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Cyber-Grooming

Eine kriminologische und strafrechtsdogmatische Betrachtung

Series:

Eleni Alexiou

§ 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB normiert die Strafbarkeit von Cyber-Grooming und soll Kinder besser vor sexuellem Missbrauch schützen. Bereits im Vorfeld stattfindende Handlungen sind danach strafbar. Die Norm ist nicht zuletzt wegen dieser weiten Vorverlagerung der Strafbarkeit in Kritik geraten. Diese Arbeit widmet sich der Frage, ob § 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB in seiner aktuellen Fassung zu Recht ins Strafgesetzbuch aufgenommen wurde oder ob nicht vielmehr eine alternative Gestaltung oder sogar eine Streichung der Regelung angezeigt ist. Zu diesem Zweck wird im ersten Teil dieser Dissertation das Phänomen Cyber-Grooming selbst näher beleuchtet, bevor im zweiten Teil im Rahmen einer strafrechtsdogmatischen Analyse die eingangs aufgeworfene Frage der Legitimation der Norm erörtert wird.

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Series:

Nino Kobadze

This research comparatively examines the regulation of access to gas networks in Russia in the light of developments in the EU and in Germany. Competition in the gas sector requires that gas suppliers can have their gas carried over existing networks at non-discriminatory terms and conditions. Regulating access to gas networks is crucial especially where networks are owned and operated by vertically integrated undertakings. The central question of this book is to assess whether and to what extent the existing regulation of access to the gas networks of Russia contributes to the goal of creating competitive gas markets. The assessment is based on the legislation applicable in the EU and in Germany.

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Rechtsschutz bei überlangen steuerprozessualen Verfahren

Das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren auf dem (steuer-) verfassungsrechtlichen Prüfstand

Dominik Wedel

Edited by Roman Seer

Der Autor befasst sich mit dem Rechtsschutz bei überlangen steuerprozessualen Verfahren. Im Zentrum der Untersuchung steht das Gesetz über den Rechtschutz bei überlangen Gerichtsverfahren. Der Autor geht dabei der Frage nach, ob der Gesetzgeber den an ihn adressierten Handlungsauftrag in Übereinstimmung mit (steuer-) verfassungsrechtlichen Vorgaben ausgefüllt hat. Im ersten Teil der Untersuchung werden die für die Beantwortung dieser Frage erforderlichen aber zugleich auch allgemein gültigen dogmatischen Grundlagen herausgearbeitet. Der zweite Teil der Untersuchung widmet sich sodann dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und nimmt den (steuer-) verfassungsrechtlichen Prüfstand auf.

Träger des AULINGER-PREISES 2018

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Series:

Nico Aschner

Die Frage nach den Grenzen der Medienarbeit der Strafverfolgungsbehörden ist im Zusammenhang mit den Ermittlungsverfahren gegen Jörg Kachelmann, Nadja Benaissa u.a. verstärkt in den Fokus gerückt. Für den Betroffenen besonders problematisch ist die den Auskünften der Strafverfolgungsbehörden nachgelagerte Berichterstattung in den Massenmedien. Diese kann persönlichkeitsrechtsrelevante Stigmatisierungen auslösen, die – unabhängig vom Verfahrensausgang – fortwirken. Ausgangspunkt der Untersuchung bilden die Darstellung der rechtlichen Grundlagen einer Auskunftserteilung und deren de lege lata bestehenden Grenzen. Die Analyse zeigt, dass das anwendbare Recht Kriterien für eine zulässige Medienarbeit bereitstellt und dem Betroffenen ausreichende Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

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Das Reichsjustizministerium unter Otto Thierack (1943–1945)

Teil 2: Die Arbeitstagungen auf der «Reichsburg Kochem» von April bis August 1944 (Protokolle und Berichte)

Series:

Edited by Werner Schubert

Die Edition bringt bisher nicht veröffentlichte Quellen (Protokolle und Berichte) zu den Arbeitstagungen des Reichsjustizministeriums von Ende April bis August 1944. Diese Tagungen waren neben den Richterbriefen ein «neues Mittel der Lenkung» und der «allgemeinen Menschenführung» in der nationalsozialistischen Justiz. Die Tagungen betrafen alle wichtigen Bereiche der Justiz: die Juristenausbildung, die Nachwuchskräfte, die Hochverratssenate bei den OLG, die Sondergerichtsvorsitzenden, die Personalsachbearbeiter des gehobenen und höheren Justizdienstes, die Aufgaben der Vermundschafts-, Ehescheidungs- und Erbhofrichter, die Kriminologie sowie die «Wandlungen der Privatrechtsordnung». Die Edition vermittelt einen umfassenden Einblick in die Zielsetzungen des Reichsjustizministeriums für eine nationalsozialistische Justiz.

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Series:

Jendrik Suck

Die Untersuchung über steuerliche Nichtanwendungsgesetze nimmt ihren Ausgang in der Breitenwirkung und der Veröffentlichung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH). Die Arbeit zeigt die verschiedenen Reaktionsmöglichkeiten der Exekutive und Legislative auf die Rechtsprechung des BFH. Das Nichtanwendungsgesetz steht hierbei im Fokus der Betrachtung, weshalb mehr als 160 steuerliche Nichtanwendungsgesetze systematisch analysiert und typologisiert werden. Die verfassungsrechtlichen Fragestellungen von Nichtanwendungsgesetzen werden insbesondere unter den Aspekten der Gewaltenteilung, Gewaltenbindung und des Gesetzgebungsverfahrens thematisiert. Eine rechtspolitische Würdigung der Nichtanwendungsgesetzgebung rundet die umfassende Darstellung der steuerlichen Nichtanwendungsgesetze ab.

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Mitveräußerungspflichten im deutschen und italienischen Recht

Rechtsvergleichende Untersuchung bei Venture-Capital-Finanzierungen

Series:

Matthias A. Sauter

Mitveräußerungspflichten sind bei der Finanzierung junger Unternehmen mit Venture-Capital von hoher praktischer Relevanz. In Deutschland gibt es hierzu noch keine Rechtsprechung sowie keine tiefgreifende wissenschaftliche Auseinandersetzung mit deren Rechtsnatur und Zulässigkeit. In Italien liegen hierzu drei Gerichtsentscheidungen und ein Schiedsspruch vor. Der Autor untersucht die gesellschaftsrechtliche Zulässigkeit und Rechtsnatur der Mitveräußerungspflichten im deutschen und italienischen Recht. Auch aufgrund der Ergebnisse des von ihm vorgenommenen Rechtsvergleichs spricht er sich für die Zulässigkeit von Mitveräußerungspflichten bei Venture-Capital-Finanzierungen im deutschen Recht aus.

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Series:

Anna-Katharina Friese

Das Buch untersucht, ob Schiedsgerichte nach der Reform der V0 1/2003 wie einzelstaatliche Gerichte Art. 103 Abs.3 AEUV unmittelbar anwenden dürfen. Diese Frage wird positiv bejaht, sodass sich die Arbeit im Folgenden mit der Zusammenarbeit der Schiedsgerichte und der einzelstaatlichen Gerichte sowie der Kommission bei der unmittelbaren Anwendbarkeit von Art. 103 Abs. 3 AEUV und dem Problem der einheitlichen Anwendung des Europäischen Wettbewerbsrechts auseinandersetzt. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass das jetzige System keine ausreichende Grundlage für eine zufriedenstellende Zusammenarbeit bietet. Sie unterbreitet daher einen eigenen Vorschlag für eine Bekanntmachung zwischen der Kommission und den Schiedsgerichten über die Zusammenarbeit im Europäischen Wettbewerbsrecht.

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Julia Bayer

Das Werk behandelt die bisher dogmatisch kaum durchdrungene Thematik der Leitung der Gesellschafterversammlung im Personengesellschaftsrecht. Es gibt einen umfassenden Überblick über die Person des Versammlungsleiters, die Möglichkeiten seiner Bestellung und Abwahl, die Zulässigkeit von Mehrheitsentscheidungen, das Eingreifen von Stimmverboten sowie die Begründung eines Sonderrechts. Es beleuchtet die Kompetenzen des Versammlungsleiters, insbesondere die Beschlussfeststellung im personengesellschaftsrechtlichen Beschlussmängelsystem. Darüber hinaus diskutiert es die Stellung des Versammlungsleiters, das Letztentscheidungsrecht der Gesellschafter sowie Haftungs- und Rechtsschutzfragen bei Leitungsfehlern in Bezug auf die Gesellschaft wie auch die Gesellschafter.

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Katja Bolender

Die Legitimationsprobleme des Verbots der Arzneimittelabgabe entgegen der Verschreibungspflicht stehen im Mittelpunkt dieses Bandes. Ebenfalls erfasst die Autorin die sanktionenrechtlichen Probleme der Strafbewehrung. Sie arbeitet Fälle heraus, die zwar formal unter das strafbewehrte Verbot fallen, in denen aber das für die materielle Legitimation nötige Gefährdungspotential fehlt. Umgekehrt ermittelt sie Konstellationen, in denen zwar ein nicht unerhebliches Gefährdungspotential besteht, die aber nach dem derzeitigen Gesetzeswortlaut nicht unter das strafbewehrte Verbot fallen. Die differenzierten Beurteilungen bieten eine angemessene Grundlage für die sodann vorgeschlagenen Strafnormen, die einer sachgerechten Erfassung von Verhaltensunrecht gerecht werden können.