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Die Bedeutung des EG-Beihilfenrechts für wirtschaftsverwaltungsrechtliche Genehmigungsentscheidungen

Eine Untersuchung am Beispiel personenbeförderungsrechtlicher Genehmigungen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache «Altmark-Trans»

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Nils Benjamin Plenge

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache «Altmark Trans» stellen Ausgleichsleistungen der öffentlichen Hand zur Erbringung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen Beihilfen im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG dar, wenn im Rahmen ihrer Gewährung die vom Gerichtshof entwickelten «Altmark-Kriterien» nicht eingehalten werden. Damit stellt sich die Frage, welche Bedeutung möglichen Verstößen gegen das EG-Beihilfenrecht im Rahmen mitgliedsstaatlicher Verwaltungsentscheidungen zukommt. Dies wirft interessante Fragen des Zusammenspiels der gemeinschaftsrechtlichen und nationalen Rechtsnormen auf, hat aber auch erhebliche Folgeaspekte der Praktikabilität. Am Beispiel personenbeförderungsrechtlicher Genehmigungsverfahren im chronisch defizitären straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehr untersucht der Autor, ob die Frage beihilfenrechtskonformer Finanzierung bereits Gegenstand wirtschaftsverwaltungsrechtlicher Genehmigungsentscheidungen sein muss oder ausschließlich der Europäischen Kommission vorbehalten ist. Die Untersuchung kommt nach einer umfassenden Auslegung der einschlägigen Rechtsnormen zu dem Ergebnis, dass eine Pflicht zur Berücksichtigung von Beihilfenfragen bereits im wirtschaftsverwaltungsrechtlichen Genehmigungsverfahren aus dem Gemeinschaftsrecht und deutschem Verfassungsrecht folgt. Die für den Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs im Dezember 2009 in Kraft getretene EG-Verordnung 1370/07 steht diesem Ergebnis nicht entgegen.

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1. KAPITEL EINLEITUNG

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In seiner Entscheidung in der Rechtssache Altmark Trans hat der Europäische Gerichtshof geklärt, dass öffentliche Zuschüsse für die Erbringung gemeinwirt- schaftlicher Verpflichtungen unter bestimmten Voraussetzungen den Tatbestand einer Beihilfe nach Art. 87 Abs. 1 EG erfüllen. Dies ist dann der Fall, wenn im Rahmen dieser Bezuschussung eine der vier vom Gerichtshof aufgestellten „Altmark-Kriterien“ nicht eingehalten worden sind. Hier stellt sich die Folge- frage, welche Institutionen zu überprüfen haben, ob solche Unternehmen, die auch Aufgaben der Daseinsvorsorge erbringen und hierzu bezuschusst werden, beihilfekonform finanziert werden. Im Mittelpunkt steht in diesem Zusammenhang die Frage, ob die Beihilfen- konformität solcher Zuschüsse bereits auf der Ebene der Mitgliedstaaten, ins- besondere im Rahmen wirtschaftsverwaltungsrechtlicher Genehmigungsent- scheidungen, von Bedeutung ist. Ist also bereits im Rahmen dieser Entscheidung zu klären, ob Leistungen, in deren Rahmen ein Unternehmer auch gemeinwirt- schaftliche staatliche Verpflichtungen erfüllt, beihilfenkonform finanziert ist? Oder liegt eine Befassung mit Beihilfenfragen ausschließlich in der Kompetenz der Europäischen Kommission, sodass sich die zuständige nationale Genehmi- gungsbehörde auf die klassischen Prüfungsaufgaben vor der Erteilung einer Gewerbekontrollerlaubnis zu beschränken hat? Untersucht werden soll dies am Beispiel der Genehmigung eigenwirtschaftlicher Verkehrsleistungen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Der chro- nisch defizitäre Betrieb von Verkehrleistungen im Öffentlichen Personen- nahverkehr (ÖPNV) erfordert staatliche Zuschüsse zur Sicherstellung des staat- lichen Gewährleistungsauftrages, bei denen es sich nach der Altmark- Rechtsprechung um Beihilfen im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG handeln kann. Gleichzeitig besteht für...

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