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Die Entstehung des Kreditwesengesetzes von 1961

Unter besonderer Berücksichtigung der zentralen Aufsicht über die Kreditinstitute durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen

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Jasper Ritter von Georg

Ziel dieser Untersuchung ist es, im Rahmen einer umfassenden Darstellung der Entstehungsgeschichte des Kreditwesengesetzes (KWG) von 1961, insbesondere die unveröffentlichten Materialien und die Protokolle der mit dem Gesetz befassten Ausschüsse des Bundesrates und des Bundestages zu erschließen. Die Frage der Ausgestaltung der Aufsicht über die Kreditinstitute, die letztlich zentral durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen ausgeübt wurde, nahm hierbei als Hauptstreitpunkt eine hervorgehobene Bedeutung ein. Neben einer ausführlichen Untersuchung der Entstehung der Normenbereiche des KWG 1961 werden auch das aus einem Normenkontrollverfahren resultierende Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 1962 zur Vereinbarkeit des KWG mit dem Grundgesetz sowie die Etablierung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen behandelt. Im Anhang sind der KWG-Entwurf 1951 der Bank deutscher Länder und des hessischen Finanzministeriums, der KWG-Entwurf 1954 des Bundesministeriums für Wirtschaft sowie der Regierungsentwurf zum KWG (1959) abgedruckt.

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Sechster Teil: Scheitern der Regierungsentwürfe eines Gesetzes über dieErrichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen (1956 bis 1957)

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43 Sechster Teil: Scheitern der Regierungsentwürfe eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen (1956 bis 1957) Trotz der geschilderten Prioritätensetzung, nahm die Bundesregierung unter der Federführung des Bundeswirtschaftsministers im Jahre 1956 die Arbeiten zu einem Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwe- sen wieder auf. Hieraus resultierten diverse Entwürfe vom 19. November, 20. November, 3. Dezember, 12. Dezember, 14. Dezember und 18. Dezember 1956.165 Im Zusammenhang damit standen die Beratungen zum Gesetz über Kapitalanla- gegesellschaften166 und zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen167.168 Auf diese Bezug nehmend, wandte sich der Bundestagsausschuss für Geld und Kredit mit dem Hinweis an die Bundesregierung, dass die Existenz einer zentra- len Bankenaufsicht die Arbeit an den genannten Gesetzen deutlich vereinfachen und beschleunigen würde.169 Daraufhin unterbreitete das Bundesministerium für Wirtschaft die Gesetzesentwürfe. Der Beginn dieser Initiative des Ministeriums war zu Teilen auch darauf zurückzuführen, dass die Arbeiten zur Novellierung des Kreditwesengesetzes keinen ausreichenden Fortschritt aufweisen konnten.170 So leitete die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen171 am 18. Januar 1957 an den Bundesrat zur Stellungnahme i.S.v. Art. 76 Abs. 2 GG weiter.172 Die Durchführung der Aufsicht nach dem Kreditwesengesetz sollte nach § 1 des Entwurfes dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen als selbständiger Bun- desoberbehörde, mit Standort am Sitz der Bundesregierung, obliegen. Dies sollte nach § 2 dadurch gewährleistet werden, dass die Verordnung zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen vom...

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