Die Grenzen der Gemeinnützigkeit und die steuer- und zivilrechtlichen Folgen ihrer Überschreitung
©2026
Thesis
XXXVI,
336 Pages
Series:
Forum Unternehmens-, Steuer- und Bilanzrecht, Volume 34
Summary
Die Abgabenordnung (§§ 51–63 AO) zwängt gemeinnützige Körperschaften bei der Verfolgung ihrer Zwecke in ein teils enges Korsett, um den Status der Gemeinnützigkeit zu erlangen und zu halten. Daraus folgt ein Sammelsurium an denkbaren Verstößen gegen die Vorschriften des Gemeinnützigkeitsrechts. Nach der vom Gesetzgeber vorgesehenen Rechtsfolge führt jeder dieser Verstöße ausnahmslos zum Verlust der Gemeinnützigkeit. Der Autor nahm dies zum Anlass, die in Literatur, Rechtsprechung und der Praxis anzutreffenden Grenzüberschreitungen zu systematisieren und eine angemessene Rechtsfolge für die jeweilige Kategorie zu finden. Im Fokus steht dabei aufgrund der hohen Aktualität die Bewertung von politischen Handlungen durch gemeinnützige Körperschaften. Außerdem widmet sich die Arbeit neben den steuerrechtlichen Folgen auch den häufig nicht bekannten zivilrechtlichen Folgen, die der Körperschaft und den beteiligten natürlichen Personen im Falle des Verlusts der Gemeinnützigkeit drohen.
Excerpt
Table Of Contents
- Umschlag
- Schmutztitel
- Forum Unternehmens-, Steuer- und Bilanzrecht
- Titelseite
- Copyright-Seite
- Widmung
- Inhaltsübersicht
- Inhaltsverzeichnis
- Vorwort
- Abkürzungsverzeichnis
- 1. Kapitel: Einleitung
- A. Die steuerliche Gemeinnützigkeit – ein Kinderspiel?
- B. Zielsetzung
- 2. Kapitel: Grundlagen des Gemeinnützigkeitsrechts
- A. Allgemeiner Teil des Gemeinnützigkeitsrechts (§§ 51–68 AO)
- I. Allgemeines (§ 51 AO)
- 1. § 51 Abs. 1 S. 1 AO als Bindeglied
- 2. Körperschaften als begünstigte Rechtssubjekte (§ 51 Abs. 1 S. 2 AO)
- 3. Ausschluss von Körperschaften mit verfassungsfeindlichen Zielsetzungen (§ 51 Abs. 3 AO)
- II. Steuerbegünstigte Zwecke (§§ 52–54 AO)
- 1. Gemeinnützige Zwecke (§ 52 AO)
- a) Förderung der Allgemeinheit
- b) Der Zweckkatalog des § 52 Abs. 2 S. 1 AO
- aa) Keine schlechthin konstitutive Wirkung des Zweckkatalogs
- bb) Konstitutive Wirkung des Zweckkatalogs
- cc) Stellungnahme
- 2. Mildtätige Zwecke (§ 53 AO)
- 3. Kirchliche Zwecke (§ 54 AO)
- III. Art und Weise der Zweckverfolgung (§§ 55–57 AO)
- 1. Selbstlosigkeit (§ 55 AO)
- 2. Ausschließlichkeit (§ 56 AO)
- 3. Unmittelbarkeit (§ 57 AO)
- 4. Steuerlich unschädliche Betätigungen (§ 58 AO)
- IV. Formelle Satzungsmäßigkeit (§§ 59–61 AO)
- V. Tatsächliche Geschäftsführung (§ 63 AO)
- 1. Materielle Satzungsmäßigkeit
- 2. Zurechnung zur tatsächlichen Geschäftsführung
- VI. Wirtschaftliche Betätigung (§§ 64–68 AO)
- B. Besonderer Teil des Gemeinnützigkeitsrechts
- I. Körperschaftsteuer
- II. Gewerbesteuer
- III. Erbschaft- und Schenkungsteuer
- IV. Grundsteuer
- V. Umsatzsteuer
- C. Spendenrecht
- 3. Kapitel: Verstöße einer begünstigten Körperschaft gegen Vorschriften des Gemeinnützigkeitsrechts
- A. Einführung – das Spiel der Gemeinnützigkeit
- B. Verstöße gegen die formelle Satzungsmäßigkeit
- I. Gesetzliche Regelung
- II. Korrektur aus Billigkeitserwägungen
- III. Unbeachtlichkeit infolge der gesonderten Feststellung der satzungsmäßigen Gemeinnützigkeit (§ 60a AO)
- IV. Sonderfall: Verstoß trotz fehlerfreier Satzung
- V. Bewusster Verstoß durch Satzungsänderung
- C. Zurechnung zur tatsächlichen Geschäftsführung der Körperschaft
- I. Organe der Körperschaft
- 1. Rechtsprechung
- a) Handlungen vertretungsberechtigter Organe
- b) Eigenmächtige Handlungen der Organmitglieder
- c) Verantwortlichkeit der Organe für weitere Personen
- 2. Finanzverwaltung
- 3. Literatur
- a) Entsprechende Anwendung zivilrechtlicher Zurechnungsgrundsätze
- b) Zivilrechtliches Zurechnungsmodell
- c) Zurechnungsausschluss bei zweckfremden Tätigkeiten
- 4. Bewertung der Zurechnungsmodelle
- a) Übertragung der zivilrechtlichen Zurechnungsgrundsätze bei Organmitgliedern
- aa) Duldungsvollmacht
- bb) Anscheinsvollmacht
- (1) Schadensersatzhaftung gerichtet auf das negative Interesse
- (2) Begründung einer Erfüllungshaftung
- (3) Anwendung bei der steuerrechtlichen Zurechnung von Organhandlungen
- cc) Möglichkeit einer steuerrechtlich wirksamen Beseitigung
- (1) Keine Anfechtbarkeit der Duldungs- und Anscheinsvollmacht
- (2) Anfechtungsmöglichkeit bei der Duldungs- und Anscheinsvollmacht
- (3) Übertragung auf das steuerrechtliche Zurechnungsregime
- (a) Gründe für eine entsprechende Anwendung
- (b) Voraussetzungen
- (c) Rechtsfolge
- b) Differenzierung nach Haupt- und Ehrenamt
- c) Differenzierung nach gemeinnützigkeitsschädlichen und -fördernden Handlungen
- d) Berücksichtigung schriftlicher Geschäftsverteilungspläne
- II. Sonstige für die Körperschaft tätige Personen
- 1. Personen in maßgeblicher Position
- a) Rechtsprechung
- b) Literatur
- c) Bewertung: Notwendigkeit einer qualifizierten Beauftragung
- aa) Maßgebliche Position der handelnden Person
- bb) Im Auftrag der Körperschaft
- (1) Nach dem Attac-Urteil
- (2) Konkretisierung der beauftragten Person
- (a) Auftrag i. S. e. Weisung
- (b) Auftrag i. S. d. § 662 BGB
- (c) Stellungnahme
- (aa) Unbestimmtheit der Weisung
- (bb) Bestimmtheit des Auftrags i. S. v. § 662 BGB
- (aaa) Rechtsgeschäftliche Handlungen
- (bbb) Nichtrechtsgeschäftliche Handlungen
- (ccc) Entsprechende Anwendung der Duldungs- und Anscheinsvollmacht
- (cc) Praxisbeispiel
- 2. Hilfspersonen, § 57 Abs. 1 S. 2 AO
- a) Mitglieder der Körperschaft
- aa) Voraussetzungen der Hilfsperson i. S. d. § 57 Abs. 1 S. 2 AO
- (1) Rechtsprechung
- (2) Finanzverwaltung
- (3) Literatur
- (4) Stellungnahme
- bb) Zurechnung von Hilfspersonentätigkeiten zur tatsächlichen Geschäftsführung der Körperschaft
- (1) Automatische Zurechnung bei gemeinnützigkeitsfördernden Handlungen
- (2) Weisungsabhängigkeit als Voraussetzung bei der Zurechnung gemeinnützigkeitsschädlicher Handlungen
- b) Dritte
- III. Fazit zur Zurechnung
- D. Verstöße der tatsächlichen Geschäftsführung gegen die Vorschriften des Gemeinnützigkeitsrechts
- I. Verstöße gegen den Grundsatz der Vermögensbindung
- 1. Verstoß der tatsächlichen Geschäftsführung gegen § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO (§ 63 Abs. 2 i. V. m. § 61 Abs. 3 AO)
- 2. Verstoß der tatsächlichen Geschäftsführung gegen § 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 AO
- II. Schwerwiegende Verstöße
- 1. Strukturell
- a) Die tatsächliche Geschäftsführung ist nicht (mehr) auf die Förderung der Allgemeinheit gerichtet: Verstoß gegen § 52 Abs. 1 AO
- aa) Beschluss des BFH v. 26.05.2021 – V R 31/19 (Privatschulbeschluss)
- (1) Sachverhalt
- (2) Ausführungen des BFH
- (3) Bewertung
- (a) Schwerwiegender Verstoß
- (b) Struktureller Verstoß
- (c) Rechtsfolge des Verstoßes
- bb) Urteil des BFH v. 01.02.2022 – V R 1/20
- (1) Sachverhalt
- (2) Die Entscheidung des BFH
- (3) Kritik in der Literatur: Förderung der Allgemeinheit
- (4) Bewertung
- (a) Schwerwiegender Verstoß?
- (b) Struktureller Verstoß?
- (aa) Behebbarer Verstoß struktureller Natur
- (bb) Kein struktureller Verstoß
- b) Verstoß gegen § 56 AO
- aa) Schwerwiegender Verstoß
- bb) Struktureller Verstoß
- cc) Rechtsfolge
- c) Fazit zu schwerwiegenden Verstößen struktureller Natur
- 2. Punktuell
- III. Erhebliche Verstöße
- 1. Strukturell
- a) Verstoß gegen § 52 Abs. 2 AO sowie § 56 AO
- aa) Der Attac-Trägerverein
- (1) Attac in der Rechtsprechung
- (a) Sachverhalt
- (b) Urteil des FG Hessen v. 10.11.2016 – 4 K 179/16
- (c) Urteil des BFH v. 10.01.2019 – V R 60/17
- (d) Zum verfassungsrechtlichen Hintergrund
- (aa) Einfachgesetzliche Regelungen
- (bb) Rechtsprechung des BVerfG zur Chancengleichheit politischer Parteien und dem Recht des Bürgers auf gleiche Teilhabe an der politischen Willensbildung
- (2) Attac in der Literatur
- (a) Das Attac-Urteil als Einschränkung des zivilgesellschaftlichen Engagements
- (b) Gebotene Einschränkung der politischen Tätigkeit gemeinnütziger Körperschaften
- (3) Bewertung
- (a) Zur Förderung des demokratischen Staatswesens
- (aa) Objektive und neutrale Würdigung der demokratischen Grundprinzipien
- (bb) Keine Politisierung der Verfassungsprinzipien
- (cc) Zulässige Aktionsformate zur Förderung des demokratischen Staatswesens
- (b) Gemeinnützigkeitsschädlichkeit politischer Betätigung
- (c) Differenzierung zwischen politischer Bildung (§ 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 i. V. m. § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 24 AO) und anderen gemeinnützigen Zwecken
- (aa) Politische Betätigung zur Förderung eines Katalogzwecks
- (bb) Politische Betätigung als Förderung der politischen Bildung
- (d) Aus Art. 9 Abs. 1 GG folgt kein politischer Gestaltungsspielraum
- (e) Zwischenergebnis
- (4) Die Einordnung des Verstoßes
- (a) Zurechnung zur tatsächlichen Geschäftsführung im Falle des Attac-Trägervereins
- (aa) Arbeits- und Regionalgruppenleiter
- (bb) Die Mitglieder
- (b) Die Qualität des Verstoßes
- (c) Zur Rechtsfolge
- bb) Beschluss des BFH v. 18.08.2021 – V B 25/21 (AdV) – Corona-Beschluss
- (1) Sachverhalt
- (2) Rechtsprechung
- (3) Literatur
- (4) Bewertung
- (a) Zurechnung zur tatsächlichen Geschäftsführung
- (b) Schädliche politische Betätigungen der Körperschaft
- (c) Einstufung des Verstoßes
- (d) Rechtsfolge
- b) Zwischenergebnis
- c) Der Fall Correctiv
- aa) Tatsächliche Geschäftsführung der CORRECTIV – Recherchen für die Gesellschaft gemeinnützige GmbH
- (1) Investigativer Journalismus
- (2) Förderung der Volksbildung und allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens
- (a) Förderung der Volksbildung
- (b) Allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens oder unzulässige politische Betätigung?
- (aa) Dramatische Förderung der demokratischen Grundwerte
- (bb) Zu dramatisch
- bb) Einordnung des Verstoßes
- cc) Die Abgrenzung des gemeinnützigen Journalismus vom kommerziellen Journalismus
- dd) Folgerung für den gemeinnützigen Journalismus
- ee) Der neue Anwendungserlass zu § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 AO
- d) Der Fall Volksverpetzer
- aa) „Fakten-Checking“ als gemeinnütziger Zweck
- bb) Gemeinnützigkeitsschädliche Politisierung
- cc) Einstufung des Verstoßes
- 2. Punktuell
- a) Verstöße gegen die Rechtsordnung
- aa) Rechtsprechung
- bb) Literatur
- (1) Rechtsverstoß zur Zweckverfolgung
- (a) Bildaufnahmen durch Correctiv
- (b) Abhörmaßnahme durch Correctiv
- (2) Sonstiger Rechtsverstoß
- cc) Bewertung
- b) Behandlung sonstiger erheblicher Verstöße
- aa) Mittelfehlverwendung
- bb) Politische Äußerung
- IV. Geringfügige Verstöße
- 1. Wann sind Verstöße geringfügig?
- a) § 63 Abs. 4 AO
- b) Kleinere und einmalige Verstöße
- aa) Nach dem Urteil des BFH vom 12.03.2020 – V R 5/17: Mittelfehlverwendungen
- bb) Negativabgrenzung für geringfügige Verstöße gegen sämtliche Grundsätze des Gemeinnützigkeitsrechts
- (1) Mittelfehlverwendungen
- (2) Negativabgrenzung
- (3) Politische Äußerungen
- (4) Unmittelbare Zweckverfolgung
- cc) Strukturelle und punktuelle Verstöße
- 2. Rechtsfolge geringfügiger Verstöße
- a) Punktuelle Verstöße
- b) Strukturelle Verstöße
- V. Fazit zu den Verstößen durch die tatsächliche Geschäftsführung
- 4. Kapitel: Steuerrechtliche Pflichten und Haftung
- A. Steuerpflicht der Körperschaft
- I. Körperschaftsteuer
- 1. Steuersubjekt
- 2. Steuerobjekt
- 3. Steuersatz
- 4. Exkurs: Aufstellung einer Anfangsbilanz nach § 13 Abs. 4 KStG
- II. Gewerbesteuer
- 1. Steuergegenstand
- 2. Steuerschuldner
- 3. Bemessungsgrundlage
- 4. Steuersatz
- III. Sonstige Steuern
- IV. Ausstellerhaftung der Körperschaft (§ 10b Abs. 4 S. 2 Alt. 1 EStG)
- B. Haftung der natürlichen Personen
- I. Haftung der gesetzlichen Vertreter gemäß §§ 34 Abs. 1, 69 S. 1 AO
- 1. Tatbestandsvoraussetzungen des § 69 S. 1 AO
- a) Vertreter i. S. d. § 34 Abs. 1 AO
- b) Pflichtverletzung
- c) Haftungsschaden
- d) Kausalität der Pflichtverletzung
- e) Verschulden
- 2. Rechtsfolge: Haftung
- II. Haftung des Steuerhinterziehers gemäß § 71 AO
- 1. Voraussetzungen der Haftung nach § 71 AO
- 2. Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) bei Aberkennung der Gemeinnützigkeit
- a) Objektiver Tatbestand
- b) Subjektiver Tatbestand
- c) Rechtsfolge: Haftung
- 3. Zwischenergebnis
- III. Veranlasserhaftung der natürlichen Personen gemäß § 10b Abs. 4 S. 2 Alt. 2 EStG
- C. Fazit zu den steuerlichen Pflichten und der steuerrechtlichen Haftung
- 5. Kapitel: Zivilrechtliche Haftung
- A. Zivilrechtliche Haftung der Körperschaft
- I. Haftung des Vereins für den Vorstand (§ 31 BGB) und weitere den Verein treffende Rechtsfolgen
- 1. Rückzahlungspflicht in Bezug auf geleistete Spenden gemäß § 527 Abs. 1 BGB
- 2. Haftung des Vereins für entgangene Steuervorteile aufgrund des Verlusts der Gemeinnützigkeit
- a) Vertragliche Haftung gemäß § 280 Abs. 1 BGB
- b) Deliktische Haftung gemäß § 823 Abs. 1 BGB
- 3. Austritt aus wichtigem Grund bei Verlust der Gemeinnützigkeit
- a) Austritt gemäß § 39 BGB
- b) Vertragsanpassung und Kündigung gemäß § 313 BGB
- 4. Haftung des Vereins bei Vereinsausschluss
- 5. Unterlassungsanspruch des Vereinsmitglieds
- II. Haftung der GmbH für den Geschäftsführer
- 1. Rückzahlungspflicht der GmbH gemäß § 527 Abs. 1 BGB
- 2. Keine Haftung der GmbH für entgangene Steuervorteile
- 3. Exkurs: Ausschluss und Austritt eines Gesellschafters beim Verlust der Gemeinnützigkeit
- a) Ausschluss eines Gesellschafters
- b) Außerordentliches Austrittsrecht eines Gesellschafters beim Verlust der Gemeinnützigkeit
- III. Haftung der Stiftung für den Vorstand
- 1. Rückzahlungspflicht der Stiftung gemäß § 527 Abs. 1 BGB
- 2. Keine Haftung der Stiftung für entgangene Steuervorteile
- B. Zivilrechtliche Haftung der Leitungsorgane
- I. Vorstandsmitglieder des Vereins
- 1. Innenhaftung
- a) Vertragliche Haftung
- aa) Schuldverhältnis
- bb) Pflichtverletzung
- (1) Gemeinnützigkeitsverstöße als Sorgfaltspflichtverletzung
- (2) Verletzung der Überwachungspflicht sowie der Folgepflichten
- (3) Business judgement rule
- (4) Weisungen der Mitgliederversammlung
- cc) Verschulden
- dd) Schaden
- b) Deliktische Haftung
- aa) Schutzgesetz
- bb) Verletzung des Schutzgesetzes
- (1) Missbrauch der Vermögensbetreuungspflicht
- (2) Vermögensnachteil
- (a) Zweckwidrige Mittelverwendungen
- (b) Drohender Verlust der Gemeinnützigkeit
- (aa) Gemeinnützigkeit als wirtschaftlich wertvolle Rechtsposition
- (bb) Fehlende Unmittelbarkeit
- (cc) Stellungnahme
- (3) Subjektiver Tatbestand: Vorsatz
- 2. Außenhaftung
- a) Zivilrechtliche Haftung für Spenden und Mitgliedsbeiträge
- aa) Haftung gemäß § 311 Abs. 3 S. 2 BGB
- bb) Haftung für zukünftige Mitgliedsbeiträge
- b) Deliktische Haftung
- aa) Rechtsprechung
- bb) Literatur
- cc) Folgen für den Vorstand eines gemeinnützigen Vereins
- 3. Insbesondere: Haftung für Insolvenzverschleppung
- a) Haftungsvoraussetzungen
- b) Rechtsfolge
- II. Geschäftsführer einer GmbH
- 1. Innenhaftung
- a) Haftung nach § 43 Abs. 2 GmbHG
- aa) Pflichtverletzung des Geschäftsführers
- (1) Gemeinnützigkeitsverstöße als Pflichtverletzung
- (2) Verletzung der Überwachungspflicht
- bb) Verschulden
- (1) Analoge Anwendung des § 31a Abs. 1 S. 1 BGB?
- (2) Analoge Anwendung bei unentgeltlich tätigen, ehrenamtlichen Geschäftsführern gemeinnütziger GmbHs?
- (3) Entlastung auf anderem Wege
- cc) Kausaler Schaden
- b) Deliktische Haftung
- 2. Außenhaftung
- a) Deliktische Haftung des GmbH-Geschäftsführers
- b) Insbesondere: Haftung wegen Insolvenzverschleppung
- III. Vorstandsmitglieder der Stiftung
- 1. Innenhaftung
- a) Haftung der Vorstandsmitglieder nach §§ 84a Abs. 1 S. 1, 280 Abs. 1, 664–670 BGB
- aa) Besonderheiten bei der Pflichtverletzung
- bb) Verschulden
- (1) Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
- (2) Die Frage nach dem (neuen) Sorgfaltsmaßstab
- (a) Der Meinungsstand in der Literatur
- (b) Stellungnahme
- b) Keine Haftung nach den Landesstiftungsgesetzen
- c) Deliktische Haftung
- 2. Außenhaftung
- 6. Kapitel: Fazit
- A. Zusammenfassung der Thesen
- B. Keine Erweiterung des Zweckkatalogs
- C. Gemeinnützigkeitsrechtliche business judgement rule
- Literaturverzeichnis
Forum Unternehmens-, Steuer- und Bilanzrecht
Deutsche, europäische und internationale Rechtsfragen
Herausgegeben von Oliver Fehrenbacher / Michael Stöber
band 34
Meinen Eltern
Inhaltsübersicht
3. Kapitel: Verstöße einer begünstigten Körperschaft gegen Vorschriften des Gemeinnützigkeitsrechts
5. Kapitel: Zivilrechtliche Haftung
Inhaltsverzeichnis
3. Kapitel: Verstöße einer begünstigten Körperschaft gegen Vorschriften des Gemeinnützigkeitsrechts
C. Zurechnung zur tatsächlichen Geschäftsführung der Körperschaft
Details
- Pages
- XXXVI, 336
- Publication Year
- 2026
- ISBN (PDF)
- 9783631949962
- ISBN (ePUB)
- 9783631949979
- ISBN (Hardcover)
- 9783631938881
- DOI
- 10.3726/b23616
- Language
- German
- Publication date
- 2026 (June)
- Keywords
- Spenden Mitglieder Vorstand Geschäftsführer Stiftung GmbH Verein Steuerrecht Zivilrecht Haftung Attac Correctiv unzulässige politische Betätigung Zurechnung Anerkennung Verlust Gemeinnützigkeit
- Published
- Berlin, Bruxelles, Chennai, Lausanne, New York, Oxford, 2026. xxxvi, 336 S.
- Product Safety
- Peter Lang Group AG