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Manipulation eines Standardisierungsverfahrens durch Patenthinterhalt und Lockvogeltaktik

Eine Untersuchung gegenwärtiger nationaler und europäischer Lösungsansätze mit Bezügen zum US-amerikanischen Recht sowie Überlegungen zu einem patentrechtlichen Lösungsansatz

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Doris Brakhahn

Standardisierung hat insbesondere in der kartellrechtlichen Diskussion an Bedeutung gewonnen. Ein Problem, das dabei besonderes Interesse geweckt hat, ist der Umgang mit immaterialgüterrechtlich geschützten Informationen, die Inhalt eines Standards werden sollen. Anhand einer Reihe von Fällen untersucht die Autorin Konstellationen, bei denen Patentinhaber das Standardisierungsverfahren manipulieren. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf Lösungsansätzen der Standardisierungsorganisationen sowie auf nationalem, europäischem Kartell- und Patentrecht mit Bezügen zum US-amerikanischen Recht. Ziel ist es, die Unzulänglichkeiten der derzeitigen rechtlichen Ausgestaltungen aufzuzeigen und einen patentrechtlichen Lösungsausblick zu entwickeln.
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Kapitel 5: Lösungsvarianten nach geltendem Recht

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Kapitel 5:  Lösungsvarianten nach geltendem Recht

Durch Patenthinterhalt bzw. Lockvogeltaktik wird das Gleichgewicht zwischen den Interessen des Patentinhabers einerseits und den Anwendern des Standards, der Standardisierungsorganisation und der Öffentlichkeit andererseits teilweise empfindlich gestört. Um hier einen gerechten Ausgleich der Interessen zu erreichen, werden verschiedene Ansätze verfolgt.

Eine Möglichkeit ist die Stärkung der Selbstregulierung von Standardisierungsorganisationen durch die Schaffung, sowie Verbesserung der Durchsetzung ihrer IPR Policies (A.). Ein anderer, sehr beliebter Ansatz konzentriert sich auf das Kartellrecht, um insbesondere den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zu unterbinden (B.). Die dritte, in den USA verbreitete Möglichkeit sucht eine Lösung im Patentrecht, insbesondere über Ausnahmevorschriften, Zwangslizenzen und eine Beschränkung des Patentschutzes durch Einwendungen im Patentverletzungsverfahren (C.).

Im Folgenden werden diese Ansätze dargestellt und bewertet.

A.  Organisationsautonome Maßnahmen – Selbstregulierung innerhalb der Standardisierungsorganisation

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