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Rechtsfragen der Erbringung und Vergütung rettungsdienstlicher Leistungen

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Oliver Esch

Nach Abgrenzung der einzelnen Leistungsarten untersucht die Arbeit den rechtlichen Rahmen rettungsdienstlicher Leistungserbringung einschließlich Europarechtlicher Bezüge. Es wird nach Ermittlung der Rechtsetzungskompetenzen das rechtliche Aufgabenspektrum erörtert und anschließend unter Berücksichtigung der landesrechtlichen Regelungsmodelle die Anwendbarkeit des Vergaberechts einschließlich der Bestandsproblematik laufender Verträge untersucht. Die Geltung des Vergaberechts bejaht die Arbeit weitreichend. Die Zulässigkeit der Funktionsschutzklauseln wird auf die Leistung Notfallrettung beschränkt. Ferner werden Grundlagen und Probleme der Finanzierung des öffentlichen Rettungsdienstes dargestellt. Schließlich befasst sich die Untersuchung mit der Problematik der Vergütung der staatsunabhängigen Leistungserbringung außerhalb der öffentlichen Rettungsdienste.

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3.Teil Das Aufgabenspektrum rettungsdienstlicher Leistungen 85

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85 3.Tei1 Das Aufgabenspektrum rettungsdienstlicher Leistungen Die zum Teil divergierenden Gestaltungsformen der Landesgesetze weisen auf ein breites Spektrum zwischen staatlicher und privater Aufgabenerfüllung hin. Um die gesetzgeberischen Lösungen hinsichtlich des Grades der jeweils als notwendig bzw. erlaubt normierten Aufgabenwahrnehmung durch die jeweili- gen Leistungserbringer sachgerecht erfassen und zuordnen zu können, bedarf es der Bestimmung der rechtlichen Aufgabenqualitäten im Rettungsdienst. Der Aufgabenbestimmung kommt dabei auch materiell-verfassungsrechtliche Rele- vanz zu, nachdem zumindest ausschließliche Staatsaufgaben a priori nicht Ge- genstand grundrechtlicher Freiheit, insbesondere der Berufsfreiheit sind, die zulässige Qualifizierung einer Aufgabe als staatliche im übrigen die Berufung auf die Grundrechte zumindest erschwert264. Die Gleichartigkeit der Tätigkeiten nach allen Landesgesetzen legt es nahe, die hinter aller landesrechtlich abwei- chender Begrifflichkeit liegende materielle Aufgabenqualität ans Licht zu holen und erforderlichenfalls abweichendes positives Recht entsprechend auszule- gen265. A. Aufgabenbezeichnung in den Rettungsdienstgesetzen der Länder, Rechtsprechung und Literatur I. Die Landesrettungsdienstgesetze Obwohl die rettungsdienstlichen Tätigkeiten in allen Bundesländern nahezu vollständig übereinstimmen, ordnen die Aufgaben- und Zuständigkeitsnormen der Rettungsdienstgesetze ihnen bisweilen unterschiedliche Aufgabenqualitäten zu. So bezeichnen Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen die Aufgaben des Rettungsdienstes schlicht als „öffentliche Aufgaben"266, Bran- denburg, Bremen und Rheinland-Pfalz sprechen von einer „öffentlichen Aufga- be der Gesundheitsvorsorge und Gefahrenabwehr"267, Hamburg, Hessen, Nord- rhein-Westfalen und Thüringen definieren ohne die Bezeichnung als öffentliche 264 BVerfGE 73, 201 ff., 315; Isensee, Gemeinwohlaufgaben im Verfassungsstaat, in: Isen- see/Kirchhof (Hrsg.), Hdb. d. StaatsR, Bd. III, § 57 Rn. 151. Dies gilt natürlich...

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