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Die unbezifferte Forderungsklage

Analyse, Problemstellungen und Lösungsansätze, bezogen auf das türkische, schweizerische und deutsche Recht

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Bahar Tuna Kurtoglu

Wenn eine Klage auf eine Geldleistung zielt, dann muss ihr Rechtsbegehren auch beziffert werden, was allerdings nicht immer möglich ist. Die unbezifferte Forderungsklage ermöglicht es unter bestimmten Bedingungen, das Rechtsbegehren ohne Angabe der genauen Bezifferung einzuklagen. Damit werden das Rechtsschutzinteresse und die Rechtssicherheit des Klägers abgesichert. Als eine Ausnahme des Bestimmtheitsgebotes wird sie im türkischen, deutschen und schweizerischen Recht anerkannt. Trotz der gesetzlichen Regelungen im türkischen und schweizerischen Recht und trotz der Anerkennung der Lehre und der Rechtsprechung im deutschen Recht gibt es Unklarheiten zu ihrer Ausübung. Die Autorin zeigt Probleme und Fragen, die sich aus diesen Unklarheiten ergeben, auf, diskutiert diese und entwickelt Lösungsmöglichkeiten.

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Einleitung

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Die unbezifferte Forderungsklage ist mit Inkrafttreten der neuen türkischen Zivilprozessordnung (TürkZPO) am 1 Oktober 2011 in Art. 107 TürkZPO ausdrücklich und gesetzlich geregelt. Während der alten türkischen Zivilprozessordnung (alt. TürkZPO) war sie gesetzlich nicht geregelt, war aber von der Rechtsprechung in bestimmten Fällen anerkannt. Damals war die unbezifferte Forderungsklage von der Rechtsprechung und von der türkischen Lehre anerkannt, damit der Kläger vor dem Inkrafttreten der neuen TürkZPO seine Rechte erreichen konnte, wodurch die Rechtssicherheit und das Rechtsschutzinteresse des Klägers gesichert waren. Diese Entscheidungen der Rechtsprechung sowie auch die Ansichten der damaligen Lehre werden auch bei der Festsetzung der Vorschrift der unbezifferten Forderungsklage berücksichtigt.

Auch im schweizerischen Recht ist die unbezifferte Forderungsklage mit dem Inkrafttreten der schweizerischen Zivilprozessordnung (SchweizZPO) am 1 Januar 2011 in Art. 85 SchweizZPO ausdrücklich und gesetzlich geregelt. Ähnlich wie im türkischen Recht war die unbezifferte Forderungsklage auch im schweizerischen Recht vor dem Inkrafttreten der schweizerischen Zivilprozessordnung gesetzlich nicht geregelt, aber von der Rechtsprechung in bestimmten Fällen anerkannt.

Anders als in den türkischen und schweizerischen Rechtssystemen ist die unbezifferte Forderungsklage im deutschen Recht gesetzlich nicht geregelt, ist aber von der deutschen Lehre und Rechtsprechung sowie dem Reichsgericht für bestimmte Fälle anerkannt.

Gemäß Art. 119 Abs. 1 lit. d und ğ TürkZPO, Art. 221 Abs. 1 lit. c SchweizZPO und gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss der Kläger in...

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