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Quellen zum Deutschen Richtergesetz vom 8.9.1961

Teil II: Materialien zu § 116 DRiG (Pensionierung von Richtern und Staatsanwälten aus der Zeit von 1939-1945)

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Werner Schubert

Edited by Werner Schubert

Ausgelöst durch die sog. Blutrichterkampagne der DDR ab 1957 beschäftigten sich die Justizminister der Länder und der Bundesjustizminister sowie die Rechtsausschüsse des Bundesrats und Bundestags mit der Frage, wie mit Richtern und Staatsanwälten zu verfahren sei, die zwischen 1939 und 1945 an exzessiven Todesurteilen beteiligt waren. Die mehrjährige Diskussion führte nicht, wie vom Rechtsausschuss des Bundesrates vorgeschlagen, zu einer Grundgesetzänderung, sondern zu § 116 DRiG. Nach dieser Bestimmung konnte ein Richter oder Staatsanwalt, der zwischen dem 1.9.1939 und dem 9.5.1945 in der Strafrechtspflege mitgewirkt hat, auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden. Die Edition dokumentiert die Diskussionen der Justizminister und Parlamentsausschüsse, die zu § 116 DRiG geführt haben, sowie die weitere Entwicklung bis 1965.

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Werner Schubert

Die Untersuchung der Jupitergestalt in den Epen der Flavierzeit gibt Einblicke in verschiedene Traditionsstränge, die sich nicht auf die rein literarischen beschränken. Bestimmte philosophische, theologische und historische Probleme (z.B. Geschichtsauffassungen, religiöses Selbstverständnis, Herrscherbild), mit denen sich auch schon andere Dichter beschäftigt haben, werden von Valerius Flaccus, Silius Italicus und Papinius Statius übernommen, ihrer Lösung ein Stück näher gebracht oder auch ferner gerückt, je nachdem, ob ein solches Problem als «inventionis fons» verwendet oder als Anliegen, das über den rein literarischen Horizont hinausweist, ernstgenommen wird.
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Ausschüsse für Völkerrecht und für Nationalitätenrecht (1934-1942)

Herausgegeben und mit einer Einleitung versehen von Werner Schubert

Werner Schubert

Unter dem Vorsitz des Direktors des Kaiser-Wilhelm-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht waren die nationalsozialistischen Einflüsse auf die Beratungen des Völkerrechtsausschusses gering. Höhepunkt der Ausschußberatungen war der Vortrag von Arnold Toynbee über «Friedliche Änderung (peaceful change)» am 28.2.1936. Während des Krieges behandelte der Ausschuß kriegsrechtliche Fragen des Land-, See- und Luftkriegs sowie die völkerrechtliche Stellung Polens.
Der Nationalitätenrechtsausschuß, zunächst unter dem Vorsitz von Prof. Emge, ab 1938 von NS-Oberführer Dr. Hermann Behrends, befaßte sich bis 1939 mit Fragen des Minoritätenrechts, der volkstumsrechtlichen Terminologie und mit der Stellung der deutschen Volksgruppen in Ost- und Südosteuropa. 1940/41 legte der Ausschuß eine von Werner Hasselblatt redigierte Denkschrift über die «Rechtsgestaltung deutscher Polenpolitik nach volkspolitischen Gesichtspunkten» und den Entwurf einer Verordnung über die Schutzzugehörigen des Reichs vor. Weitere Beratungsgegenstände waren die Stellung der Deutschen in Ungarn und in der Slowakei, die staatsrechtliche Formung des Generalgouvernements und Fragen der Assimilation und Dissimilation sowie Fragen der Schaffung einer gestaffelten Staatsangehörigkeit.
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Werner Schubert

Der Band umfaßt die Verhandlungen der Ausschüsse für Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, für Patent- und Gebrauchsmusterrecht, für das Recht des geistigen Schaffens, für Verfahrensfragen des gewerblichen Rechtsschutzes, für Urheber- und Verlagsrecht sowie für Kartellrecht bzw. Marktregelungsrecht. Es werden mit den Entwürfen des Reichsjustizministeriums von 1934 die Entstehung des Patentgesetzes und des Warenzeichengesetzes von 1936, die umfangreichen Beratungen über ein neues Geschmacksmustergesetz von 1938 bis 1940 sowie die Reformüberlegungen zur Neufassung des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb dokumentiert. Im Ausschuß für das Recht des geistigen Schaffens sind 1942 Fragen eines europäischen Patentrechts unter deutscher Führung besprochen worden. Im Rahmen der Arbeiten des Ausschusses für Urheber- und Verlagsrecht wird der Entwurf des Reichsjustizministeriums zu einem Urheberrechtsgesetz von 1934 erstmals zugänglich gemacht. Die Verhandlungen des Ausschusses für Kartell- bzw. seit 1940 für Marktregelungsrecht in der gewerblichen Wirtschaft beschreiben die starken Eingriffe des Staates in das Kartellrecht während der Kriegszeit. Der Band dokumentiert insgesamt wichtige Bereiche des nationalsozialistischen Wirtschaftsrecht, verdeutlicht jedoch zugleich zeitlich übergreifende, noch für die Bundesrepublik Deutschland maßgebende Entwicklungslinien.
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Ausschüsse für Strafprozeßrecht und Strafrechtsangleichung (1934-1941)

Herausgegeben und mit einer Einleitung versehen von Werner Schubert

Werner Schubert

Der Band dokumentiert die Beratungen und Verhandlungsergebnisse des Ausschusses der Akademie für Deutsches Recht für Strafprozeßrecht und des Ausschusses für die Strafrechtsangleichung zwischen dem Altreich und den Reichsgauen der Ostmark. Unter dem Vorsitz der Professoren Friedrich Oetker, August Schoetensack und des Grafen Gleispach verfolgten die Ausschüsse eine - gegenüber den Entwürfen des Reichsjustizministeriums zu einem neuen Strafverfahrensgesetz und den Parteigremien der NSDAP - im ganzen gemäßigtere Linie (Widerstand gegen außerordentliche Rechtsmittel und den Wegfall des Vorverfahrens). Insgesamt folgte der Ausschuß der Konzeption eines autoritären Strafprozesses mit scharfer Trennung zwischen dem staatsanwaltschaftlichen Vorverfahren und dem richterlichen Hauptverfahren. Die Einleitung des Herausgebers erschließt die Verhandlungsergebnisse und die Biographien der Ausschußmitglieder.
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Ausschuß für Religionsrecht

Nachtrag zu Band XIV (Völkerrecht)

Werner Schubert

Der Ausschuß für Religionsrecht wurde 1938 auf Anregung von Joseph Roth , dem Leiter der katholischen Abteilung des Reichskirchenministeriums, und unter dem Vorsitz des Ministerialrats im preuß. Finanzministerium Karl Heinrich Meyer begründet. Der Ausschuß sollte die Aufgabe haben, die «wenigen nicht gebundenen Kirchenrechtslehrer und Kenner des kanonischen Rechts auf dem Boden des Nationalsozialismus zusammenzuführen», «junge nationalsozialistische Juristen für Kirchenrecht und Kirchenpolitik zu interessieren», durch wissenschaftliche Arbeiten die nationalsozialistische Kirchenpolitik zu unterstützen und «den Kanonisten und Kurialisten zu entgegnen». In Wirklichkeit leistete der Ausschuß – auf der Basis des bestehenden nationalsozialistischen Staates – eine ernsthafte wissenschaftliche Durchdringung der von ihm behandelten Rechtsgebiete. Aus diesem Grund wurde der Ausschuß in der kurzen Zeit seines Bestehens und noch darüber hinaus zum Mittelpunkt der Wissenschaft vom Staatskirchenrecht im Dritten Reich. Zurückzuführen ist dies vor allem auf die Kirchenrechtler Hans Barion, Ernst Forsthoff, Johannes Heckel und Werner Weber, aber auch auf Beamte des Reichskirchenministeriums wie Erich Ruppel, Julius Stahn, Leiter der Ev. Ministerialabteilung, und Albrecht Stalmann.
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Akademie für Deutsches Recht 1933-1945 - Protokolle der Ausschüsse

Ausschuß für die Reform der Sozialversicherung / für Sozialversicherung- (1934-1944)- Versorgungswerk und Gesundheitswerk des Deutschen Volkes (1940-1942)

Werner Schubert

Unter dem Vorsitz von Ludwig Brucker behandelte der Ausschuß für die Reform der Sozialversicherung Anfang 1934 die von der Nationalsozialistischen Betriebszellenorganisation (NSBO) verfolgte Umgestaltung der Sozialversicherung zu einer Einheitsversicherung. Von Ende 1934 bis 1944 befaßte sich der in Ausschuß für Sozialversicherung umbenannte Ausschuß unter Alfred Anders (Leiter der Barmer Ersatzkasse) und Franz Wischer in Absprache mit dem Reichsarbeitsministerium mit aktuellen Reformfragen, die die Grundlage des Sozialversicherungssystems unberührt ließen.
Als Anhang werden wiedergegeben die Entwürfe von Robert Ley von 1940 zu einem Sozialwerk des Deutschen Volkes sowie von Ley und Reichsgesundheitsführer Conti zu einem Gesundheitswerk des Deutschen Volkes (1941), an denen die radikalisierten rechts- und bevölkerungspolitischen Ziele des späten Nationalsozialismus deutlich werden.
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Ausschüsse für Luftrecht, Luftschutzrecht, Kraftfahrzeugrecht und Rundfunkrecht

Herausgegeben und mit einer Einleitung versehen von Werner Schubert

Werner Schubert

Das private und öffentliche Luftrecht spielte bereits in der Zwischenkriegszeit im Zuge der verkehrspolitischen Modernisierung unter dem Nationalsozialismus eine wichtige Rolle. Der Band enthält zunächst die Diskussionen im Luftrechtsausschuss über die Reform des innerdeutschen Luftrechts (einschliesslich des Versicherungsrechts) und über die Arbeiten der CITEJA zu mehreren Luftrechtsabkommen. Das stark zersplitterte Luftschutzrecht sollte nach den Vorschlägen des Ausschusses für Luftschutzrecht systematisiert und zu einem eigenständigen Rechtsgebiet ausgebaut werden. Nach den Vorschlägen des Ausschusses für Kraftfahrzeugrecht sollte die Gefährdungshaftung durch die Verschuldenshaftung aller Verkehrsteilnehmer (mit Beweislastumkehr) ersetzt werden. Der Ausschuss für Rundfunkrecht befasste sich mit dem Entwurf des Reichspostministeriums zu einem Funkentstörungsgesetz. Die Edition macht die Arbeiten der vier genannten Ausschüsse und deren Beratungsgrundlagen erstmals allgemein zugänglich. An den Verhandlungen nahmen außer Ministerialbeamten (u. a. der spätere Präsident des Deutschen Patentamts (1957-1962) Herbert Kühnemann) und Praktikern die Universitätsprofessoren Dersch, Forsthoff, Haupt, Köttgen, v. Mangoldt, Maunz, Oppikofer, Reinhardt, Scheuner und Adalbert von Unruh teil. Dem Ausschuss für Luftrecht gehörten an: der international bekannte Luftrechtler Otto Riese, der Ministerialrat Arthur Bülow (1963-1966 Staatssekretär des Bundesministeriums der Justiz) und der dem Widerstand zugehörige Ministerialrat Rüdiger Schleicher, der 1945 vom Volksgerichtshof zum Tode verurteilt wurde.
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Ausschüsse für Vergleichs- und Konkursrecht sowie für Bürgerliche Rechtspflege – Zwangsvollstreckungsrecht (1934-1938)

Nachtrag: Beratungen über das Immissionsschutzrecht im Bodenrechtsausschuss (1938)

Werner Schubert

Die Reformbedürftigkeit des deutschen Insolvenzrechts hatte sich in der Weltwirtschaftskrise herausgestellt. Mit Österreich vereinbarte Deutschland 1930 eine Reform des Vergleichs-(Ausgleichs-)Rechts, die in dem Vergleichsrechtsausschuss der Akademie für Deutsches Recht 1934 beraten wurde. Es folgten 1937/38 die Beratungen über eine Reform des Konkursrechts im Konkursrechtsausschuss. Die Beratungen des Zwangsvollstreckungsrechts erfolgten auf der Basis des Entwurfs des Reichsjustizministeriums zu einer neuen Zivilprozessordnung von 1931 im Ausschuss für Bürgerliche Rechtspflege von 1934 bis 1937 zunächst unter dem Vorsitz der bekannten Rechtslehrer Wilhelm Kisch und Friedrich Lent, anschließend von Ende 1935 an unter dem Vorsitz von Erich Volkmar (Reichsjustizministerium). Ziel der Reform waren aus der Sicht des Reichsjustizministeriums die Errichtung eines Vollstreckungsamtes mit Eingliederung der bisher unabhängigen Gerichtsvollzieher und die Einführung einer umfassenden Vollstreckungsmissbrauchs- und Arglistklausel. Diese zum Teil ideologisch beeinflussten Vorschläge wurden von der Mehrheit der Ausschussmitglieder weitgehend zurückgewiesen – Der Ausschuss für Bodenrecht bevorzugte entgegen den Vorschlägen der Juristen des Reichsbauernführers für den Immissionsschutz eine privatrechtliche Lösung und lehnte für industrielle Großimmissionen ein öffentlich-rechtliches Ausgleichsverfahren ab.
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Werner Schubert

Obwohl von nationalsozialistischer Sicht aus das wie kein anderes Gesetz der Kaiserzeit sozial ausgestaltete Versicherungsvertragsgesetz von 1908 keine grundlegende Änderungen erforderte, waren zahlreiche Problembereiche vorhanden, die einer Neuregelung bedurften wie die Doppelversicherung in der Unfallversicherung, das Fortbestehen der Leistungspflicht trotz Rücktritts (§ 21 VVG), Vereinfachung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (u. a. bei der Feuerversicherung) sowie die Gruppen- und Abonnementsversicherung. Den Schwerpunkt der Beratungen bildeten ein Gesetzentwurf zur Einführung der Zwangshaftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge und eine Vorlage zur privaten Krankenversicherung, deren wegweisende Vorschläge noch bei der VVG-Novelle von 1994 Beachtung fanden. Den zahlreichen Mißständen auf dem Gebiet der Versicherungsvermittlung sollten die Arbeiten des für dieses Rechtsgebiet zuständigen Ausschusses Rechnung tragen. Im Mittelpunkt standen die Beratungen zu einem Gesetz über die Registrierung der hauptberuflichen Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler sowie deren rechtliche Stellung beim Aushandeln und Abschluß der Versicherungsverträge (§§ 43 ff. VVG) sowie Missbräuche bei der Firmengestaltung und den Provisionsabgaben. Die Einleitung des Herausgebers erschließt die Verhandlungsgegenstände und -ergebnisse sowie die Biographien der wichtigsten Ausschußmitglieder.