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Gesetzgebungsoutsourcing

Verfassungsrechtliche Probleme der Inanspruchnahme Privater zur Erstellung von Gesetzentwürfen

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Julia Leven

Gesetzgebungsoutsourcing – die Beauftragung von Rechtsanwaltskanzleien mit der Erstellung von Gesetzentwürfen – ist ein Phänomen, das sich in den letzten Jahren in der Politik immer größerer Popularität erfreut. Grund dafür ist nicht zuletzt der wachsende Zeitdruck, unter dem Gesetze häufig beschlossen werden. Gleichzeitig erscheint das Gesetzgebungsoutsourcing aber nicht unproblematisch in Bezug auf die Verfassungsprinzipien der Demokratie, des Funktionsvorbehalts sowie des Gemeinwohls. Ziel der Arbeit ist, einen Überblick über das Phänomen des Gesetzgebungsoutsourcings und die damit zusammenhängenden verfassungsrechtlichen Probleme zu geben. Dazu wird zunächst das Phänomen des Gesetzgebungsoutsourcings beschrieben und versucht, eine Einordnung in bereits bestehende Kategorien wie private Rechtsetzung und sachverständige Beratung vorzunehmen. In einem zweiten Schritt werden die möglichen verfassungsrechtlichen Probleme in diesem Zusammenhang aufgezeigt und schließlich sowohl de lege lata als auch de lege ferenda nach möglichen Lösungen gesucht.

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Gesetzgebungsoutsourcing Verfassungsrechtliche Probleme der Inanspruchnahme Privater zur Erstellung von Gesetzentwürfen Julia Leven EH S PEtEr Lang · academic research II / 5459 Julia Leven, geboren 1986 in Hilden; 2005 bis 2010 Studium der Rechtswissen- schaften in Düsseldorf; 2010 Erstes juristisches Staatsexamen, anschließend Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Professur für Öffentliches Recht an der Universität Düsseldorf sowie bei einer internationalen Kanzlei in Düsseldorf; 2012 Promotion an der Universität Düsseldorf. Gesetzgebungsoutsourcing – die Beauftragung von Rechtsanwaltskanzlei-en mit der Erstellung von Gesetzentwürfen – ist ein Phänomen, das sich in den letzten Jahren in der Politik immer größerer Popularität erfreut. Grund dafür ist nicht zuletzt der wachsende Zeitdruck, unter dem Gesetze häufig beschlossen werden. Gleichzeitig erscheint das Gesetzgebungsoutsour- cing aber nicht unproblematisch in Bezug auf die Verfassungsprinzipien der Demokratie, des Funktionsvorbehalts sowie des Gemeinwohls. Ziel der Arbeit ist, einen Überblick über das Phänomen des Gesetzgebungsoutsourcings und die damit zusammenhängenden verfassungsrechtlichen Probleme zu geben. Dazu wird zunächst das Phänomen des Gesetzgebungsoutsourcings beschrieben und versucht, eine Einordnung in bereits bestehende Kategorien wie private Rechtsetzung und sachverständige Beratung vorzunehmen. In einem zweiten Schritt werden die möglichen verfassungsrechtlichen Probleme in diesem Zusammenhang aufgezeigt und schließlich sowohl de lege lata als auch de lege ferenda nach möglichen Lösungen gesucht. www.peterlang.comISBN 978-3-631-62696-2 Ju lia L ev en · G es et zg eb u n g so u ts o u rc in g A C A D EM I C...

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