Show Less

Die Entwicklungslinien des Rechts der Abfallentsorgung im Spannungsfeld von Wettbewerb und hoheitlicher Lenkung

Series:

Simon Meyer

Das Inkrafttreten der Novellierung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie am 12. Dezember 2008 und die damit einhergehende Umsetzung in nationales Recht bis zum 12. Dezember 2010 wird die europäische und nationale Abfallpolitik in den nächsten Jahren bestimmen und auf die Ausrichtung der Abfallwirtschaft in Europa und Deutschland großen Einfluss nehmen. Bei solchen Gesetzesinitiativen zeigt sich, dass ein Blick in die Vergangenheit durchaus Sinn macht, um hieraus Schlussfolgerungen für die zukünftige abfallrechtliche Gestaltung ziehen zu können. Hieran knüpft diese Arbeit an, die de lege lata die Anfänge des Abfallrechtes von 1950 an aufzeigt und auswertet, wobei bewusst auch die aktuellen Entwicklungen in der Abfallwirtschaft einbezogen werden. Durch diese Betrachtung erkennt man, dass die aktuellen Diskussionen über beispielsweise Zuständigkeitsregelungen und Steuergleichstellungen die Abfallwirtschaft bereits seit den Anfängen der Entwicklung eines Abfallrechtes beschäftigt hat. Aus der Bewertung der Entwicklungslinien des Rechts der Abfallentsorgung kann zusammenfassend festgestellt werden, dass das Abfallrecht einem ständigen Wandel unterworfen ist. So entwickelte sich das Abfallrecht von einem Beseitigungsgesetz 1972 in planwirtschaftlicher Grundstruktur hin zu einem Abfallwirtschaftsgesetz 1996. Die jetzigen Vorgaben der europäischen Abfallrahmenrichtlinie sind deutlich erkennbar: die Sicherung kommunaler Entsorgungsstrukturen unter gleichzeitiger Stärkung der Ziele einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft im Sinne einer Ressourcenschonung. Nun ist der nationale Gesetzgeber aufgefordert, die europäischen Vorgaben klar und unmissverständlich in ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz zu integrieren, um in der Abfallwirtschaft einen transparenten und fairen Wettbewerb zwischen privaten und kommunalen Unternehmen zu schaffen.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

R. Umwelthaftungsgesetz und Umweltschadensgesetz 221

Extract

221 R. Umwelthaftungsgesetz und Umweltschadensgesetz Vor dem Hintergrund eines wachsenden Umweltbewusstseins und zahlreichen Umweltkatastrophen hat der Gesetzgeber das zum 1. Januar 1991 in Kraft getre- tene Umwelthaftungsgesetz707 entwickelt. Dieses sieht eine umfängliche (ver- schuldensunabhängige) Gefährdungshaftung des Anlagenbetreibers für Umwelt- schäden (Boden, Luft und Wasser) – auch für Schäden aus dem Normalbetrieb – für die im Anhang zum Gesetz abschließend benannten Anlagentypen vor, z. B. Kraftwerke, Zementwerke, Stahlwerke, Chemie, Abfallentsorgung708. Das Ge- setz gewährt Schadenersatzansprüche individuell Geschädigter (Tötung, Verlet- zung des Körpers oder der Gesundheit, Beschädigung einer Sache) gegen indi- viduelle Verursacher und knüpft an die gesetzlich umschriebene gefährliche Un- ternehmung an, wenn das Risiko eintritt und ein Schaden entsteht709. Auch Schäden durch noch nicht fertig gestellte oder noch nicht betriebene Anlagen werden von der Haftung erfasst. Zugleich erleichtert das Gesetz durch eine Be- weislastumkehr den Nachweis der Schadensverursachung durch bestimmte – widerlegbare – Vermutungen. Ist eine Anlage geeignet, den entstandenen Schaden zu verursachen, so wird vermutet, dass der Schaden durch die Anlage verursacht worden ist. Der Anlagenbetreiber kann die Vermutung aber nach § 6 widerlegen, wenn er nachweisen kann, dass die Anlage bestimmungsgemäß be- trieben wurde und die besonderen Betriebspflichten aus verwaltungsrechtlichen Zulassungen, in Auflagen, in vollziehbaren Anordnungen etc. eingehalten wur- den. Das Gesetz hat das bestehende Haftungsrecht für Umweltschäden ergänzt, stellt aber in § 18 ausdrücklich klar, dass eine Haftung aufgrund anderer Vor- schriften unberührt bleibt710. Nicht erfasst werden von dem Umwelthaftungsge-...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.