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Quellen zum Deutschen Richtergesetz vom 8.9.1961

Teil II: Materialien zu § 116 DRiG (Pensionierung von Richtern und Staatsanwälten aus der Zeit von 1939-1945)

Series:

Werner Schubert

Edited by Werner Schubert

Ausgelöst durch die sog. Blutrichterkampagne der DDR ab 1957 beschäftigten sich die Justizminister der Länder und der Bundesjustizminister sowie die Rechtsausschüsse des Bundesrats und Bundestags mit der Frage, wie mit Richtern und Staatsanwälten zu verfahren sei, die zwischen 1939 und 1945 an exzessiven Todesurteilen beteiligt waren. Die mehrjährige Diskussion führte nicht, wie vom Rechtsausschuss des Bundesrates vorgeschlagen, zu einer Grundgesetzänderung, sondern zu § 116 DRiG. Nach dieser Bestimmung konnte ein Richter oder Staatsanwalt, der zwischen dem 1.9.1939 und dem 9.5.1945 in der Strafrechtspflege mitgewirkt hat, auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden. Die Edition dokumentiert die Diskussionen der Justizminister und Parlamentsausschüsse, die zu § 116 DRiG geführt haben, sowie die weitere Entwicklung bis 1965.

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Quellen zur GmbH-Reform von 1958 bis zum GmbH-Änderungsgesetz von 1980

Eingeleitet und herausgegeben von Werner Schubert

Werner Schubert

Die bisher weitgehend unveröffentlichten Materialien zur Reform des Rechts der Gesellschaften mit beschränkter Haftung gehören zu den aufschlussreichsten Quellen zur Gesetzgebungsgeschichte und gesellschaftsrechtlichen Dogmengeschichte der siebziger Jahre des 20. Jahrhunderts. Die in der NS-Zeit geplante GmbH-Reform wurde 1958 durch den Bundesminister der Justiz mit der Einsetzung eines Sachverständigenausschusses fortgeführt. 1969 lag ein umfangreicher Referentenentwurf (1971/73 als nur leicht modifizierter Regierungsentwurf) zu einem GmbH-Gesetz vor, der auf fast einhellige Ablehnung stieß. Erst der GmbHG-Entwurf von 1977, den eine Arbeitsgruppe des Bundestagsrechtsausschusses um drei Viertel reduzierte, führte zur GmbHG-Novelle von 1980. Diese Edition enthält außer den Entwurfsfassungen eine Zusammenfassung der Beratungsergebnisse der Sachverständigenkommission, die Vermerke über die Anhörungen im BMJ, die vier Verbandsstellungnahmen und die parlamentarischen Materialien.
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Ergänzungen und Nachträge (1934–1942)

Protokolle und Materialien der Ausschüsse für Filmrecht, das Recht der Handelsvertreter, Bodenkulturrecht, Wehrstaatsrecht, Arbeits- und Arbeitsschutzrecht und Völkerrecht

Series:

Edited by Werner Schubert

Der Band erschließt als Ergänzung der bisherigen Bände der Edition weitere Rechtsgebiete mit den Protokollen und Arbeitsunterlagen zu den Beratungen der folgenden Ausschüsse: Filmrechtsausschuss (Vorschläge für das Urheberrecht am Film), Ausschuss für das Recht der Handelsvertreter (Vorschläge für ein Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Handelsvertreter und Handelsreisenden 1940), Ausschuss für Arbeitsrecht und Sonderausschuss für das Arbeitsschutzrecht (Entwurf von 1934/1936 und von 1942; Arbeitsberichte und Referate, Arbeitsschutzgesetzentwurf des Reichsarbeitsministeriums von 1941), Ausschuss für Bodenkulturrecht (Wasser- und Bodenverbände), Wehrstaatsrechtsausschuss sowie Ausschuss für Aktienrecht.
Die Nachträge beziehen sich auf den strafrechtlichen Ausschuss, den Strafvollstreckungsausschuss und das Gemeinschaftsfremdengesetz, den Ausschuss für Enteignungsrecht, den Ausschuss für Völkerrecht und auf die volkswirtschaftliche Arbeitsgemeinschaft für Verkehrspolitik.

Mit diesem Band ist die Reihe abgeschlossen.

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Werner Schubert

Die Untersuchung der Jupitergestalt in den Epen der Flavierzeit gibt Einblicke in verschiedene Traditionsstränge, die sich nicht auf die rein literarischen beschränken. Bestimmte philosophische, theologische und historische Probleme (z.B. Geschichtsauffassungen, religiöses Selbstverständnis, Herrscherbild), mit denen sich auch schon andere Dichter beschäftigt haben, werden von Valerius Flaccus, Silius Italicus und Papinius Statius übernommen, ihrer Lösung ein Stück näher gebracht oder auch ferner gerückt, je nachdem, ob ein solches Problem als «inventionis fons» verwendet oder als Anliegen, das über den rein literarischen Horizont hinausweist, ernstgenommen wird.
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Series:

Edited by Werner Schubert

Diese Edition bringt wichtige, bisher nicht edierte Quellen zum Aktiengesetz von 1884 und ergänzt damit die von Peter Hommelhoff und Werner Schubert 1985 herausgegebene Materialiensammlung zum Aktiengesetz von 1884. Sie enthält den bisher nicht gedruckten Teil des Gutachtens des Reichsoberhandelsgerichts zur Aktienrechtsreform, den Schriftwechsel des Reichsjustizamts von 1882/83 mit dem Reichsamt des Innern über die Aktienrechtsreform sowie die Beratungen über den Aktienrechtsentwurf von 1883/84 im Bundesrat und in der IX. Kommission des Reichstags. Die zentralen Fragen der Aktienrechtsreform waren die Nominalhöhe der Aktien, die Gründung der Aktiengesellschaft und die Befugnisse des Aufsichtsrats, des Vorstands sowie der Generalversammlung.

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Das Reichsjustizministerium unter Otto Thierack (1942–1945)

Teil 1: Amt für Neuordnung der Deutschen Gerichtsverfassung (Berichte von 1943/44 über den Besuch von 13 Oberlandesgerichten) – Amt für Nachwuchsfragen (Juni/Juli 1944)

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Edited by Werner Schubert

Die Edition bringt bisher nicht veröffentlichte Quellen zu der unter dem Nationalsozialismus 1942/44 geplanten umfassenden Justizreform. Die Berichte von Mitarbeitern des Amts für die Neuordnung der deutschen Gerichtsverfassung über den Besuch von 13 Oberlandesgerichten geben einen detaillierten Einblick in die Ansichten der Richterschaft zu den Reformfragen (Richtergesetz, dreistufige Gerichtsbarkeit). Die Materialien des Amtes für Nachwuchsfragen vom Juni/Juli 1944 befassen sich mit allen Fragen des Nachwuchses für den höheren Justizdienst.

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Weitere Nachträge (1934 – 1939)

Ausschüsse für Rechtsphilosophie, für die Überprüfung der rechtswissenschaftlichen Studienordnung und für Seeversicherungsrecht.

Series:

Werner Schubert

Der abschließende Band der Edition ergänzt die bisherigen Bände mit den Protokollen und Materialien der folgenden Ausschüsse: Sitzung des Ausschusses für Rechtsphilosophie der Akademie für Deutsches Recht (ADR) am 3.5.1934 im Nietzschearchiv in Weimar unter dem Vorsitz von Hans Frank (Präsident der ADR). Mitglieder des Ausschusses: Prof. Carl-August Emge (stellv. Vorsitzender), Martin Heidegger, Erich Rothacker, Rudolf Stammler, Julius Binder, Ernst Heymann, Erich Jung, Viktor Bruns, Hans Freyer, Jakob von Uexküll; keine Teilnahme von Carl Schmitt. Protokolle des Ausschusses zur Überprüfung der rechtswissenschaftlichen Studienordnung (1938-39) mit einer Denkschrift von 1939. Protokolle und Materialien des Ausschusses für Seeversicherungsrecht (1934-1939). Revision der Allgemeinen Deutschen Seeversicherungsbedingen (ADS).

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Quellen zum Bau- und Enteignungsrecht (1940–1958)

Entwürfe zu einem Reichsbaugesetz (1940/41) – Vorentwurf zu einem Deutschen Baugesetzbuch von 1942 – Entwürfe zu einem Baugesetzbuch (1949/50) – Baulandbeschaffungsgesetz vom 3.8.1953 – Entwurf zu einem Bundesenteignungsgesetz von 1958

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Edited by Werner Schubert

Die Edition macht die Entwürfe des Reichsarbeitsministeriums von 1940/41 zu einem Reichsbaugesetz, den Vorentwurf zu einem Deutschen Baugesetzbuch von 1942 sowie die Entwürfe zu einem Baugesetzbuch für Bayern und die Bundesrepublik Deutschland zu einem Baugesetzbuch sowie die Materialien zum Baulandbeschaffungsgesetz vom 3.8.1953 zugänglich. Die Vorhaben wurden von Beamten des Reichsarbeitsministeriums, die vom Bundesbauministerium 1950 übernommen wurden, sowie der Obersten Baubehörde Bayerns (Wilhelm Dittus, Ludwig Wambsganz und Willy Zinkahn) maßgeblich beeinflusst. Bereits in den Beratungen zum Baulandbeschaffungsgesetz ab Herbst 1950 zeigten sich erhebliche Interessengegensätze zwischen den Verbänden und den Ländern. Auch im Bundesrat sowie im Rechts- und Verfassungsausschuss sowie im Wiederaufbauausschuss des Bundestags bestanden hinsichtlich des Enteignungsrechts erhebliche Meinungsverschiedenheiten. Nach dreijährigen Vorarbeiten erging am 3.8.1953 das Baulandbeschaffungsgesetz, das zu den wichtigsten sozialpolitischen Gesetzen der frühen Bundesrepublik gehört und dessen Regelungen vom Bundesbaugesetz von 1960 übernommen wurden. Zum Abschluss bringt die Edition den Entwurf zu einem Bundesenteignungsgesetz, das an den Widerständen der Bundesressorts und der Länder scheiterte.
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Das Reichsjustizministerium und die höheren Justizbehörden in der NS-Zeit (1935–1944)

Protokolle und Mitschriften der Arbeitstagungen der Reichsjustizminister mit den Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Volksgerichtshofs, des Reichsgerichts sowie mit den Generalstaatsanwälten

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Edited by Werner Schubert

Das Buch enthält die umfangreichen Protokolle der regelmäßigen Arbeitstagungen, welche zwischen 1935 und 1944 im Reichsjustizministerium stattfanden und die einen detaillierten Einblick in die Ziele der nationalsozialistischen Rechtspolitik geben. Diese Treffen der Reichsjustizminister erfolgten mit den Präsidenten des Reichsgerichts, des Volksgerichtshofs und der Oberlandesgerichte sowie mit den Generalstaatsanwälten. Die Ansprachen und Referate erschließen umfassend die Arbeitsgebiete des Reichsjustizministeriums sowie dessen Reformvorhaben. Der Herausgeber stellt die Minister und Staatssekretäre des Reichsjustizministeriums sowie die zahlreichen zwischen 1933 und 1944 ergangenen Justizgesetze vor, die zum Abbau der Rechtsstaatlichkeit führten.
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Freiwillige Gerichtsbarkeit und Zivilprozess II- (1935-1942)

Ausschüsse für Freiwillige Gerichtsbarkeit (1935-1939) und für Bürgerliche Rechtspflege (1937-1942)

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Edited by Werner Schubert

Der Quellenband bringt zunächst die Protokolle über die Beratungen des Ausschusses für Freiwillige Gerichtsbarkeit, die unter der Leitung des Staatssekretärs des Reichsjustizministeriums Franz Schlegelberger über Reformfragen des FGG beriet. Der zweite Teil der Edition bildet die Fortsetzung der in Band VI dokumentierten Beratungen zur Zivilprozessreform von 1934 bis 1937 für die Zeit von Ende 1937 bis 1942. In den Beratungen dieses Ausschusses unter dem Vorsitz von Erich Volkmar (Leiter der Abteilung des RJM für Bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht) und unter dem Unterausschussvorsitzenden Friedrich Lent (Professor in Erlangen) wurden alle wichtigen Themen der Zivilprozessreform (u.a. Gerichte, Streitgegenstand, Einzelrichter, Versäumnisurteil, Berufung, Revision sowie Novenrecht in der Berufungsinstanz) behandelt, die auch nach 1945 die Prozessreformen der Bundesrepublik beschäftigt haben. Die Beratungen, an denen auch österreichische Juristen teilnahmen, führten zu einer umfassenden Auseinandersetzung mit dem österreichischen Zivilprozess von 1895 und geben einen detaillierten Einblick in die vom nationalsozialistischen Gedankengut nicht unbeeinflussten Reformideen einiger Ausschussmitglieder wie Martin Jonas (Senatspräsident des IV., familienrechtlichen Senats des Reichsgerichts), der für eine Auflockerung der Verhandlungsmaxime eintrat.