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Oberster Gerichtshof für die Britische Zone (1948-1950)

Nachschlagewerk Strafsachen – Nachschlagewerk Zivilsachen- Präjudizienbuch der Zivilsenate

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Edited By Werner Schubert

Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone (OGH) wurde 1948 von der Britischen Besatzungsmacht in Köln als Revisionsgericht begründet und bestand bis zur Installierung des Bundesgerichtshofs am 1.10.1950. Wie das Reichsgericht führte auch der OGH, in dessen Tradition es sich sah, Nachschlagewerke, die bisher wenig bekannt sind. Ziel der Edition der Nachlagewerke des OGH zum Strafrecht und zum Zivilrecht (einschließlich des Präjudizienbuches der Zivilsenate) ist es, den Zugang zur Judikatur dieses Gerichts (1948-1950) zu erleichtern und die Stellung des OGH als Bindeglied zwischen dem Reichsgericht und dem Bundesgerichtshof zu verdeutlichen. Für das Strafrecht liegt die Bedeutung des OGH nicht nur in seiner Judikatur zum traditionellen Strafrecht wie etwa zum Mordtatbestand. Vor allem haben die Strafsenate dieses Gerichts einen auch heute noch beachtenswerten Beitrag zur Aufarbeitung des NS-Unrechts (sog. Unmenschlichkeitsverbrechen) geleistet. Für das Zivilrecht verdienen insbesondere Beachtung die Entscheidungen zum Familienrecht (Ehegesetz von 1946), zum Testamentsrecht, zur Zivilprozessordnung, zum Landwirtschaftsrecht, zu den Währungsreformgesetzen und zum Verwaltungsrecht. Die Einleitung des Herausgebers kennzeichnet die gesetzlichen Grundlagen der Tätigkeit des OGH und erschließt die Biographien der Richter, insbesondere die biographischen Daten von Ernst Wolff, des Präsidenten des OGH, der 1938 seine angesehene Berliner Anwaltspraxis verloren hatte und 1947 aus seiner Londoner Emigration nach Deutschland zurückgekehrt war.

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T. Verwaltungsrecht (u.a. Reichsbeamtengesetz; Beamtenhaftung; Gewerbeordnung; Preußisches Berggesetz; Preußisches VII Wassergesetz; Eisenbahnrecht; Straßenverkehrsordnung; Reichssiedlungsgesetz; Bodenreform; Grundstückspreisverordnung[1942]; Kraftfahrzeugpreisanordnung [1941]; Reichsleistungsgesetz; Kriegssachschädenverordnung; Personenschädenverordnung) 284

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284 Einheit von Partei und StaatGes. v. 1.12.1935. Das Gesetz ist durch MilRegGes. 1 aufgehoben und kann nicht mehr angewendet werden. 5.7.1950 II ZS 161/49 + Reichsverteidigungskommissar Verordn. v. 1.9.1939/16.11.1942. Rechtsstellung des Reichsverteidigungskommissars. 5.7.1950 II ZS 161/49 + 30. Kirchenrecht 15. DfVO z. Gesetz zur Sicherung der Dtsch. Ev. Kirche v. 25.6.1937 (RGBl. I S. 697). Die Finanzabteilungen waren nicht befugt, Grund- stücke einer Kirchengemeinde gegen den Willen des Kirchenvorstandes im Interesse der Kriegsindustrie zu veräußern. 5.10.1949 II ZS 26/49 + T. Verwaltungsrecht 1. PostzustellungsVO v. 26.8.1943 § 1. Keine Anwendung, wenn ein Schriftstück ohne Heranziehung der Postanstalt formlos übergeben wurde. 14.7.1950 II ZS 11/50 26. LuftschutzG v. 31.8.1943 § 1. Die zur Erfüllung von Luftschutzaufgaben herangezogene Gemeinde wird im eigenen Namen tätig und aus Rechtsgeschäften selbst verpflich- tet. 27.5.1949 II ZS 90/49 + 31. Deutsches Beamtengesetz (26.1.1937) § 38 II. Voraussetzungen eines wirksamen Verzichts auf fällige Dienst- bezüge. 14.7.1950 II ZS 11/50 285 § 61 DBG. Widerruf des Beamtenverhältnisses muss klar und unmissver- ständlich sein. 14.7.1950 II ZS 11/50 § 101 II DBG. Bringt allgemeinen Rechtegedanken zum Ausdruck; auch Bezieher einer Privatpension erhält demnach im Zweifel Witwenpension nicht für später geheiratete Frau. 3.8.1950 I ZS 17/50 + § 102 DBG. Bedeutung für die Beachtlichkeit des Widerspruchs gegen die Heimtrennungsklage. 7.10.1949 II ZS 8/49 + § 143 DGB. Vorbescheid der obersten Dienstbehörde kann noch in der Revisionsinstanz nachgeholt werden. 14.7.1950 II ZS 11/50 § 163 DBG. Einfache Übergabe eines Widerrufsschreibens genügt...

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