik

Abkürzungsverzeichnis

Abs.

Absatz; Abschnitt

AcP

Archiv für die civilistische Praxis

ADR

Alternative Dispute Resolution

AIAJ

Asian International Arbitration Journal

AnwBl

Anwaltsblatt

AöR

Archiv des öffentlichen Rechts

ARB. INT’L

Arbitration International

Art.

Artikel

Aufl.

Auflage

ausf.

ausführlich

AVANI

Anuario Venezolano de Arbitraje Nacionale Internacional

BB

Betriebs Berater

BeckOK

Beck´scher Online Kommentar

BMJ

Bundesministerium der Justiz

bspw.

beispielsweise

bzw.

beziehungsweise

COMPAS

Correctional Offender Management Profile for Alternative Sanctions

CovuR

COVID-19 und Recht

CR

Computer und Recht

c‘t

Magazin für Computertechnik

DAV

Deutscher Anwaltverein

DB

Der Betrieb

DIS

Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit

DIS-SchO

Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V.

DÖV

Die Öffentliche Verwaltung

DRiG

Deutsches Richtergesetz

DRiZ

Deutsche Richterzeitung

DR

Dispute Resolution Journal

DSGVO

Datenschutzgrundverordnung

DuD

Datenschutz und Datensicherheit

DVBl

Deutsches Verwaltungsblatt

e. V.

eingetragener Verein

EJLT

European Journal of Law and Technology

EMRK

Europäische Menschenrechtskonvention

EU

Europäische Union

f.; ff.

folgende; fortfolgende

FAA

Federal Arbitration Act

Fn.

Fußnote

GAR

Global Arbitration Review

gem.

gemäß

GG

Grundgesetz

GRUR-Prax

Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Praxis im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

GTAI

Germany Trade and Invest

HMK

Hukuk Muhakemeleri Kanunu

Hrsg.

Herausgeber; Herausgeberin

i.V.m.

in Verbindung mit

ICCA

International Council For Commercial Arbitration

ICLQ

International & Comparative Law Quarterly

ICMSEM

International Conference on Management Science and Engineering Management

Info. Spek.

Informatik-Spektrum

IWRZ

Zeitschrift für Internationales Wirtschaftsrecht

J. Disp. Resol.

Journal of Dispute Resolution

J.Int.Arb.

Journal of International Arbitration

JA

Juristische Arbeitsblätter

JDR

The Ohio State Journal on Dispute Resolution

JIDS

The Journal of International Dispute Settlement

Journal of CMSD

Journal of Conflict Management and Sustainable Development

JR

Juristische Rundschau

JurPC

Internet-Zeitschrift für Rechtsinformatik und Informationsrecht

JuS

Juristische Schulung

JZ

Juristen Zeitung

Korean Arb. Rev.

Korean Arbitration Review

Law Innov. Technol.

Law, Innovation and Technology

LCIA

London Court of International Arbitration

m. w. N.

mit weiteren Nachweisen

MMR

Multimedia und Recht

MTK

Milletlerarasi Tahkim Kanunu

MüKoZPO

Münchener Kommentar zur ZPO

NJOZ

Die Neue Juristische Online-Zeitschrift

NJW

Neue juristische Wochenschrift

NYSBA

New York State Bar Association

NZV

Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht

NZZ

Neue Zürcher Zeitung

ODR

Online Dispute Resolution

OdW

Ordnung der Wissenschaft

RDG

Rechtsdienstleistungsgesetz

RDI

Recht Digital

REL

Rethinking law

Rn.

Randnummer(n)

RW

Rechtswissenschaft

S.

Seite(n); Satz/Sätze

Sb.

Schaubild

SchiedsVZ

Zeitschrift für Schiedsverfahren

SNAMS

International Conference on Social Networks Analysis, Management and Security

sog.

sogenannt (e -es)

Übers.

Übersetzung

UCDL Rev.

University of California Davis Law Review

UNÜ

New Yorker Übereinkommen

Urt.

Urteil

vgl.

vergleiche

VM

Verwaltung & Management

Web-Dok

Web Dokument

Wum

Wirtschaftsinformatik & Management

XAI

Explainable Artificial Intelligence

ZEuP

Zeitschrift für Europäisches Privatrecht

ZfPW

Zeitschrift für die gesamte Privatrechtswissenschaft

ZPO

Zivilprozessordnung

ZRP

Zeitschrift für Rechtspolitik

ZVglRWiss International

Zeitschrift für Vergleichende Rechtswissenschaft

ZZPInt

Zeitschrift für Zivilprozess

Einleitung

A. Hintergrund der Untersuchung

Die Welt verändert sich nachhaltig mit erwünschten und unerwünschten Folgen der Digitalisierung.1 Digitalisierung hat nicht nur einen erheblichen Einfluss auf das Denken, das Verhalten und die Psyche der Menschen,2 sondern auch Konsequenzen für das Rechtssystem.3 Basisstrukturen und Grundideen des Rechts stehen derzeit unter Änderungsdruck.4 Dadurch entstehen neue Rechtsprobleme und neue Rechtsgebiete. Die Integration neuer Medien in die juristische Arbeit erfordert gleichzeitig auch neue Kompetenzen.5 Das Recht muss sich weiterentwickeln und neue Instrumente einführen, während es Kooperationen mit anderen Bereichen sucht und Verbündete gewinnt. Damit könnte das Recht seine Stärken zur Geltung bringen und rechtzeitig seine Defizite durch intelligente Kooperationen mit weiteren Bereichen ausgleichen.6

Details

Seiten
XVI, 226
Erscheinungsjahr
2026
ISBN (PDF)
9783631957363
ISBN (ePUB)
9783631957370
ISBN (Paperback)
9783631957356
DOI
10.3726/b24138
Sprache
Deutsch
Erscheinungsdatum
2026 (Oktober)
Schlagworte
Legal Tech IT-Recht Schiedsgerichtsbarkeit Künstliche Intelligenz Algorithmen gerichtliche Kontrolle Vollstreckbarerklärung ZPO Schiedsrichter Schiedsspruch
Erschienen
Berlin, Bruxelles, Chennai, Lausanne, New York, Oxford, 2026. xvi, 226 S.
Produktsicherheit
Peter Lang Group AG

Biographische Angaben

Yasin Çelik (Autor:in)

Yasin Çelik studierte Rechtswissenschaften an der Universität Ankara und schloss dort seinen LL.M. ab. Anschließend promovierte er am Lehrstuhl für globales Wirtschaftsrecht, internationale Schiedsgerichtsbarkeit und Bürgerliches Recht der Juristischen Fakultät der Julius-Maximilians-Universität Würzburg.

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Titel: Die Überprüfung von KI-generierten Schiedssprüchen durch staatliche Gerichte