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Streikrecht i. S. des Art. 6 Nr. 4 ESC und deutsches Arbeitskampfrecht

Vorgaben, Vereinbarkeit und Umsetzung

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Matthias Dumke

Die Arbeit untersucht die Auswirkungen des Art. 6 Nr. 4 ESC auf das deutsche Arbeitskampfrecht. Im Fokus steht dabei das Streikrecht. Hierzu erörtert der Autor zunächst die inhaltlichen Vorgaben der Europäischen Sozialcharta und widmet sich sodann der Frage, ob und in welcher Weise diese Vorgaben für die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland verbindlich sind. Von einer Berücksichtigungspflicht ausgehend wird dargestellt, inwieweit das aus Art. 9 Abs. 3 GG abgeleitete Streikrecht von den völkervertraglichen Gewährleistungen des Art. 6 Nr. 4 ESC abweicht. Abschließend zeigt der Verfasser Möglichkeiten auf, durch welche Instrumentarien die Vorgaben umgesetzt und bestehende Widersprüche im deutschen Arbeitskampfrecht aufgelöst werden können.

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1 a. A. . . . . . . . . . . . . . andere Ansicht a. a. O. . . . . . . . . . . . am angegebenen Ort a. o. . . . . . . . . . . . . . . and others ABGB-Österreich . Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (Österreich) ABl. . . . . . . . . . . . . . Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen Gemeinschaften oder der Euro- päischen Union AE . . . . . . . . . . . . . . Annuaire Europen (Zeitschrift) AEUV . . . . . . . . . . . Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anm. . . . . . . . . . . . . Anmerkung AP . . . . . . . . . . . . . . Nachschlagewerk des Bundesarbeitsgerichts (Arbeitsrecht- liche Praxis) Appl. . . . . . . . . . . . . Application Number (Beschwerde-Nummer für Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte) AR-Blattei . . . . . . . Arbeitsrecht-Blattei ArbG . . . . . . . . . . . . Arbeitsgericht ArbGeg . . . . . . . . . . Das Arbeitsrecht der Gegenwart, seit 1999 Jahrbuch des Arbeitsrechts (Zeitschrift) ArbGG . . . . . . . . . . . Arbeitsgerichtsgesetz ARS . . . . . . . . . . . . . Arbeitsrechts-Sammlung. Entscheidungen des Reichsar- beitsgerichts, der Landesarbeitsgerichte und Arbeitsge- richte Art. . . . . . . . . . . . . . . Artikel ASP . . . . . . . . . . . . . Arbeit und Sozialpolitik (Zeitschrift) Aufl. . . . . . . . . . . . . . Auflage AuR . . . . . . . . . . . . . Arbeit und Recht (Zeitschrift) 1 Dokumente des Europarates (AS/, CE/, CM/) können über die Homepage desselben herun- tergeladen werden (http://www.coe.int/t/cm/ArchivesInfo_en.asp#TopOfPage). Die conclusions ab dem Berichtszeitraum XII (1991) können auf der Homepage des Eu- ropäischen Ausschusses für Soziale Rechte heruntergeladen werden (http://www.coe.int/t/ dghl/monitoring/socialcharter/Conclusions/ConclusionsYear_en.asp). Teils sind die conclusions in einem Berichtszeitrum in mehreren Bänden erschienen. Diese sind fortlaufend paginiert. Gleichwohl ist in diesen Fällen der jeweilige Band angegeben, um die Auffindbarkeit des Zitates zu erleichtern. Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind mit Application Number zitiert und können mittels dieser auf der Homepage des Gerichts herunterladen werden (http://cmiskp.echr.coe.int/tkp197/search.asp?skin=hudoc-en). Sämtliche Internetadressen sind auf dem Stand des 31.10.2012. VII AVR . . . . . . . . . . . . . Archiv des Völkerrechts (Zeitschrift) AÜG . . . . . . . . . . . . . Gesetz zur Regelung...

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