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Der ehrbare Kaufmann im deutschen Recht

Untersuchungen zu Herkunft und Bedeutung des Begriffs „ehrbarer Kaufmann“ sowie zum Einfluss der Ehre auf das Wirken des Kaufmanns bei besonderer Betrachtung der Entwicklung der Ehrenstrafe

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Marija-Jennifer Milinovic

Der Band sucht den ehrbaren Kaufmann im deutschen Recht und möchte damit die bisherigen Forschungen zu diesem Thema im Bereich Compliance und Corporate Social Responsibility (CSR) um eine rechtshistorische Betrachtung ergänzen. Beleuchtet werden nicht nur die einstigen Ehrengerichte der Industrie- und Handelskammern und der Börse, sondern auch die Entwicklung der Ehrenstrafe. Die Rechtsfolge dieser Strafe war die Ehrlosigkeit, die Einfluss auf das Wirken des Kaufmanns nehmen konnte. Die Untersuchung zeigt, dass über 2000 Jahre hinweg es hauptsächlich drei Tatbestände waren, die die Ehrenstrafe nach sich zogen, nämlich Meineid, Bankrott und Kuppelei. Die Autorin kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass ein Kaufmann, der log oder bankrott war, zumindest kein ehrbarer Kaufmann sein konnte.

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Kapitel 2: Der ehrbare Kaufmann im Industrie- und Handelskammergesetz

Kapitel 2: Der ehrbare Kaufmann im Industrie- und Handelskammergesetz

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Das einzige Bundesgesetz, das wörtlich den „ehrbaren Kaufmann“ erwähnt, ist das „Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern“ vom 18. Dezember 195653 (IHK-Gesetz).

Das IHK-Gesetz bestimmt seit seinem Inkrafttreten am 22. Dezember 195654 in § 1 Abs. 1 unverändert:

„Die Industrie- und Handelskammern haben, soweit nicht die Zuständigkeit der Organisation des Handwerks nach Maßgabe des Gesetzes zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) vom 17. September 1953 (BGBl. I S. 1411) gegeben ist, die Aufgabe, das Gesamtinteresse der ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden ihres Bezirkes wahrzunehmen, für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft zu wirken und dabei die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe abwägend und ausgleichend zu berücksichtigen; dabei obliegt es ihnen insbesondere, durch Vorschläge, Gutachten und Berichte die Behörden zu unterstützen und zu beraten sowie für Wahrung von Anstand und Sitte des ehrbaren Kaufmanns zu wirken.“55

Die Fragen, ob und wie der Gesetzgeber den ehrbaren Kaufmann definierte und wie dieser Begriff Einzug in das IHK-Gesetz fand, bilden den Ausgangspunkt der folgenden Darstellung.

Da die Industrie- und Handelskammern nicht erst seit dem IHK-Gesetz von 1956 existieren, sondern das Gesetz vielmehr einen bundeseinheitlichen Wendepunkt einer langen Geschichte kennzeichnet, soll, bevor die Entstehung des IHK-Gesetzes dargestellt wird, ein historischer Abriss der Entwicklung der Industrie- und Handelskammern gegeben werden.

Die Handelskammern, die erst seit Beginn des 20. Jahrhunderts als Industrie- und Handelskammern bezeichnet werden,56 haben ihren Ursprung in...

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