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Oberster Gerichtshof für die Britische Zone (1948-1950)
Nachschlagewerk Strafsachen – Nachschlagewerk Zivilsachen- Präjudizienbuch der Zivilsenate
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Werner Schubert
Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone (OGH) wurde 1948 von der Britischen Besatzungsmacht in Köln als Revisionsgericht begründet und bestand bis zur Installierung des Bundesgerichtshofs am 1.10.1950. Wie das Reichsgericht führte auch der OGH, in dessen Tradition es sich sah, Nachschlagewerke, die bisher wenig bekannt sind. Ziel der Edition der Nachlagewerke des OGH zum Strafrecht und zum Zivilrecht (einschließlich des Präjudizienbuches der Zivilsenate) ist es, den Zugang zur Judikatur dieses Gerichts (1948-1950) zu erleichtern und die Stellung des OGH als Bindeglied zwischen dem Reichsgericht und dem Bundesgerichtshof zu verdeutlichen. Für das Strafrecht liegt die Bedeutung des OGH nicht nur in seiner Judikatur zum traditionellen Strafrecht wie etwa zum Mordtatbestand. Vor allem haben die Strafsenate dieses Gerichts einen auch heute noch beachtenswerten Beitrag zur Aufarbeitung des NS-Unrechts (sog. Unmenschlichkeitsverbrechen) geleistet. Für das Zivilrecht verdienen insbesondere Beachtung die Entscheidungen zum Familienrecht (Ehegesetz von 1946), zum Testamentsrecht, zur Zivilprozessordnung, zum Landwirtschaftsrecht, zu den Währungsreformgesetzen und zum Verwaltungsrecht. Die Einleitung des Herausgebers kennzeichnet die gesetzlichen Grundlagen der Tätigkeit des OGH und erschließt die Biographien der Richter, insbesondere die biographischen Daten von Ernst Wolff, des Präsidenten des OGH, der 1938 seine angesehene Berliner Anwaltspraxis verloren hatte und 1947 aus seiner Londoner Emigration nach Deutschland zurückgekehrt war.
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J. Zivilprozess (Zivilprozessordnung; Grundbuchordnung; Konkursordnung; Anfechtungsgesetz; Zwangsversteigerungsgesetz; Durchf
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225 Bankbedingungen Ziff. 29. Anzeige des Selbsteintritts. 2.6.1949 I ZS 150/48 + 17.11.1949 I ZS 14/49 + 27.7.1950 I ZS 116/49 + Bankbedingungen Ziff. 41. Zeitpunkt des Einganges des Scheckgegen- wertes. 14.7.1949 I ZS 5/49 + J. Zivilprozess 1. Zivilprozessordnung (1898) § 3 ZPO. Streitwert einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Ausschließung eines Genossen. 31.3.1949 I ZS 159/48 § 3 ZPO. ist für die Festsetzung des Streitwertes eines dem Pachtschutz unterliegenden Pachtverhältnisses nicht anzuwenden. 21.4.1950 II BLw 52/49 § 5 ZPO. Streitwert bei Einlegung der Revision durch mehrere Streitge- nossen. 13.7.1949 II ZS 75/49 § 8 ZPO. Der Mietwert der Genossenschaftswohnung ist nicht maßge- bend für den Streitwert der Feststellungsklage über die Unwirksamkeit der Ausschließung des Genossen. 31.3.1949 I ZS 139/48 § 8 ZPO. Streitwert bei einem Pachtvertrag, der teils vor, teils nach der Währungsreform läuft. Beschl. 28.4.1949 I ZS 38/49 + § 9 ZPO. Der Wert des Gehaltsanspruchs eines Genossen als Vor- standsmitglied ist nicht maßgebend für den Streitwert der Feststellungs- klage über die Unwirksamkeit der Ausschließung des Genossen. 31.3.1949 I ZS 159/49 226 § 12 ZPO. Vereinbarung eines Gerichtsstands im Osten. 10.3.1949 I ZS 218/48 + § 17 ZPO. Ohne Eintragung im Handelsregister wird der Ort der Ver- waltung nicht zum Sitz einer Aktiengesellschaft. 2.6.1949 I ZS 9/49 § 21 ZPO. Vereinbarung eines Gerichtsstands im Osten. Gerichtsstand des Erfüllungsorts. 10.3.1949 I ZS 218/48 + 2.6.1949 I ZS 9/49 § 23 ZPO. Aus § 23 ZPO folgt, dass im Sinne der Ostenteignung eine Forderung da befindlich ist,...
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