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Der Computerbetrug und verwandte Delikte im modernen Rechtsverkehr

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Astrid Pütz

Diese Arbeit untersucht die Anwendbarkeit des § 263a StGB auf Fallgestaltungen des modernen Überweisungs- und Zahlungskartenverkehrs, nämlich der Online-Überweisung, des elektronischen Lastschriftverfahrens sowie des Zahlungskartengebrauchs im Internet. Hierbei werden auch Auswirkungen auf verwandte Strafrechtsnormen, wie den Scheckkartenmissbrauch gemäß § 266b StGB, erörtert. Ein weiterer Schwerpunkt der Untersuchung ist die Prüfung der Strafbarkeit des Phishings, Pharmings und Keyloggings. Untersucht werden im Wesentlichen die Straftatbestände der §§ 202a ff, 263a Abs. 3 StGB. Die gewonnenen Erkenntnisse werden nach dem Aufzeigen der Strafbarkeitslücken durch Formulierung eigener Gesetzgebungsvorschläge zum Zahlungskartenmissbrauch als auch zum Keylogging zusammengefasst.

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3 Kapitel 3 - Zusammenfassung der Ergebnisse zu den §§ 263a, 266b und 202a StGB und eigene Gesetzgebungsvorschläge

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3.1 Zusammenfassung und Gesetzgebungsvorschläge zu den §§ 263a, 266b StGB Wie anhand der Fallgruppen aufgezeigt ist der Missbrauch im unbaren Zah- lungsverkehr nicht allein durch die §§ 263a Abs. 1, 266b Abs. 1 StGB erfasst, sondern erfüllt vielfach auch den Tatbestand des § 263 Abs. 1 StGB. In einigen Fallgestaltungen ergibt sich nur eine Strafbarkeit nach § 269 Abs. 1 StGB. § 269 Abs. 1 StGB schützt jedoch nicht das Vermögen.2621 Im Fall der Partnerkarten hängt die Strafbarkeit des Partnerkarteninhabers davon ab, ob dieser in einem eigenen Vertragsverhältnis zu dem kartenausge- benden Kreditinstitut steht. Für den Partnerkarteninhaber liegt hinsichtlich des Unrechtsbewusstseins keinen Unterschied vor, ob er ein Vertragsverhältnis mit dem kartenausstellenden Kreditinstitut hat oder nicht. Folglich sollte ein etwai- ger neuer Tatbestand in Anlehnung an den bisherigen § 266b Abs. 1 StGB auch den Partnerkarteninhaber erfassen, unabhängig von einem bestehenden Ver- tragsverhältnis. Aufgrund des Wegfalls der Scheckgarantie zum 1. Januar 2002 ergibt sich auch im Tatbestand des § 266b Abs. 1 StGB ein Änderungsbedarf. Eine Neufas- sung oder Modifizierung des Tatbestandes des § 263a Abs. 1 StGB durch den Gesetzgeber könnte für den Bürger Klarheit bringen und der immer wieder ver- tretenen Kritik der Uferlosigkeit und des Verstoßes gegen das Bestimmtheitsge- bot des Art. 103 Abs. 2 GG die Grundlage im Hinblick auf diesen Tatbestand entziehen.2622 Im Folgenden soll versucht werden, einen einheitlichen Tatbe- stand für den Missbrauch des unbaren Zahlungsverkehrs zu formulieren. Für einen einheitlichen Tatbestand des Missbrauchs des unbaren Zahlungs-...

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