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Verena Weiss-Bölz

Dieses Buch beschäftigt sich mit der Problematik der Scheinselbständigkeit, in deren Fokus jüngst auch akademische Berufe, wie die der Ärzte, in den Fokus geraten sind. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) geht insbesondere bei Honorarärzten regelmäßig von einer abhängigen Beschäftigung aus. Höchstrichterliche Rechtsprechung existiert derzeit (noch) nicht. Die Entscheidungen der Instanzgerichte divergieren, so dass aufgrund des Fachkräftemangels und dem Wunsch der Honorarärzte zur selbständigen Tätigkeit die Lage für Kliniken besonders prekär ist. Vor diesem Hintergrund arbeitet die Autorin den Unterschied der aktuell im Fokus stehenden Tätigkeiten zur früheren Diskussion sowie die für die Tätigkeit prägenden Abgrenzungsmerkmale heraus. Sie untersucht dabei die zahlreiche Einzelrechtsprechung, um zu einer dogmatisch korrekten Statusprüfung bei Ärzten, insbesondere bei Anästhesisten, zu gelangen.

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Daniel Brauner

Das Werk behandelt den Vorschlag eines Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts (CESL), der als «Meilenstein» des europäischen Vertragsrechts bezeichnet wurde, im Vergleich zum UN-Kaufrecht (CISG). Wenngleich vorerst an der Kritik aus den Mitgliedstaaten gescheitert, kann das Gemeinsame Europäische Kaufrecht dem europäischen Gesetzgeber als Blaupause für die weitere Rechtsvereinheitlichung des internationalen Warenkaufs dienen. Es sollte nur auf Vereinbarung der Vertragsparteien Anwendung finden. Folgen auch künftige Entwürfe diesem Ansatz, treten sie in Konkurrenz zum UN-Kaufrecht. Der Autor leistet einen detaillierten Vergleich beider Anwendungsbereiche. Denn der Erfolg künftiger europäischer Vorhaben wird maßgeblich auch vom Verhältnis zum UN-Kaufrecht abhängen.

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Christoph Sperling

Joachim Haupt war ein radikaler Nationalsozialist der ersten Stunde. Er gilt zu Recht als führender und einflussreichster NS-Studentenfunktionär im norddeutschen Raum der 1920er Jahre. Haupt ist einer der zentralen Akteure im Reichserziehungsministerium auf den auch das Konzept der Nationalpolitischen Erziehungsanstalten zurückgeht. Seine Karriere ist vor allem geprägt durch die vielfachen innerparteilichen Machtkämpfe, in denen er sowohl als Opfer, aber auch als Täter auftrat. Im Alter von 21 Jahren bezeichnete Haupt sich als Revolutionär, unwissend, dass er mit 35 Jahren eben jener Revolution zum Opfer fallen sollte, deren Verwirklichung er in voller Überzeugung den Großteil seines Lebens gewidmet hatte.

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Ergänzungstatbestände in der Grunderwerbsteuer

Möglichkeiten einer Neukonzeption unter Berücksichtigung steuersystematischer, betriebswirtschaftlicher und administrativer Anforderungen

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Corinna Tigges

Die grunderwerbsteuerlichen Ergänzungstatbestände sind vor allem im Bereich der Umstrukturierungen und Unternehmensakquisitionen von hoher Relevanz. Politisch wird derzeit eine Verschärfung zur Vermeidung von Share Deals diskutiert. Vor diesem Hintergrund unterzieht die Autorin das System «de lege lata» einer kritischen betriebswirtschaftlichen und steuersystematischen Analyse. Dabei zeigt sie praxisrelevante Probleme in der unternehmerischen Steuerplanung auf, prüft die Einbeziehung der Grunderwerbsteuer in Tax Compliance Management Systeme und nimmt einen Ländervergleich vor. Abschließend präsentiert sie einen Gesetzesvorschlag zur Neukonzeption, der primär auf einer transparenten Betrachtung von gesondert definierten Immobiliengesellschaften beruht.

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Marius Glaubitz

Nach gegenwärtiger Rechtslage ist es grundsätzlich verboten, künstlich erzeugte Embryonen vor der Implantation genetisch zu untersuchen (Präimplantationsdiagnostik) und bei auffälligem Ergebnis zu verwerfen. Die genetische Untersuchung von Embryonen im Mutterleib (Pränataldiagnostik) ist demgegenüber umfassend zulässig und führt beim Vorliegen einer Erkrankung in der Praxis häufig zu einem Schwangerschaftsabbruch. Der Autor untersucht diesen scheinbaren Widerspruch aus verfassungsrechtlicher Perspektive. Da die Analyse zu dem Ergebnis kommt, dass die gegenwärtige Rechtslage nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz und dem Recht auf Leben zu vereinbaren ist, werden abschließend Änderungsvorschläge entwickelt.

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Ramona Claußen

Im Bereich des sog. Insolvenzsteuerrechts ist die umsatzsteuerrechtliche Einordnung der Verwertung durch den Insolvenzverwalter gem. § 166 InsO von besonderer praktischer Bedeutung. Die Autorin setzt sich kritisch mit den unterschiedlichen Auffassungen von Rechtsprechung, Literatur und Finanzverwaltung auseinander und befasst sich eingehend mit der Frage, wie die Verwertung im Rahmen des § 166 InsO in das Regelungssystem sowohl des Insolvenz- als auch des Steuerrechts dogmatisch einzuordnen ist. Die Problematik wird anhand der unionsrechtlichen Bestimmungen der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie im Zusammenhang mit den nationalen Grundlagen des Insolvenz- und Steuerrechts umfassend aufgearbeitet.

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Maria von Gyldenfeldt

Im Mittelpunkt dieser Arbeit steht die Implementierung der EU-Mediationsrichtlinie 2008/52/EG in Italien. Die Frage «Mit der Mediation aus der Krise?» zieht sich dabei wie ein roter Faden durch den gesamten Prozess. Ob es Italien dennoch gelungen ist, die Vorgaben der Richtlinie umzusetzen oder mit Hilfe der Mediation nur ein effizientes Entlastungswerkzeug zur Sanierung des maroden Justizsystems geschaffen hat, ist Gegenstand dieses Werkes. Die «mediazione obbligatoria» ist dabei nur eine der Neuerungen, die die Frage nach der Vereinbarkeit mit der Freiwilligkeit des Mediationsverfahrens aufwirft.

Dem Leser wird erstmalig ein umfassender Einblick in die Umsetzung der EU-Mediationsrichtlinie 2008/52/EG in Italien gewährt, der nicht zuletzt für einen Vergleich zwischen dem deutschen und dem italienischen Mediationsgesetz unerlässlich ist.

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Regulierung des Lobbyismus

Eine verfassungsrechtliche und rechtspolitische Analyse im Hinblick auf den Gesetzgebungsprozess unter rechtsvergleichender Betrachtung des Rechtsrahmens in den USA und der EU

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Marcel Michaelis

Lobbyismus ist in Deutschland kaum reguliert. Die Verbändeliste des Bundestags ist anerkanntermaßen unzureichend. Auch die Offenlegungspflichten zu Parteispenden und Nebeneinkünften von Abgeordneten bringen kaum Transparenz in die Verflechtung von Politik und Wirtschaft. Intransparenz sowie eine zu große Nähe zwischen Interessenvertretern und Politikern schaden aber dem Vertrauen in die Gemeinwohlorientierung der Politik.

Der Autor bewertet Nutzen und Gefahren des Lobbyismus und überprüft anhand dieser Kategorien die Regulierungsmaßnahmen der USA und der EU. Auf Grundlage des Rechtsvergleichs sowie unter Berücksichtigung der Vorgaben des Grundgesetzes untersucht der Autor mögliche Regulierungsinstrumente wie etwa ein verpflichtendes Lobbyregister oder den legislativen Fußabdruck.

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Racial Profiling in Deutschland?

Eine Untersuchung zu § 22 Absatz 1a Bundespolizeigesetz aus der Perspektive der Gleichheitsdogmatik und Kognitionswissenschaft

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Veronika Maria Apfl

Das Buch behandelt die bisher juristisch kaum aufgearbeitete Thematik des Racial Profiling. Die Autorin untersucht die Verfassungsmäßigkeit der häufig kritisierten anlasslosen Personenkontrollen nach § 22 Abs. 1a Bundespolizeigesetz am Maßstab des Art. 3 GG. Dabei bezieht sie kognitionswissenschaftliche und sozialpsychologische Erkenntnisse ein und greift auf die amerikanischen Erfahrungen im juristischen Umgang mit Racial Profiling zurück. Darüber hinaus diskutiert das Werk mögliche Lösungsansätze der Problematik und bewertet deren Sinnhaftigkeit in Hinblick auf die Gewährleistung eines effektiven Schutzes gegen Diskriminierung.

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Jens Hausmanns

Compliance ist elementarer Bestandteil sorgfältiger Unternehmensführung. Eine generelle Rechtspflicht zur Einrichtung eines Compliance-Systems gibt es weder in der unverbundenen Kapitalgesellschaft noch im Konzern, so der Autor. Dennoch ist zu fragen, ob Geschäftsleiter einer Obergesellschaft zu Compliance-Maßnahmen in Bezug auf Konzerngesellschaften verpflichtet sind und bei dortigen Compliance-Verstößen haften. Zwingend einzuhalten ist, nach Auffassung des Autors, in AG und GmbH eine Compliance-Pflichten-Trias unter Beachtung der Business Judgment Rule. Die konzernrechtlichen Grenzen der Leitungsbefugnisse der Organe der Obergesellschaft prägen diese Compliance-Pflichten-Trias im Konzern.