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Die Annahme, Ausschlagung und Erfüllungswirkung von Vermächtnissen bei beschränkt Geschäftsfähigen

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Saskia Ballon

Diese Untersuchung beschäftigt sich mit der Schnittstelle des Geschäftsfähigkeitsrechts und des Erbrechts, insbesondere des Vermächtnisrechts. Ausgehend von einer modifizierten Entwicklung des «lediglich rechtlichen Vorteils» begutachtet die Autorin die Annahme, Ausschlagung und Erfüllungswirkung eines Vermächtnisses. Der Schwerpunkt unterliegt neben der Annahme der spezifischen und doch praktisch sehr relevanten Frage der fingierten Ausschlagungsmöglichkeit bei zugleich bestehender Pflichtteilsberechtigung. Zudem wird auf der Ebene der Erfüllung des Vermächtnisses die Fragestellung der Hinzuziehung gesetzlich vorgesehener Schutzmechanismen – gesetzliche Vertretung, Ergänzungspflegschaft und Familiengericht – unter gleichzeitiger Berücksichtigung des Verbots des Insichgeschäfts beleuchtet.

Lediglich rechtlich vorteilhafte Annahme des Vermächtnisses – Familiengerichtliche Genehmigung bei Ausschlagungsfiktion nach § 2307 BGB – Ergänzungspflegerbestellung – Vermächtniserfüllung durch gesetzliche Vertreter – Haftungsbeschränkungsnorm des § 1629a BGB – Familiengerichtliche Genehmigung bei Vermächtniserfüllung